Michael Stübgen (l-r), kommissarischer Landesvorsitzender der CDU, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: Antenne Brandenburg | 20.09.2019 | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Regierungsbildung in Brandenburg - Lausitz reagiert gemischt auf Beschluss gegen neuen Tagebaue

Keine neuen Tagebaue in der Lausitz: Diese Forderung haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg in ihrem Sondierungspapier festgeschrieben. Die Bergbaugewerkschaft IGBCE sieht das skeptisch, Bürger in Proschim freuen sich.

Freude auf der einen Seite - Skepsis auf der anderen: Das Sondierungspapier, auf das sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg verständigt haben, hat in der Lausitz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Vor allem der Punkt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben soll, ist umstritten.

Bergbaugewerkschaft fordert Sicherheit für Kumpel

Die Bergbaugewerkschaft IGBCE regaierte mit Skepsis auf das Sondierungspapier. "Also unsere Forderung bleibt bestehen - die Frage Energiesicherheit in diesem Land mit zu bedenken, die Frage bezahlbaren Strom in diesem Land mit zu bedenken und natürlich die soziale Frage, was ist mit unseren Braunkohlekumpeln, was ist mit unseren Kraftwerkern", sagte Ute Liebsch von der IGBCE aus Cottbus rbb|24. "Da bin ich mal gespannt, was im Koalitionsvertrag auch dazu stehen wird."

Neuansiedlungen haben oberste Priorität

Der Cottbuser CDU-Oberbürgermeister Holger Kelch sieht die neue Landesregierung vor allem in der Pflicht, Ersatzarbeitsplätze für die LEAG-Mitarbeiter zu schaffen. Planungsverfahren müssten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, sagte er rbb|24. Nur so könne es gelingen Investoren in die Lausitz zu locken, die neue Arbeitsplätze schaffen. 

"Wenn es um den Bau neuer Fabriken geht, wissen wir, dass sich der Genehmigungsvorlauf häufig über Monate und Jahre hinzieht und dann erst spät entschieden wird. Wir haben es in Deutschland und auch in Brandenburg immer mit einem langjährigen Prozess zu tun", so Kelch. Hier müssten die Planungsvorgänge beschleunigt werden.

Erleichterung in Proschim

In Proschim (Spree-Neiße) stieß das ausgehandelte Sondierungspapier vielerorts auf Zustimmung: Rund 350 Einwohner leben seit Jahren in der Ungewissheit, ob sie einem neuen Teilfeld des Tagebaus Welzow weichen müssen. Zudem drohte bisher 550 weiteren Menschen in Lindenfeld und einem Wohngebiet von Welzow die Umsiedlung. "Ich würde mich für mich persönlich freuen, weil ich natürlich mein Haus nicht gebaut habe, um es wieder wegzureissen", sagte Rainer Waßermann rbb|24. Allerdings freue er sich nicht für den Energiezweig Braunkohle, mit dem "hier alle mehr oder weniger" ihr Geld verdienen, so der Proschimer.

Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen

In der kommenden Woche wollen SPD, CDU und Grüne das ausgehandelte Sondierungspapier in einer Koalitionsvertrag gießen.

"In so einer Detailtiefe haben wir noch niemals sondiert", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke, Parteichef der Brandenburger SPD zu den vorangegangenen Sondierungen. Unzumutbare Zugeständnisse habe die SPD nicht machen müssen. "Es gibt eigentlich keinen Punkt, mit dem ich nicht leben kann - sonst würde ich jetzt hier nicht sitzen", so Woidke am Donnerstagabend vor Journalisten auf der Landespressekonferenz in Potsdam.

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9 Kommentare

  1. 9.

    Auf keinen Fall, die Dörfer für den Tagebau abräumen.

  2. 8.

    tut mir leid herr woidke sie sind für die lausitz ein richtiger verräter es wird niemals gelingen in 10jahren eine andere sparte gut bezahlter arbeitsplätze zu schaffen! Hauptsache wir (SIE) sind Vorreiter!!!! Und bald geht dazu noch das licht aus vielen dank!!!

  3. 6.

    "Grün" ist in der Lausitz an der 5% Hürde gescheitert und "Rot" macht jetzt dafür Wahlgeschenke.
    Mein Gott - Da hat mal einer gesagt: Denk ich an Deutschland in der Nacht....
    Jetzt muss nur noch jemand auf die Idee kommen Kohlekumpel sind alle Braun weil sie blau gewählt haben. PROSt PROSchim ...

  4. 5.

    Lieber Peter, ich weiß nicht woher ihr Ärger kommt.
    Aber dreist ist Frau Liebsch sicher nicht.
    Sicher haben auch Sie schon einmal etwas davon gehört, dass wenn so ein Kohlekraftwerk schließt, also auch wenn man einen Tagebau schließt, wenn keine Sonne scheint und es keinen Wind gibt, das Licht in Ihrem zuhause eben einmal ausgeht. Und stellen Sie sich jetzt einmal vor, das passiert dann überall. Auch in ihrer Arbeit, beim Bäcker nebenan bei der Telekom und bei ..... allem. Und alle Menschen sind betroffen, Alle!!
    Haben Sie das, lieber Peter nun begriffen?

  5. 4.

    Eine objektiv für alle "gute" Lösung des Problems gibt es leider nicht. Wie heißt es so schön? Politik ist die Kunst des Machbaren.

  6. 3.

    Schön das den Proschimern und Lindenfeldern ihre Dörfer erhalten bleiben. Aber Herr Waßermann hat eine richtige Feststellung getroffen, er freut sich nicht für den Energiezweig Braunkohle. Ich hoffe nur, dass er seinen Lebensunterhalt nicht in der Braunkohle bzw. durch die Braunkohle verdient bzw. verdient hat. Den Proschimern und Lindenfeldern wünsche ich alles Gute und hoffe, dass Sie ihren Lebensunterhalt in Zukunft nicht durch Hartz IV bestreiten müssen, da ich nicht so recht an den in Aussicht gestellten Strukturwandel glaube. Wenn diese Vermutung jedoch wahr wird, was ich nicht hoffe, dann verlieren sie auch Ihre Heimat doch, nur auf andere Art und Weise.

  7. 2.

    Nur Kompromisse, nichts Gutes fürs Land Brandenburg und seiner Bewohner.

  8. 1.

    Die Dreistigkeit von Frau Liebsch ist unübertroffen.
    "Sicherheit für die Kohlekumpel", der Rest der Menschheit zählt nicht. Was will die Frau eigentlich? Die Sicherheit ist da, Kohleausstieg vor 2030.
    Hoffentlich lassen sich die Grünen von Woidke nicht über den Tisch ziehen, Rechtssicherheit für Proschim und Welzow besteht erst dann wenn der Braunkohleplan geändert ist.

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