Unternehmenskritik an Landeshilfen - "Die Stimmung kippt, mein persönlicher Frust ist gestiegen"
Zu späte Auszahlung, Unsicherheiten bei den Voraussetzungen: die Landeshilfen während der Pandemie sorgen für Frust bei Südbrandenburger Unternehmen. Jetzt wollen sie gemeinsam Druck auf die Landesregierung ausüben. Viele befürchten die Insolvenz.
Die zahlreichen Unklarheiten bei den Brandenburger Landeshilfen gegen die Auswirkungen der Coronapandemie sorgen vermehrt für Frust bei Südbrandenburger Unternehmern. Am Montagabend trafen sich einige Vertreter aus Hotelerie und Gastronomie in Burg (Spree-Neiße). Gemeinsam mit der Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK) wollen sie nun den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Denn die Voraussetzungen für die November- und Dezemberhilfen sind noch immer nicht eindeutig - einige Unternehmen haben noch gar keine Hilfen erhalten.
Frust bei Gastronomie
"Die Stimmung kippt tatsächlich und auch mein persönlicher Frust ist gestiegen", sagt Olaf Schöpe, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg (DEHOGA). Eigentlich ist er optimistisch, in Burg macht er am Montag allerdings mehrfach deutlich, so kann es nicht weitergehen. "Wir haben die meisten Opfer gebracht und fühlen uns jetzt benachteiligt", sagt er. Schöpe fordert unter anderem klare Perspektiven zur Öffnung der Hotels und Entschädigungen vom Land.
Auch Dirk Meier, Hotelier in Burg ist dieser Meinung. "Das verkraftet man weder persönlich, noch betrieblich richtig gut", erklärt er. Auch Meier fordert, die bestehenden Eindämmungsmaßnahmen zu überdenken und Möglichkeiten für Hotels und Gaststätten auzuloten.
Kriterien für Landeshilfen noch nicht klar
Sowohl Schöpe, als auch Meier haben für ihre Unternehmen die Unterstützung des Landes beantragt, die sogenannten November- und Dezemberhilfen. Doch noch immer ist nicht klar, ob jeder, der die Hilfen beantragt hat, dazu auch berechtigt war.
Die Hilfen müssen unter Umständen zurückgezahlt werden, so der Anwalt für Steuerrecht, Marco Pietsch. "Wenn wir im Kleingedruckten dann finden, dass da möglicherweise andere Bedingungen gesetzt waren und das wird jetzt erst im Januar veröffentlicht, dann ist das natürlich schlecht, denn die Anträge sind jetzt alle raus", sagt er. "Das Schlimmste wäre es, wenn sie jetzt das Geld verwenden für Investitionen und dann in die Rückzahlung reinlaufen."
IHK befürchtet Insolvenzen
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Markus Tolle versteht den Frust der Unternehmer. "Grundsätzlich ist es so, dass wir den Eindruck haben, es ist eher schleppend", sagt er mit Blick auf die Landeshilfen.
"Die Liqudität könnte zeitnah und schneller bereitgestellt werden. Und wir haben gehört, dass jetzt erst die Möglichkeiten beginnen, die Novemberhilfen final zu beantragen. Bis jetzt wurden nur Abschläge gezahlt", so Tolle gegenüber dem rbb. Die aktuelle Situation sei existenzbedrohend. "Das wird dazu führen, dass einige Unternehmen auf der Strecke bleiben. Gerade im Handel und Tourismus", so Tolle.
Zusammenschluss von Unternehmern in Südbrandenburg
Viele Unternehmer fühlen sich alleingelassen. In Cottbus haben sie sich deshalb mit Kulturschaffenden, Autohausbesitzern und Wirtschaftsverbänden zusammengeschlossen. "Dort wollen wir eine Plattform schaffen, mit der man auch mal die Verantwortlichen zwingen kann, mit an den Tisch zu kommen und die Probleme aus erster Hand zu hören", sagt Olaf Schöpe.
Die Unternehmer bekommen dabei auch Rückenwind von der IHK Cottbus. Am Dienstag erklärte die Kammer, dass ein weitreichender Lockdown kontraproduktiv sei. Die Unternehmen dürften nicht noch weiter eingeschränkt werden.
Die Industrie- und Handelskammer fordert daher von der Landesregierung Alternativszenarien zu entwickeln, die keinen flächendeckenden Lockdown mit sich bringen und Öffnungsmöglichkeiten zu prüfen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.01.2021, 14:10 Uhr