Braunkohlekraftwerk Jaenschwalde
Audio: Antenne Brandenburg | 23.06.2020 | Sebastian Schiller | Bild: picture alliance/Andreas Franke

Beschluss der Landesregierung - Wirtschaftsregion Lausitz managt künftig den Strukturwandel

Brandenburgs Landesregierung überträgt die Verantwortung für die Strukturhilfe-Milliarden vom Bund an die Wirtschaftsregion Lausitz. Das Kabinett hat am Dienstag die Weichen gestellt, dass dafür die Wirtschaftsregion weiterentwickelt wird.

Die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) wird sich in Zukunft um den Einsatz von Strukturgeldern vom Bund in der brandenburgischen Lausitz kümmern. Die GmbH wird zu einer Strukturentwicklungsgesellschaft weiterentwickelt, wie die Staatskanzlei am Dienstag bekannt gegeben hat. Zuvor hatte das Kabinett zugestimmt, dass unter dem Dach der WRL ein Aufbaustab gegründet wird.

"Die Gesellschaft soll die kommunalen und regionalen Maßnahmen […] koordinieren und begleiten", erklärt Regierungssprecher Florian Engels in einer Mitteilung. Es gehe darum, die 3,6 Milliarden Euro, die Brandenburg vom Bund bekommt, "zielgerichtet" einzusetzen.

Das Geld könne zum Beispiel für die Verbesserung der Forschungs- und Wissenschafts- sowie der sozialen Infrastruktur und auch für Kultureinrichtungen und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Insgesamt begleitet der Bund den Strukturwandel mit 40 Milliarden Euro - 26 Milliarden Euro liegen dabei in seiner Zuständigkeit, der Rest geht als Finanzhilfe an die vier Kohleländer.

Lausitz als Modellregion für Wirtschaftswachstum

"Mit der Weiterentwicklung der WRL wird eine bereits etablierte Struktur mit entsprechendem Know-how genutzt", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Es sei gut, wenn die regionale Projektentwicklung von Akteuren gesteuert werde, die mit örtlichen Strukturen vertraut sind und die "in der Bevölkerung und der Wirtschaft eine hohe Akzeptanz genießen", sagt Woidke.

Die Lausitz soll laut des Ministerpräsidenten als eine Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestaltet werden.

Lob und Kritik von der IHK

Dass sich die Wirtschaftsregion Lausitz künftig um die Bundes-Milliarden kümmern wird, findet die Industrie- und Handelskammer Cottbus gut. Es sei wichtig, dass es eine einheitliche Struktur gebe, die auch Ansprechpartner für den Bund ist, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Maik Bethke am Dienstag rbb|24. Die WRL müsse sich aber umstrukturieren. "Was fehlt, ist die Beteiligung der regionalen Wirtschaft." Er könne sich aber vorstellen, dass in diesem Punkt noch einmal nachgesteuert werde.

Auch das Land fehlt nach Ansicht von Bethke komplett in der Struktur. "Wenn jetzt zum Beispiel die Landkreise Görlitz und Bautzen aus der WRL aussteigen sollten, könnte das Land Brandenburg aus meiner Sicht deren Anteile als Gesellschafter übernehmen." Dadurch könnte das Land ihren Einfluss direkt geltend machen und auch in der Verantwortung stehen, so Bethke.

Sachsen mit eigener Strukturentwicklungs-Gesellschaft

Die Wirtschaftsregion Lausitz versteht sich als interkommunale Wirtschaftsfördergesellschaft, deren Ziel es unter anderem ist, den Strukturwandel in der Lausitz nach dem Braunkohleausstieg länderübergreifend zu begleiten und zu verwalten. In der GmbH arbeiten seit über zwei Jahren sowohl brandenburgische als auch sächsische Landkreise und Städte zusammen.

Zugleich will auch die sächsische Regierung eine eigene Entwicklungsstrategie entwerfen. Sachsen hatte Anfang des Jahres eine eigene Gesellschaft zur Strukturentwicklung gegründet, die "Agentur für Strukturentwicklung".

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1 Kommentar

  1. 1.

    3,6 Milliarden für die Bosse. Der Bürger wird davon nichts sehen, außer Risse in der schwarz/braunen Landschaft.
    Vielleicht zieht Kalbitz noch was für seine Familie raus.

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