Kohlekommission beendet Arbeit - Neue Expertenrunde soll den Lausitzer Strukturwandel begleiten

Ein Schaufelradbagger im Vorschnitt am Rand des LEAG Tagebaus Welzow-Sued
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Audio: Antenne Brandenburg | 10.06.2021 | Rico Herkner | Bild: picture alliance / Andreas Franke

Raus aus der Kohle bis spätestens 2038 - das ist eine der Entscheidungen, die auf einer Empfehlung der Kohlekommission fußt. 2018 an den Start gegangen, um den Strukturwandel maßgeblich zu begleiten, endet nun ihre Arbeit - und eine neue Kommission wird geboren.

Ein Fahrplan für den Kohleausstieg, Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber, Milliardenhilfe für die betroffenen Regionen: Um diese Themen hatte sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gekümmert, kurz Kohlekommission genannt.

Am Donnerstag hat sie formal ihre Arbeit beendet und den Staffelstab an eine neue Expertengruppe übergeben: In Hoyerswerda (Landkreis Bautzen, Sachsen) ist die "Lausitzkommission" mit regionalen Akteuren gegründet worden. Auf der Konferenz "Reviertransfer Lausitz" wurden die Mitglieder erstmalig vorgestellt. Sie sollen künftig ein Auge darauf haben, dass die Fördermittel für den Strukturwandel in der Lausitz auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden - und wollen auch auf mehr Bürgerbeteiligung setzen.

Stimmung in der Region als Gradmesser für Erfolg

Aufgabe der Kommission werde es sein, Engagement, Bedürfnisse und Stimmungen der Lausitzer systematisch zu erfassen, sagte Kommissionsmitglied Christine Herntier (parteilos), die auch die Vorsitzende der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen und Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße) ist, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

"Wir sind hier vor Ort und hier wird auch entschieden, ob der Strukturwandel gelingt." Das werde sich nicht an Zahlen festmachen lassen, sondern an den Stimmungen der Menschen. "Das Prinzip ist Ehrlichkeit", sagt Herntier, die für betroffene Kommunen in der Kohlekommission saß und so auch an den Beschlüssen für die Region beteiligt war. "Für uns ist es enorm wichtig, dass wir eine ehrliche, abgestimmte, kritische Bewertung des Prozesses liefern", sagte Herntier dem rbb am Donnerstag. Direkten Einfluss könnten die Kommissnsmitglieder aber nicht nehmen, doch es sei "nicht schlimm, dass es eine beratende Tätigkeit ist."

Die parteilose Politikerin kritisierte gegenüber der dpa die "Aufweichung" von beschlossenen Maßnahmen des Bundes, zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur. Über zahlreiche Verkehrsprojekte werde immer noch diskutiert, wie den beschlossenen sechsspurigen Ausbau der Autobahn am Spreewalddreieck.

Im Bundesverkehrswegeplan komme die Lausitz nicht vor, deshalb müssten dafür Strukturmittel zur Verfügung gestellt werden, sagt Herntier. "Wenn die Lausitz nicht besser an die Metropolregionen angeschlossen wird, dann befürchten die Kommunen, dass die Menschen nicht pendeln, sondern aus der Lausitz wegziehen."

"Wir können das auch"

"Wir brauchen klare Informationen, wir brauchen Transparenz, welche Gelder schon verplant sind, was übrig ist und wer entscheidet", sagt Manuela Kohlbacher, Sprecherin des Vereins Kreative Lausitz und nun auch der Lausitzkommission. Es sei viel an Beteiligungsprozessen angestoßen worden. Allerdings würden die Akteure auch ausgebremst.

Es sei erstaunlich, wie viele Gelder nach außen vergeben werden, zum Beispiel an Agenturen in Bayern, die nicht in der Lausitz liegen. "Wir können das auch und wir kennen die Leute", sagt Kohlbacher. Sie hat zusammen mit lokalen Akteuren 2020 das Institut für Angewandte Beteiligung (IFAB) gegründet. Es will unter anderem die Beteiligung der Lausitzer unterstützen.

Startschuss für Kommission vor drei Jahren

Die Lausitzkommission besteht aus neun Mitgliedern:

  • Manuela Kohlbacher, Kreative Lausitz (Sprecherin)
  • Marco Bedrich, DGB Regionsgeschäftsführer
  • Christine Herntier, Bürgermeisterin Spremberg
  • Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister Weißwasser (Landkreis Görlitz, Sachsen)
  • Katrin Bartsch, Mitglied Vorstand WiL
  • Marco Bayer, Vorstand ProLausitzer e.V
  • Jan Hinrich Glahr, Bundesverband WindEnergie
  • Prof. Dr. Peter Schierack, BTU Cottbus-Senftenberg
  • Dr. Johannes Staemmler, Forschungsgruppenleiter IASS Potsdam (beratend)

Mit dem Start der Kommission endet formal die Arbeit der Kohlekommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - offiziell endete sie laut Bundeswirtschaftsministerium schon mit der Übergabe des Abschlussberichtes 2019 [bmwi.de]. "Danach hat es allerdings noch bis zuletzt fortlaufende und intensive Arbeitskontakte gegeben", sagt Jörg Tudyka, Sprecher der "Revierkonferenz Lausitz".

Die Kohlekommission war im Juni 2018 von der Bundesregierung eingesetzt worden und mit Vertretern aus Politik, Industrie, Wissenschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden besetzt. Ihre Aufgabe war es, einen Vorschlag und einen Zeitplan für den Kohleausstieg zu erarbeiten: Die Kommission sollte ein Datum nennen, bis zu dem der Ausstieg abgeschlossen sein soll, und Maßnahmen erarbeiten, wie der Ausstieg für alle Beteiligten so verträglich wie möglich gestaltet werden kann - um eine möglichst große Zustimmung zu erreichen und um einen Strukturbruch in den Kohleregionen zu vermeiden.

In der Lausitz hängen an der Kohle rund 16.000 direkte und indirekte Jobs.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.06.2021, 06:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Ihr Cottbus hat aber jahrzehntelang die Steuern von der Kohle gerne genommen.

  2. 11.

    Ich fühle mich durch Ihren Kommentar sehr geehrt.
    Für die schlimmsten Umweltvernichter habe ich nun mal nichts übrig, zumal der angerichtete Schaden dem Verursacher nicht sondern der Allgemeinheit übergeholfen werden soll.

  3. 10.

    Können Sie außer Hass und Frust auf die Kohle auch noch etwas anderes??? Ahnung und Verständnis sind Begriffe die in Ihrem Vokabular nicht vorhanden sind. Achtung der Arbeit der Kohlekumpel geht Ihnen völlig ab.

  4. 9.

    Um den „Napf Kohle für die Lausitz“ versammeln sich so langsam alle, die verstehen wie diese Kuh gemolken werden kann. Sie sitzen alle mit ihrem goldenen Löffelchen und warten auf das große Fressen. Auch die Bayern, die noch nie einen Bergmann, geschweige denn Braunkohle gesehen haben. Dazu die Heerscharen der klugen Politiker die von der Ansiedlung von Instituten oder Ministerien träumen. Bin echt gespannt was übrig bleibt wenn alle Berater bezahlt sind.

  5. 8.

    Die Zeit der Kohle ist vorbei, geht zum Glück schneller als gedacht. Das hat inzwischen sogar die Leag verstanden, nur Sie nicht.
    Wen haben 70000 gejuckt die sich einen neuen Job suchen mussten?

  6. 7.

    Es ist mir nicht klar wie die Forderung nach Arbeitsplätzen bei denen man nicht erst eine Stunde im Auto sitzen muss um sie zu erreichen "verachtend" ist, vielliecht könnten Sie das ausführen?

    Ich verdiene ziemlich gut, danke der Nachfrage. Zur Arbeit brauche ich zum Glück nur 20 Minuten.

  7. 6.

    Das ist ja ziemlich stark, was Sie da von sich geben. Verachtend ist vielleicht passender gesagt. Arrogant den Menschen gegenüber, die Tag und Nacht dafür gesorgt haben und natürlich noch sorgen damit es in ihrem zu Hause zuverlässige Elektroenergie gibt und Sie einen warmen Hintern haben. Ich hoffe, Sie gehen auch einer Arbeit nach und leisten einen Beitrag, der Ihnen und ihrer Familie ein wenig Wohlstand bringt. Es wäre fatal wenn Sie noch nie von ihrer Hände Arbeit leben mussten.

  8. 5.

    Journalisten gehen zu gern mit der Bezeichnung "Experte" um. Immerhin ist eine Bürgermeisterin die Oberexpertin.

  9. 4.

    "Es sei erstaunlich, wie viele Gelder nach außen vergeben werden, zum Beispiel an Agenturen in Bayern, die nicht in der Lausitz liegen."

    Es sind vor allem Fördergelder für die Region Lausitz, die da wiedermal in der Region Bayern für Wirtschaftswachstum sorgen. Nicht das erste Mal. Die Vergabeverfahren müssen geprüft werden (und die CSU aus der Bundesregierung fliegen) bis das geklärt ist. Das sind längst keine Zufälle mehr.
    Mein Eindruck: Die Bayern nutzen ihren Einfluss im Bund um Fördergelder in bayrische Unternehmen umzuleiten und das frustriert mich wenn ich in regelmäßigen Abständen von Bundespolitikern die Beschwerde über den Länderfinanzausgleich höre, dass doch Bayern so viel zahlen muss. Finger weg von den Fördertöpfen anderer Regionen, Bayern!

  10. 3.

    da pflichte ich diir bei - siehe BER----
    schade, daß ich das 2038 nicht mehr erleben werde ( bin 84 )
    meine Vorfahren kamen aus der Gegend und lebten von und mit der Kohle
    Unser Heimatdorf Sauo wurde leider für fast nix Kohle abgebaggert---
    Ich hoffe nur, daß das ein neuer Industriestandort wird und nicht NUR Freizeitsseen

  11. 2.

    Expertenrunde? Noch mehr Leute die gut bezahlt werden und nichts zustande bekommen? Das ist nichts anderes wie besseres Arbeitsamt, denn sie können auch keine Arbeit beschaffen.

  12. 1.

    Wie wäre es denn mal statt Pendeln, auch noch mit der eignen Karre, zu fördern lokale Arbeitsplätze aufzubauen? Es gibt jede Menge Windräder und Solaranlagen zu bauen zum Beispiel. Oder Häuser zu dämmen, oder Wärmepumpen zu fertigen, oder Elektrolyseure, oder Batterien, oder oder oder. Da ist für die meisten Arbeitnehmer irgendein Job dabei, den sie zumindest lernen können.

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