Interview | Ein Jahr Bund-Länder-Abkommen zum Kohleausstieg - "Nur Geld allein hilft uns nicht viel"

Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe (LEAG) bei Spremberg in der Lausitz ist im Abendlicht zu sehen (Bild: picture alliance)
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Vor einem Jahr haben Bund und Länder mit einer Vereinbarung den Startschuss für den Strukturwandel nach der Braunkohle gegeben. Im Interview spricht Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Mitglied der Kohlekommission über bereits Erreichtes - und was noch offen ist.

Deutschland will bis zum Jahr 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Was einfach klingt, ist ein organisatorischer Kraftakt: In den Braunkohle-Regionen, beispielsweise in der Lausitz, hängen Jobs von tausenden Menschen daran. Die Energieproduktion gilt als wirtschaftliches Rückgrad der Region.

Um die Kohle-Regionen nicht den Gefahren eines Strukturbruches auszusetzen, versprach der Bund Unterstützung. Vor einem Jahr, am 27. August 2020, wurde eine wichtige Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Mit der Vereinbarung konstituierte sich eine Arbeitsgruppe, die die Verteilung der Strukturmittel koordiniert. Brandenburg bekommt für die Lausitz beispielsweise 10,3 Milliarden Euro.

Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße), war Teil der sogenannten Kohlekommission, die das Ausstiegsdatum verhandelt hat. Außerdem ist sie Sprecherin der Lausitzrunde, ein Bund aller Bürgermeister der Region.

rbb|24: Frau Herntier, wieviel ist vom Strukturwandel in der Lausitz jetzt bereits zu spüren?

Christine Herntier: Er ist schon zu spüren. Er ist natürlich einmal dadurch zu spüren, dass sich das Braunkohle-Unternehmen, die Leag, intensiv damit beschäftigen muss, den Kohleausstieg bis spätestens 2038 zu managen. Was den anderen Teil des Kompromisses betrifft, also den eigentlichen Strukturwandel, den ich mit verhandelt habe, da ist es so, dass in Brandenburg ein transparenter Prozess aufgesetzt wurde, ein Werkstattprozess, an dem auch die Kommunen aktiv beteiligt sind. Das war ja etwas, worum die Lausitz-Runde von Anfang an gerungen hat - eben den Menschen den ganzen Prozess besser erklären zu können und die direkt Betroffenen in den Prozess einbeziehen zu können.

Von den insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel will der Bund in der Brandenburger und sächsischen Lausitz 17 Milliarden investieren. Beruhigt das die Menschen in der Region?

Ich erkläre das ja auch den Bürgerinnen und Bürgern von Spremberg und habe ihnen gesagt, dass diese große Summe mit Ideen untersetzt werden muss - und zwar mit Ideen, die ineinander greifen. Nur Geld allein hilft dabei nicht viel. Uns geht es darum, hier wirklich einen Strukturwandel zu schaffen. Das heißt nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, neue Unternehmen in zukunftsfähigen Industrien und Branchen anzusiedeln und uns geht es natürlich darum, dem großen Manko der Lausitz, also der Entfernung zu den europäischen Modellregionen, und dem demographischen Wandel etwas entgegenzusetzen.

Ärgert es Sie dabei, dass immer wieder beispielsweise über den Ausbau der Autobahn rund um das Spreewald-Dreieck diskutiert wird? Das ist doch eigentlich schon eine beschlossene Sache.

Das ärgert mich natürlich, denn das kostet auch Zeit. Wir wissen doch, wie lange es dauert solche großen Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland umzusetzen. Wenn man so lange darüber diskutiert, geht ganz einfach Zeit verloren. Aber grundsätzlich ist es richtig Straße und Schiene auszubauen. Dadurch rücken wir näher an die Metropolregionen wie Berlin oder Leipzig, aber auch in Richtung Polen oder Tschechien. Was mich aber viel mehr ärgert ist, dass Gelder für Projekte ausgegeben werden, die gar nichts mit dem Strukturwandel in der Lausitz zu tun haben.

An welche Projekte denken Sie da beispielsweise?

Das ist das Projekt des Robert-Koch-Instituts in Wildau. Niemand in der Lausitz hat etwas dagegen, dass das RKI in Wildau ein Institut errichtet. Aber es ist niemandem in der Lausitz zu erklären, dass hunderte Millionen Euro an Strukturmitteln dafür ausgegeben werden. Das wird uns in der Lausitz im Strukturwandel nicht helfen, egal welche Begründungen im Nachhinein gefunden werden.

In der Politik wird nun viel darüber diskutiert, dass der Kohleausstieg schon deutlich vor 2038 vollzogen werden soll. Wie kommt denn das bei Ihnen und in der Region an?

Ich war in der Kommission, ich habe die Arbeit in dieser Gruppe auch beobachtet, was das Thema Energiewirtschaft betrifft. Und all denjenigen, die jetzt getrieben vom Wahlkampf immer neue, kürzere Zeiten für den Kohleausstieg zur Sprache bringen, denen stelle ich eine Frage: Wo ist die Lösung dafür? Diese Antwort wurde mir noch nicht gegeben. Wir haben schon 2018 gesagt, wo sind die Netze? Wo sind die Speicher? Wo sind die Regularien, um den Aufbau der Erneuerbaren besser managen zu können?

Wir steigen nächstes Jahr aus der Atomverstromung aus. Deshalb gibt es den Checkpoint: 2023 ist der erste, dann '26, '29, '32. Ich glaube 2023 wird man zum ersten Mal ehrlicher mit dem Thema umgehen können, wann Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen kann.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Alexander Schmidt-Hirschfelder für Inforadio.

Sendung: Inforadio, 27.08.2021, 7:05 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Funktioniert sicher prima wenn man dem Ausland Vorschriften machen möchte, aber sich nichtmal an die selbstgesetzten Klimaziele im eignen Land halten kann. Immer schön zuerst an die eigene Nase fassen und dann mit dem Finger auf andere zeigen.

  2. 15.

    Leider haben sie den von Leni gebrachten Link nicht verstanden.

  3. 14.

    Schade, leider haben Sie wieder nichts verstanden. Sie suchen sich einen Satz raus und ignorieren den ganzen restlichen Text. Klar die Union ist Schuld bei ihnen. Die Jahre welche die Grünen regierten verschweigen sie, weil sie nicht so recht in ihr Feindbild passen. Das Frau Baerbock Sachen verspricht welche gar nicht mach möglich sind, haben sie leider dem Artikel auch nicht entnommen. Typisch von anderen fordern den Artikel ganz zu lesen, es aber selber nicht machen.

  4. 13.

    Ganz besonders gefällt mir das Frau Baerbock den Kohleausstieg 2030 im Fall einer Regierungsbeteiligung zur Bedingung gemacht hat. Von daher ist es wurscht ob der bisherige Verhinderer oder der Vergessliche Kanzler wird.

  5. 12.

    Schon lustig, wenn Sie diese weltweiten Vereinbarungen anno 1992 verlauten lassen und nicht ergänzen, dass allein China in der letzten Dekade mehr NEUE fossile Energieerzeuger installiert hat, als ganz Europa vorhält.
    Und im Vergleich zum weltrettenden Deutschland: Im ersten Quartal 2021 hat China mehr Kapazitäten neu ans Netz genommen als Deutschland überhaupt installiert hat.
    Soviel zu internationaler Rechtssicherheit und Klimaschutz, Deutschland versenkt jährlich 35 Mrd ohne effektiven Nutzen!

  6. 11.

    Also Frau Herntier hat es erkannt und zurückhaltend höflich ausgedrückt. Die brandenburger umverteilenden Politiker sind es gewohnt, fremdes Geld „in den Sand zu setzen“. Nun werden Kohlegelder für Behörden oder Infrastruktur zweckentfremdet, wofür das Land sowieso für zuständig ist. Wetten das dies noch „wie eine Bombe“ in den Haushalt einschlagen wird?

  7. 10.

    Schade, wieder nichts verstanden....
    In dem Artikel steht hätten wir vor 16 Jahren begonnen....Klimaneutralität 2028. Wer jetzt noch nicht verstanden hat was die nächste Regierung tun wird ist nicht zu helfen.
    Verraten und verkauft 16 Jahre lang durch die Union. Jetzt und mit jedem Jahr Verzug wird es schwerer und teurer. Die Jobs in der Kohle (steigender CO2 Preis )werden schneller verschwinden als manch einer meint.
    Da kann ich mir eher vorstellen das die AKW noch eine 5 Jahre Galgenfrist bekommen.....

  8. 9.

    Was Sie da für sich rein interpretieren steht da eben nirgends. Netter Versuch. Es ist eben nicht allen klar wie sie behaupten. Technisch war und ist das uns heute nicht möglich. Unserin Leni hat uns dazu einen interessanten Link zum Focus gesandt. Schaue sie bitte einmal beim Focus vorbei. Zudem ist eine Sache wie die Freitags-Kinderlein ständig zu fordern, aber selber nichts einbringen zu wollen.

  9. 8.

    Was Sie da für sich rein interpretieren steht da eben nirgends. Netter Versuch. Es ist eben nicht allen klar wie sie behaupten. Technisch war und ist das uns heute nicht möglich. Unserin Leni hat uns dazu einen interessanten Link zum Focus gesandt. Schaue sie bitte einmal beim Focus vorbei. Zudem ist eine Sache wie die Freitags-Kinderlein ständig zu fordern, aber selber nichts einbringen zu wollen.

  10. 7.

    Wie immer wird über einen Kohleausstieg diskutiert, selten darüber wie und woher dann der Strombedarf gedeckt werden soll. Im Gegenteil wird darüber gesprochen, wie man bestehende Vorschriften zum Schutz der Anlieger (z.B. Abstandsregelungen bei Windparks) aushebeln und Bürgerproteste verhindern kann. Ein paar Zugeständnisse muß schließlich schon mal jeder Bürger für den Klimaschutz machen.
    Wenn die Atomkraft abgeschaltet und die Kohlegruben geschlossen sind woher kommt dann der Strom? Aus den Atomkraftwerken Frankreichs oder Schwedens oder mit Hilfe polnischer Kohle(-kraftwerke)? Sind dann die Landschaften mit Wind- und Solarparks "versiegelt" und stehen dann die Netze?
    Wir werden es erleben.

  11. 6.

    Konferenz von Rio und UNFCCC haben Sie ja vielleicht schon gehört. Das war 1992. In der Wissenschaft war es freilich schon ein paar Jahre länger bekannt, dass wir CO2-neutral werden müssen, wenn wir den Planeten nicht gegen wie Wand fahren wollen.

  12. 5.

    Haben Sie sich im Link geirrt oder den Artikel nicht verstanden? Da steht das Gegenteil was sie meinen. In dem Artikel steht warum es eben nicht so kommen wird. Was es mit den gestellten Fragen zu tun hat, sollten sie uns bitte auch erklären. Die Fakten unter dem von ihnen gesandten Link machen jedem klar wie realitätsfern die Wahlversprechen von Frau Baerbock sind.

  13. 4.

    Hier können Sie nachlesen was kommen wird und muss.
    Lesen Sie den GANZEN Artikel dann sind alle Fragen geklärt.
    https://m.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/analyse-klimaschutz-so-schnell-wie-moeglich-baerbock-will-kohleausstieg-schon-2030-doch-zwei-gewaltige-gruende-sprechen-dagegen_id_20892640.html

  14. 3.

    Das "spätestens 1992" belegen sie doch bitte. Was Sie dann weiter schreiben gab es in der DDR nannte sich Endeinigung "Geld aus den Kohleeinnahmen zurücklegen" und ist im kapitalistischem Systemen nicht üblich.

  15. 2.

    Man hätte ja auch die letzten dreißig Jahre oder so mal Geld aus den Kohleeinnahmen zurücklegen können und einen sanften Strukturwandel vornehmen. Dass wir aus der Kohle raus müssen ist seit spätestens 1992 allen klar. Stattdessen wurde nichts unternommen und jetzt soll die Allgemeinheit für die Versäumnisse aufkommen. Na danke.

  16. 1.

    Die Gelder der Investitionen in den Strukturwandel sind geschönt wie das Beispiel vom RKI in Wildau jedem klar macht. Bei den Investitionen der Bahn ist zudem ein schöner Gewinnanteil mit einkalkuliert der dann wieder zum Bund zurück fließt.

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