Vor Oberbürgermeisterwahl - Kandidaten stellen sich Fragen der Cottbuser

Mi 07.09.22 | 23:00 Uhr
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"Rathaus" steht auf deutsch und auf sorbisch am Dienstsitz des Cottbuser Oberbürgermeisters. (Foto: Frank Hammerschmidt/dpa)
Bild: Frank Hammerschmidt/dpa

Vor der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Cottbus an diesem Sonntag (11.9.) haben sich die Kandidaten für die Stadtspitze den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Schätzungsweise 180 Menschen diskutierten am Mittwochabend im Alten Stadthaus in der Innenstadt unter anderem über Strukturwandel, Krisenmanagement und Rechtsextremismus.

Zunächst ging es bei der Veranstaltung aber um die Sauberkeit in Cottbus. Einwohnerinnen und Einwohner forderten von den Kandidaten, mehr gegen eine "dreckige Stadt" zu tun und kritisierten auch die Arbeit des Ordnungsamtes. Es gebe zu viel Unkraut und Hundekot, sagte eine Teilnehmende des Wahlforums, das von Journalisten der "Lausitzer Rundschau" moderiert wurde. Zudem müsse die Stadt attraktiver werden - auch für Familien, forderten die Bürger.

Sieben Bewerber treten kommenden Sonntag an

Am 11. September ist die Bevölkerung aufgerufen, für die nächsten acht Jahre ein neues Stadtoberhaupt zu wählen. Im Rennen sind eine Kandidatin und sechs Kandidaten: Lysann Kobbe (Die Basis), Johann Staudinger (Einzelbewerber), Thomas Bergner (CDU), Tobias Schick (SPD), Lars Schieske (AfD), Felix Sicker (FDP) und Sven Benken (Unser Cottbus). Amtsinhaber Holger Kelch (CDU) tritt bei der Wahl aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an.

Kohleausstieg im Fokus

Thema war unter anderem auch der mit dem beschlossenen Kohleausstieg eingesetzte Strukturwandel in Stadt und Region. Der parteilose Kandidat Johann Staudinger etwa sprach sich dafür aus, Projekte wie das Bahnwerk oder die Uni-Medizin zu befördern. Zudem will er den Mittelstand stärker in die Strukturentwicklung mit einbinden. Die einzige weibliche Kandidatin, Lysann Kobbe (Die Basis), zeigte sich skeptisch, dass die Uni-Medizin in der Stadt erfolgreich aufgebaut werden kann. Es fehlten Fachkräfte und Personal. Der Kandidat für die FDP, Felix Sicker, verwies auf die Ausbildung von Ärzten und medizinische Fachkräfte mit genau diesem Vorhaben. SPD-Kandidat Tobias Schick erinnerte an die 1,4 Milliarden Euro, die der Bund an Strukturmitteln nach Cottbus gebe. Dieses Angebot sollte genutzt werden, sagte er. Lars Schieske (AfD) will Wohnraum für Familien schaffen, wenn er gewählt wird - auch auf ehemaligen Abrissflächen.

Thema: Rechtsextremismus und Cottbus

Für den Zuzug von Fachkräften brauche Cottbus ein anderes Image, betonte SPD-Kandidat Schick. Die Stadt gilt laut Verfassungsschutz aber als Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg. Schick forderte, dass Problem nicht nur klar zu benennen, sondern mit der gesamten Gesellschaft Courage zu zeigen und in den Austausch darüber zu gehen. Das Problem von Rechtsextremisten in der Stadt sah Schieske von der AfD erwartungsgemäß nicht. "Wir haben andere Probleme, als die Rechtsextremismus-Schiene", so der Kandidat.

Der CDU-Kandidat und derzeitige Ordnungsamtsleiter Bergner verwies auf ein Strategiepapier gegen Rechtsextremismus von Stadt und Verfassungsschutz, das verschiedene Handlungsfelder aufzeige und nicht nur auf Dialog und Debatte nach außen setze. Auch in Verwaltungen sollen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geschult und für das Thema sensibilisiert werden.

Die Brandenburger AfD, die sich laut Innenministerium seit ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor zwei Jahren weiter radikalisiert hat, findet bei Rechtsextremisten wie etwa der Kleinstpartei Der Dritte Weg Unterstützung. Den Verfassungsschützern zufolge versucht diese, auch in Cottbus aktiv zu werden und zu expandieren. Auch der rechtsextremistische Verein Zukunft Heimat ist in Cottbus aktiv.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 07.09.2022, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Das Problem der hohen Kriminalitätsrate von Ausländern ist weiter virulent und führt zu regelmäßigen Diskusssionen. Zwar machen Ausländer nur zehn Prozent der Bevölkerung aus, aber sie stellen lt. PKS etwa ein Drittel der Tatverdächtigen, die mit strafbaren Handlungen in Erscheinung polizeibekannt sind.

  2. 4.

    2018 hatte Brandenburgs Innenministerium den Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus gestoppt.
    Wie ist die aktuelle Situation?

  3. 3.

    „Das Problem von Rechtsextremisten in der Stadt sah Schieske von der AfD erwartungsgemäß nicht. "Wir haben andere Probleme, als die Rechtsextremismus-Schiene", so der Kandidat.“

    Eines der größten Cottbuser Probleme dürfte wohl Schieske selbst sein. Sollte die Stadt ihren ohnehin schon äußerst zweifelhaften Ruf als rechtsextremistische Hochburg tatsächlich mit einem braunblauen Bürgermeister zementieren, wird das sowohl potenzielle Investoren als auch benötigte Fachkräfte von außerhalb verschrecken und dem angestrebten Strukturwandel in der gesamten Region dadurch leider einen Bärendienst erweisen. Deshalb: Augen auf bei der Bürgermeisterwahl, liebe Cottbuser!

  4. 2.

    Zweifelsohne hat der Kandidat der AfD gute Chancen, blauer Büregermeister in Cottbus zu werden. In Cottbus ist die AfD, nicht zuletzt durch das Zugpferd Christoph Berndt dort stärkste politische Kraft.

  5. 1.

    Merkel is ja nu weg. Kann die Wahl im Notfall trotzdem rückgängig gemacht werden?

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