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Audio: Antenne Brandenburg | 14.01.2021 | Sebastian Meerheim | Bild: imago images/Gerhard Leber

Strukturwandel - Bundestag genehmigt Milliarden-Hilfe für Braunkohleunternehmen

Bis spätestens 2038 soll hierzulande Schluss mit Kohlestrom sein. Deutschland steigt für den Klimaschutz aus. Die betroffenen Unternehmen sollen mit über vier Milliarden Euro entschädigt werden. Einen entsprechenden Vertrag hat nun der Bundestag genehmigt.

Die Entschädigungszahlungen für Braunkohleunternehmen im Zuge des Strukturwandels haben die nächste Hürde genommen. Der Bundestag hat am Mittwochabend einen Vertrag mit
den Betreibern gebilligt, der milliardenschwere Entschädigungen für die vorzeitige Stilllegung von Kraftwerksblöcken vorsieht.

Der Vertrag war zuvor von der Bundesregierung geschlossen worden. Demnach sollen die Stromerzeuger RWE und Leag insgesamt über vier Milliarden Euro bekommen.

Höhere Entschädigungen ausgeschlossen

Für Deutschlands größten Stromerzeuger RWE sind laut Vertrag 2,6 Milliarden Euro vorgesehen, die ostdeutsche Leag soll 1,75 Milliarden Euro bekommen. Im Vertrag stehen auch Regelungen für Abfindungen für Mitarbeiter der Kohleunternehmen, die durch das Abschalten der Kraftwerke und die Schließung der Tagebaue ihren Arbeitsplatz verlieren. Darüber hinaus enthält der Vertrag einen Klageverzicht. Damit sind Nachforderungen auf höhere Entschädigungen ausgeschlossen.

Die Milliarden sollen in Zweckgesellschaften fließen. Bevor es so weit ist, muss allerdings noch die EU-Kommission die Zahlungen bestätigen. "Es kommt darauf an, wie die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschafts- und Energieminister, nun intensiv mit Brüssel an dem Thema arbeitet", sagte der Lausitzer SPD-Bundstagsabgeordnete Ullrich Freese dem rbb am Donnerstag.

"Im öffentlich-rechtlichen Vertrag ist auch eine Formulierung drin, dass, wenn rechtliche Bedenken von Brüssel gesehen werden, ein anderer Weg gesucht wird, damit die Unternehmen ihre finanzielle Kraft haben, um Sanierung, Rekultivierung und Sozialplanpflichten auch Rechnung tragen zu können", führte Freese im Gespräch bei Antenne Brandenburg aus.

EU-Prüfung für Braunkohle-Entschädigung

Im November war bekannt geworden, dass die EU-Kommission die Entschädigung für das Braunkohle-Aus prüfen will. Zwar gaben die EU-Wettbewerbshüher grünes Licht für Entschädigungsregelungen von Steinkohle-Förderern; für die Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken soll es aber noch weitere Prügungen geben, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission [ec.europa.eu].

Die Entschädigungen für die Kohlebetreiber in Deutschland sind unterschiedlich geregelt. Mit den Braunkohlebetreibern wurden feste Abschaltdaten und Entschädigungssummen ausgehandelt. Für die Steinkohle entschied man sich dagegen für ein Ausschreibungs-Modell. Danach können die Betreiber angeben, wieviele Tonnen CO2 sie mit einer Stilllegung einsparen könnten und dafür eine bestimmte Summe fordern. Wer die geringste Summe pro vermiedener Tonne CO2 fordert, bekommt den Zuschlag. [bundesnetzagentur.de]

Beim Braunkohleausstieg sind dagegen noch Fragen offen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass dazu ein förmliches Prüfverfahren "gerechtfertigt" ist, hieß es im November. Sie stehe zum Thema Entschädigungszahlungen "mit den deutschen Behörden in Kontakt." Bei der förmlichen Prüfung bekämen Deutschland und Beteiligte die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Lausitzer Fahrplan zum Kohleausstieg

Deutschland will für den Klimaschutz bis spätestens 2038 alle Kohlekraftwerke stilllegen. Für die Lauzsitz heißt das: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) soll von 2025 bis 2028 vom Netz gehen. Die ersten Blöcke im Kraftwerk sind berets vom Stromnetz genommen worden. 2038 soll für die verbliebenen vier Kraftwerksblöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg in Sachsen Schluss sein.

12 Kommentare

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  1. 12.

    Nochmal einfach:
    Der LEAG und RWE wird damit die Klagemöglichkeit in Einvernehmen für die Einstellung ihres Betriebs abgekauft.

  2. 11.

    Wer soll es sonst zahlen? Am Ende zahlt immer der Verbraucher. Aber wenn man sich den Luxus einer sogenannten CO2 freien Energie leisten möchte, dann kostet das Geld, viel Geld. Das diese CO2 freie Energie wegen der fehlenden Speichermöglichkeiten höchst unsicher ist, sollte auch bekannt sein. Nach Presseberichten sind wir vor ein par Tagen ganz knapp an einem Zusammenbruch des deutschen Stromnetzes vorbeigeschrammt. Zum Glück haben wir ja Nachbarn die eine kontinuierliche Stromversorgung garantieren. Frankreich mit Atomstrom und Polen mit Kohlestrom.
    Aber bezahlen muss es immer der Endverbraucher, wer denn sonst. Sogenannte Grüne Energie ist nun mal sehr teuer. Darüber sollte Sie sich mal mit Herrn Habeck und Frau Baerbock und den Millionenerben von FfF, den Cousinen Reemtsma und Neubauer unterhalten.

  3. 10.

    Ökonomiekenntnisse? Oh ha! Der Gewinn dieser Konzerne lag jahrelang darin Investitionen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Ohne Minimalinvestitionen hätte es Zwangsabschaltungen gegeben. Vorher sind die Gewinne nach Schweden geflossen und jetzt nach Tschechien. Und nur in Deutschland bekommen die Energiekonzerne für die Umweltzerstörung ( Kohlegruben, Windräder oder Riesensolarparks) Geld vom Steuerzahler. Und mal sehen, was Herrn Altmaier noch zur Absicherung der Grundlast einfällt. Bezahlt dich alles der deutsche Michel, oder?

  4. 9.

    Bei den Kommentaren merkt man das viele keine Ahnung von Wirtschaft und Ökonomie haben nur am sinnlosen rum meckern. Die Entschädigung resultiert aus den Investitionen von den Betreibern und entgangener Gewinn durch den vorzeitigen Ausstieg. Ist doch völlig legitim. Habt ihr gedacht das gibt es alles zum Nulltarif. Über die Milliarden Subventionen für die sogenannten erneuerbaren Energien die Ihr mit jeder Kilowattstunde bezahlt regt ihr euch doch auch nicht auf. Und was das an verschandelter Landschaft in Norddeutschland gebracht hat könnt ihr euch gerne selber ansehen.

  5. 8.

    Hat nicht vattenfall 1,7milliarden an die leag gezahlt.rückstellung für die Rekultivierung.warum nochmal Geld ?

  6. 7.

    Wer lesen kann, konnte dieser Tage der Presse entnehmen, das die Versorgung mit Elektroenergie in den letzten Tagen am äußersten Limit war. Grüner Strom aus Wind und Sonne stand praktisch nicht zur Verfügung. Dank der “Kohlebuden” war die stabile Energieversorgung gesichert. Ich stelle mir nun mal vor, die sogenannten “Dreckschleudern” hätte es nicht gegeben. Das Geschrei hätte ich zu gerne hören wollen. Aber manche begreifen es spät andere nie.

  7. 6.

    Die Kohleförderung mag unabdingbar gewesen sein (Vergangenheit!), eine Milliardenzahlung an die Kohlekonzerne wäre aber nicht nötig gewesen. So sehen das zumindest die Juristen des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags.

  8. 5.

    Die Dreistigkeit von Freese wird nur noch von Altmaier übertroffen der das Gutachten (kein weiterer Abriss von Dörfern und Entschädigung für Kohlebuden viel zu hoch) zurückgehalten hat.

  9. 4.

    Oh welch niveaulose Neiddebatte auf Stammtischniveau. Offensichtlich wurde und wird vergessen, dass die Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle unabdingbar war, Deutschland zu dem zu machen, was es heute ist. Tagebaue wurden und werden nicht betrieben aus Juxx und Dollerei, weder im Westen noch im Osten. Seit Oktober stillen die Braun- und Steinkohle über 50% des deutschen Energiehungers. Aktueller grüner Anteil jetzt: 13%.
    Dazu physikalische Fakten:
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-cottbus-dunkelflaute-kohlekraftwerke-arbeiten-unter-volllast-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210111-99-982331
    https://www.focus.de/finanzen/energieversorgung-63-minuten-inselbetrieb-europa-schrammte-am-freitag-knapp-am-blackout-vorbei_id_12864728.html

  10. 3.

    Deshalb wird auch in Brüssel geprüft. Das Ergebnis muss dann auch anerkannt werden... es wird nicht jedem passen. Weder Ihnen noch den Stromkonzernen - das heißt dann Kompromiss ;-) Da der Stromkunde immer zahlt: Augen auf bei der Wahl, da das eigene Portemonnaies nicht ganz unwichtig ist.

    P.S. Kompliment für den Nicknamen. Nur in diesem Fall ist "Gender" akzeptabel richtig und gibt keine 6 in der Schule für falsche Grammatik ;-)

  11. 2.

    Ganz Ihrer Meinung und ganze Dörfer sind zerstört worden um die Erde auszubeuten. Das Geld steht denen gar nicht zu, sind reich genug.

  12. 1.

    Die Unternehmen, die jahrzehntelang Milliarden an Gewinnen eingefahren haben, werden also entschädigt. Geile Nummer und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Hauptsache reiche Stromkonzerne immer fetter machen - danke Staat. Die Konzerne haben die Erde ausgebeutet, Gewinne eingestrichen und bekommen jetzt nochmal Geld obendrauf.

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