Einigung auf Koalitionsvertrag im Bund - Ampel-Parteien wollen Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030

Mi 24.11.21 | 19:16 Uhr
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Stopp für Kohleabbau am Braunkohlentagebau Jänschwalde
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Video: rbb|24 | 24.11.2021 | Material: Brandenburg aktuell | Bild: imago-images/Rainer Weisflog

Die künftigen Regierungsparteien im Bund sind sich einig: Der Ausstieg aus der Kohle soll möglichst auf 2030 vorgezogen werden - acht Jahre früher als beschlossen. Erste Reaktionen in Brandenburg sind verhalten bis skeptisch.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll in Deutschland beschleunigt werden. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es im Koalitionspapier der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, das dem rbb vorliegt. Bisher ist ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen.

Am Mittwochnachmittag haben die Ampel-Parteien den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt.

Strukturmaßnahmen sollen schneller kommen

Regionen, die wie die Lausitz vom Kohleausstieg betroffen sind, können laut Koalitionsvertrag "weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen." So sollen Projekte des Strukturstärkungsgesetzes, wie zum Beispiel die Universitätsmedizin Cottbus, vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden, heißt es.

Auch an weiteren Stellen soll es Änderungen geben. "Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt." Ziel sei es außerdem, zusätzlich zu den bisher zugesagten Leistungen an Kommunen keine weiteren Entschädigungen an Unternehmen zu zahlen. Es soll auch geprüft werden, ob eine Stiftung oder Gesellschaft eingerichtet wird, die "den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert."

Woidke: Früherer Ausstieg nur mit mehr Jobs in der Lausitz machbar

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält einen früheren Kohleausstieg als 2038 in bestimmten Fällen für möglich. Das Vorhaben der geplanten Ampel-Koalition im Bund sei aber nur machbar, wenn es gelinge, bis 2030 mehr Industriearbeitsplätze in der Lausitz zu schaffen, sagte Woidke im rbb. Die bisherige Bilanz sei positiv. So sollen zum Beispiel 1.200 Arbeitsplätze bis 2024 in Cottbus entstehen, durch die Erweiterung des dortigen Bahn-Werkes.

Skeptischer äußerten sich Brandenburger Politiker von Linkspartei, CDU und AfD. Man könne nicht nur Leuchtturmprojekte in die Lausitz setzen, sondern müsse auch in die Kommunen gehen, mahnte die Linken-Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke betonte, zum Ausstieg 2038 habe man ein "klares Vertragsziel definiert". Dass dieses nun aufgeweicht werde, stärke nicht gerade das Vertrauen in die Politik. Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Kubitzki sagte mit Blick auf den Strukturwandel in der Lausitz, dieser brauche Zeit. Ein Ausstieg schon 2030 sei "der blanke Wahnsinn".

Zum genauen Ausstiegsjahr aus der Kohle sagte Woidke, das würde sich entscheiden, wenn es Versorgungsalternativen aus erneuerbaren Energien gibt. Hier sei Brandenburg schon fast so weit, sich theoretisch selbst mit erneuerbarer Energie versorgen zu können, davon seien alle anderen Bundesländer weit entfernt. Die Stromversorgung müsse aber sicher gestellt bleiben. Woidke warnte vor einem Kohleausstieg und gleichzeitigem Import von Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich, um die Versorgung zu sichern. Das würde alle Vorhaben der Bundesregierung und des Koalitionsvertrages konterkarieren.

Erneuerbare Energien sollen intensiv ausgebaut werden

Im Koalitionsvertrag ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben. Schon vorab wurde bekannt, dass bis zum Jahr 2030 Wind und Sonne 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland decken sollen. Bundesweit soll bis dahin jeder dritte PKW voll elektrisch fahren. Wenig später sollen dann in Deutschland keine Fahrzeuge mit Verbrenner mehr neu zugelassen werden.

Außerdem sollen moderne Gaskraftwerke entstehen, "um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken", heißt es im Papier. "Dafür werden wir den für im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritt bis spätestens Ende 2022 analog zum Gesetz vornehmen."

Tausende Kohle-Jobs in der Lausitz

In der Lausitz hängen an der Kohle rund 15.000 direkte und indirekte Jobs. Erst Ende Oktober hatten vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) rund 250 Mitarbeiter des Energiekonzerns Leag demonstriert. Sie wollten mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen erreichen, dass am festgelegten Kohleausstieg in Deutschland festgehalten wird.

Auf den Plakaten standen Botschaften wie "Mit guter Industriearbeit. Mit uns." oder "Transformation. Mit uns." Die Demonstrierenden wollten klar machen, dass der Strukturwandel nicht aus der Ferne entschieden und gesteuert werden könne, sondern nur mit den Mitarbeitern zusammen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 24.11.2021, 8:30 Uhr

55 Kommentare

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  1. 55.

    Noch immer nicht mitbekommen, dass ihre grüne Planwirtschaft nicht aufgeht?
    Fakt: im 1. Quartal 2021 wurde der Strom zu 59,3 % aus konventionellen Energieträgern erzeugt.

  2. 54.

    Haben Sie nicht verstanden, dass was die Grünen verteilen wollten ihnen zuvor aus der Tasche genommen werden sollte?

  3. 53.

    Lesen Wie auch was Sie zitieren?
    Wenn die EEs liefern würden -> sinkt der Preis, steht dort.
    Und nun schauen Sie sich mal die Graphen des Fraunhofer oder von Agora an und dazu die Wetterkarte.

  4. 52.

    Oh man, von der Funktionsweise der EEX mit der REMIT Verordnung haben Sie wirklich noch nichts gehört.
    Ich spare mir die Mühe und lasse Sie in ihrem polemischen Argumentationskeller.

  5. 51.

    Aktuell hängen Sie und ihre Nachbarn am LEAG Strom, sonst könnten Sie diese Zeilen nicht tippen.
    Und bezahlen denen dabei noch gutes Geld, Preise an der EEX: >200€

  6. 50.

    Wenn die EEs nicht grundlastfähig sind, dann können Sie zubauen wie sie wollen.
    Wir haben Dutzende Kapazitäten GW an fossilen Quellen abgebaut, lt. ihrer Argumentation müssten wir demnächst was beim VNB rausbekommen.

  7. 49.

    Wäre interessant gewesen wie die fast Eigenversorgung von Brandenburg mit Ökostrom nachts und bei Flaute aussieht.

  8. 48.

    Aktuell geht der Strompreis hoch weil fossile Energieträger teuer sind. Sieht man einfach daran, dass Benzin und Heizöl grade auch sehr teuer sind. Hätten wir mehr erneuerbare wäre grade alles billiger, aber wir haben ja nix gebaut die letzten zehn Jahre.

  9. 47.

    Zu einer CO2-Steuer, die wieder an die Bürger ausgezahlt wird, wie es zum Beispiel FFF fordert, konnte sich die Politik ja leider nicht durchringen. Das wären dann die "Grünen Umverteilungsphantasien" gewesen, gegen die auch hier immer gewettert wird.

  10. 46.

    Ich bin stolz in Deutschland zu leben, wenn da nicht einige "kleinere" Probleme wären:
    - Wir sind orientierungslos in der Weltgeschichte unterwegs, indem wir alles der Globalisierung opfern, ohne zumindest bei strategischen Industriezweigen gegenzusteuern. Im Ergebnis praktizieren wir wirtschaftlichen Suizid.
    - Wir proklamieren eine "Energiewende" ohne Zukunftorientierung und Ressorcenabwägung. Statt die Atomenergie sicherer zu machen wie Frankreich, verteufeln wir sie und wollen mit ein paar lächerlichen Windmühlen den Bedarf der nächsten Jahrzehnte absichern.
    - Wir können IT weder freihändig buchstabieren noch umsetzen. Wenn alle Rechner bei uns im Netz sind, brechen die Datennetze zusammen, was aber zukünftig nicht weiter auffällt, da zeitgleich die Stromversorgung zusammenbricht.
    - Wir können nur hoffen, dass sich das mit den e-Autos bald gibt. Wenn die auch noch alle ans Netz wollen........
    Zur Migrations- und Einwanderungspolitik will ich mich heute nicht äußern.

  11. 45.

    PV-Anlagen auf dem eigenen Dach rechnen sich im Schnitt nach 10-15 Jahren und können problemlos 30, 40 oder noch mehr Jahre laufen. Zwischendurch müssen ein paar Teile gewechselt werden, aber nichts Weltbewegendes. Folglich ist es am Ende ein Plusgeschäft und daher vergleichsweise simpel eine Finanzierung dafür zu bekommen, beispielsweise von der staatlichen KfW-Bank: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Förderprodukte/Eneuerbare-Energien-Standard-(270)/

  12. 44.

    Von ihren Luxusproblemen können die Menschen die wegen des steigenden Meeresspiegel oder wegen anderer Klimakatastrophen nur träumen.

    "Daher muss ich bei Diesel und Öl-Brennwertheizung bleiben." Andere wären froh wenn sie in ihrer Heimat bleiben könnten.

    "Wenn ich meine Arbeit kündige finde ich an meinem Wohnort aber keine Alternative. Somit müsste ich Hartz 4 beantragen."

    Woanders kratzen ganze Familien ihr Geld zusammen, damit wenigstens einer aus ihrer Familie überleben kann.

    "Daher ist diese angeblich so menschenfreundliche Klimapolitik völlig unsozial und geht zu Lasten der schon jetzt hart am Limit arbeitenden Menschen."

    Wie gesagt, von ihren Luxusproblemen können andere Menschen aufgrund von Klimakatastrophen nur träumen. Sie müssen ein wenig von ihrem Luxus aufgeben, woanders kämpfen Menschen um das nackte Überleben.

  13. 43.

    Ich kann mir weder ein Elektroauto noch eine PV Anlage leisten. Daher muss ich bei Diesel und Öl-Brennwertheizung bleiben. Bei 70 km Arbeitsweg recht teuer. Wenn ich meine Arbeit kündige finde ich an meinem Wohnort aber keine Alternative. Somit müsste ich Hartz 4 beantragen. Umziehen ist auch keine Option. Daher ist diese angeblich so menschenfreundliche Klimapolitik völlig unsozial und geht zu Lasten der schon jetzt hart am Limit arbeitenden Menschen.

  14. 42.

    "Skeptischer äußerten sich Brandenburger Politiker von Linkspartei, CDU und AfD."

    Welch Wunder. "Anke Schwarzenberg absolvierte nach dem Abitur 1972 ein Maschinenbaustudium, das sie 1976 als Diplom-Ingenieurin abschloss. Sie war dann im Lausitzer Braunkohlerevier und dessen Rekultivierung tätig. "

    Jana Schimke gehört der MIT an. "Bei der Abstimmung über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 3. Juli 2014 war Schimke eine von fünf Abgeordneten des Bundestages, die gegen das Gesetz stimmten."

  15. 41.

    "Im Übrigen...wer macht denn Angst (und Geschäfte) mit dem bevorstehenden Weltuntergang"? Na, wer denn?

    "Ich sage (und belege) dagegen nur, dass der Strom massiv teurer wird". Sagen ja, nur belegen tun sie überhaupt nichts.

    "Die Kohle ist zwar ein Auslaufmodell, trotzdem wird RWE noch blendend an ihr verdienen" ist ein Beleg dafür warum die Stromkonzerne, die die Preise künstlich hochhalten, an dieser vorsintflutlichen Technik festhalten. Man verdient sich dumm und dämlich daran.

  16. 40.

    Ach Gottchen … Was soll ich denn sagen? Ich habe überall Häuser und Stadtlärm direkt um mich herum … Im Vergleich dazu sind Menschen auf dem Land selbst mit Windrädern oder einem Solarpark in der Umgebung immer noch klar im Vorteil.

  17. 39.

    Ausstieg 2030 wird nicht Funktionieren bzw. nicht Machbar in 8 Jahren. Planung und Umsetzung... das Dauert Jahre. Die Grünen Träumereien.....

  18. 38.

    Schön wärs. Das heutige EEG hat z.B. fast nichts mehr mit dem von Rot-Grün verabschiedeten zu tun - nur der Name ist geblieben. Unter den Union-geführten Regierungen der letzten 16 Jahre wurde aus dem EEG eine Förderung stromintensiver Industriebetriebe (einfach mal nachschlagen, wer alles keine EEG-Umlage zahlen muss und damit durch jeden EEG-Zahler subventioniert wird). So müssen Mieter z.B. auf den Solarstrom vom eigenen Dach EEG-Umlage zahlen, wodurch es fast unwirtschaftlich wird (obwohl der Eigenverbrauch das Netz entlastet), während Bayer, Evonik & Co. Milliarden gespart haben.

    Mieterstrom und Quartierslösung für Erneuerbare wurden bis heute nicht EU-konform umgesetzt, die Auflagen für Windräder immer strenger, Ausbauziele für Solarstrom drastisch eingestampft obwohl mehr Zubau notwendig ("atmender Deckel") usw.

    Die CDU/CSU ist halt näher an RWE, Vattenfall und Co. als an Themen wie "Energiegenossenschaften", von denen dann der normale Bürger profitiert.

  19. 37.

    Ich bin ja mal gespannt bei all den frustrierten Kohlegegnern die Begeisterung auch so groß ist , wenn in ihrem Umfeld die dringend benötigten Windräder und Solarparks errichtet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es, massiver Ausbau der Windkraftanlagen. Ich jedenfalls freue mich drauf. Bisher ist jedenfalls kaum Geld in die Lausitz geflossen um den Strukturwandel zu beschleunigen, alles nur heiße Luft. Scholz hat jedenfalls sein Wort schon jetzt gebrochen.

  20. 36.

    10H Regel zum Beispiel? Kein funktionierendes Mieterstromkonzept? Es gibt noch weitere Beispiele, informieren Sie sich mal.

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