Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Holger Kelch (CDU) (Quelle: dpa/Hirschberger)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.05.2019 | Dirk Schneider | Bild: dpa/Hirschberger

Ministeriumsumzug nach Cottbus - Cottbuser Stadtchef enttäuscht über Umzugs-Debatte

Der Plan, das Brandenburger Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus zu verlagern, wird in Brandenburg heiß diskutiert - sehr zum Unmut des Cottbuser OB: Die Debatte offenbare, so Kelch, dass echtes Interesse am Wohl der Stadt fehlt.

Der  Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch hat sich enttäuscht über die Debatten um den geplanten Ministeriumsumzug von Potsdam nach Cottbus gezeigt. Es entstehe der Eindruck, "dass die Politik einmal mehr mit sich selbst und mit den nächsten Wahlen beschäftigt ist, anstatt an den Perspektiven für eine gesamte Region mit mehr als einer Million Einwohnern zu arbeiten", teilte Kelch am Mittwoch mit. Cottbus müsse aber Regierungsstandort werden, um die Folgen des Strukturwandels zu mildern und neue Jobs zu schaffen.

Debatte lasse Perspektiven für Lausitz vermissen

Die rot-rote Landesregierung hatte einen Umzug des Kultur- und Wissenschaftsministeriums vor wenigen Wochen angekündigt. Seitdem gibt es viel Kritik an den Plänen. Zuletzt hatten Anfang der Woche Kulturschaffende aus Brandenburg einen offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke geschrieben. Der Appell: Die Umzugspläne sollen gestoppt werden.

"Wir dürfen nicht alles zerreden, das merken die Leute", meinte am Mittwoch Holger Kelch nun in seiner Reaktion auf die Debatte. Den Grund für wachsenden Unmut sieht er auch bei der Bundesregierung, die Entscheidungen zum Strukturwandelgesetz verschiebe. Zudem werde der Umzug eines Ministeriums nach Cottbus auf eine Art debattiert, die Perspektiven für die Lausitz vermissen lasse.

Kelch ist nach eigenen Angaben auch überrascht, dass mehrere Kulturschaffende "auf eine ministerielle Zentrale in Potsdam setzen". Eine Dezentralisierung sollte durch Digitalisierung möglich sein, wenn man alle Landesteile gleichberechtigt entwickeln wolle, meint der Cottbuser Stadtchef. "Ich hätte gerade aus der Kultur mehr Neugier und Aufgeschlossenheit für neue Modelle erwartet."  

Auch Opposition für Stopp der Pläne

Neben den Kulturschaffenden fordern auch die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne im Brandenburger Landtag von der rot-roten Regierung, die Pläne für einen Umzug des Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus zu stoppen. Sie wollen in der nächsten Woche im Landtag einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen. Auch aus Reihen der SPD-Fraktion und von den Beschäftigten des Ministeriums gibt es Kritik an dem Vorhaben.

Der Ministeriumsumzug soll bis zum Jahr 2023 vollzogen sein, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dadurch werde Cottbus als Behörden- und Wissenschaftsstandort aufgewertet, einige Aufgaben könnten ortsnäher umgesetzt werden und die Lausitz werde in den "großen Herausforderungen des Strukturwandels" gestärkt.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 5.

    Natürlich leben in Cottbus nicht nur Rechtsradikale und deren Handlanger. Doch neben einem höchstwahrscheinlich kleineren Teil von aufgeschlossenen, toleranten Bürgern leben viele von ihnen in ihren Gefühlen und Ängsten gefangen gegenüber der anderen Mentalität der Flüchtlinge. Gefördert wird das zusätzlich durch die %uale hohe Kriminalität von einigen, welche meist bereits in ihrem Heimatland bestand und mit dem FlüchtlingsStrom zu uns kam.

    Wir können heute nichts mehr rückgängig machen. Doch wir können agieren, handeln: Die bösen ins Gefängnis mit anschließ. Ausweisung, die guten in den Arbeitsprozess einbinden UND ihnen deutlich machen, dass in unserer Welt Frauen und Männer gleiche Rechte und Pflichten haben. Niemand hier ist ein Mensch zweiter Klasse.
    Weil das aber schon von der Jurislative und Exekutive her gerade in Cottbus und Umgebung nicht so klappt, wie es sein sollte und In Behörden und Politik leider auch nicht, finde ich einen Umzug zZ auch nicht richtig.

  2. 4.

    Als ob ein Ministerium in irgendeiner Weise die Region stärken würde. Es ist der reine Populismus, der da um sich greift. Allein bessere Bedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen wie Infrastruktur, Zulieferer, günstiger Wohnraum etc. führen zu einem echten Strukturwandel. Das Gute daran, die Region selbst kann viel dafür tun. Das scheint Herr Kelch leider nicht begriffen zu haben.

  3. 3.

    "Blödsinn" ist relativ......auch ein Unternehmer zieht sehr wohl in Betracht ob er sein Geld in eine Nazi Hochburg investiert oder doch lieber da wo keine Rassisten wohnen. Das Problem hat Herr Kelch längst erkannt, nur die Lösung fehlt.
    Die ganze Umzugsdebatte ist Schaumschlägerei vor den Wahlen weil die SPD bisher nichts auf die Reihe bekommen hat.
    Angefangen vom BER über Gebietsreform bis Kohleausstieg.

  4. 2.

    So ein Blödsinn müsste ja jetzt kommen. Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun. Hier geht es um die Entwicklung Brandenburgs und dieses Bundesland besteht nun einmal nicht nur aus dem Berliner Speckgürtel, samt Potsdam.

  5. 1.

    Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch sollte erst einmal das latente Rechtsextremismusproblem in seiner Stadt angehen, bevor er irgendwelche Forderungen stellt. Schon damit sind er und seine Vorgänger gescheitert.

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