Verkehrsprojekte gestrichen - Nach dem Kohleausstieg soll mehr Geld in Forschung und Industrie gesteckt werden

Ein Kohlebagger in der Grube vom Braunkohletagebau Welzow-Süd. (Quelle: imago-images/Rainer Weisflog)
Video: Brandenburg Aktuell | 03.06.2021 | Rico Herkner | Bild: imago-images/Rainer Weisflog

Ein Gesetz soll den Strukturwandel nach dem Braunkohleausstieg regeln. Bereits ein halbes Jahr nach Verabschiedung haben die Kohleländer nun neue Projektideen, die gefördert werden sollen. Da es nicht mehr Geld gibt, müssen andere Vorhaben gestrichen werden. Von Rico Herkner

Die Bundesregierung und das Land Brandenburg haben sich auf neue Schwerpunkte bei der Förderung von Projekten im Strukturwandel nach dem Braunkohleausstieg geeinigt. Wie aus regierungsinternen Übersichten aus Brandenburg und Sachsen hervorgeht, soll deutlich weniger Geld für Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. Dafür profitieren Wissenschaft und Forschung. Die Unterlagen liegen dem rbb vor.

Von den insgesamt 10,3 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die brandenburgische Lausitz, sind ausschließlich die sogenannten Bundesprojekte von einer veränderten Prioritätensetzung betroffen. Das sind rund 6,7 Milliarden Euro. Der Landesarm – also in der Region in Werkstattverfahren beschlossene Projekte – umfasst 3,6 Mrd. Euro. Dieses Geld ist bislang kaum verplant.

ICE-Werk, Uniklinik und Triebwerksentwicklung gestärkt

Größter Profiteur der Neuausrichtung dürfte die Stadt Cottbus sein. Denn der Aufbau eines Universitätsklinikums sowie die Errichtung eines ICE-Werkes sind nun nach Angaben des Lausitzbeauftragten Klaus Freytag (SPD) finanziell vollständig abgesichert. Der Zeitplan zur Umsetzung der Projekte ist ambitioniert. Die Bahn hat bereits mit den Ausschreibungen der Bauleistungen für das ICE-Werk begonnen. So stehen beispielsweise 160 Millionen Euro für Straßen, Schienen und Oberleitungen auf dem Werksgelände zur Verfügung. Fertigstellung des kompletten Werks soll Ende 2025 sein.

Im Sommer will eine Expertenkommission die Skizze für eine künftige Uniklinik vorlegen. Im Gespräch sind mehr als 80 Professuren und mindestens 30 Tausend Quadratmeter neu zu errichtender Büroraum.

Die Förderung C02-freier Flugzeugantriebe will der Bund gemeinsam mit Luftfahrtkonzernen in Cottbus konzentrieren. Die Entwicklung neuartiger Flugzeugantriebe soll demnach mit rund 510 Millionen Euro bezuschusst werden.

Neu auf der Liste: Lausitz Science Park und Bundesnetzagentur in Cottbus

Das Gelände der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus wird nach den Vorstellungen von Land und Bund in einen künftigen Wissenschaftspark integriert – ganz nach dem Vorbild des Wissenschaftsparks Berlin-Adlershof. Auf dem neuen Areal planen Forschungsinstitute der Fraunhofer-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) neue Niederlassungen. 300 Millionen Euro sind dafür im ersten Anlauf eingeplant.

Langfristiges Ziel ist nach früheren Aussagen von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) die Beschäftigung von mindestens 1.500 Forschern.

Die Bundesnetzagentur will noch im laufenden Jahr mit dem Aufbau einer Außenstelle in Cottbus beginnen. Sie soll für die Regulierung der Stromnetze und ein bessere Internetversorgung in Deutschland zuständig sein. Starten will die Behörde mit 100 Mitarbeitern.

Bundesprojekte in der Lausitz (Auszug)

  • Bundesnetzagentur (Cottbus) 189 Mio Euro
  • Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder (Cottbus) 170 Mio Euro
  • DLR-Institut "next generation turbofan" (Cottbus) 366 Mio Euro
  • Lausitz Science Park (Cottbus) 300 Mio Euro
  • Kompetenzzentrum Klimaschutz (KEI) 120 Mio Euro
  • Power to X – Anlage (Spremberg) 573 Mio Euro
  • Universitätsmedizin Cottbus 1.000 Mio Euro
  • ICE-Werk Cottbus 1.000 Mio Euro
  • ICE-Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz 1.600 Mio Euro
  • Bahnstrecke (Cottbus-) Graustein-Kamenz-Dresden 200 Mio Euro

Weniger Verkehrsvorhaben mit Kohle-Millionen

Die zunächst umfangreiche Projektliste für neue Schienen- und Straßenverbindungen in der Lausitz wurde dagegen drastisch zusammengestrichen. Nur die rund 200 km lange ICE-Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz ist als großes Projekt noch vermerkt. Der Bau gilt als teuer, weil alle Bahnübergänge durch Brücken ersetzt werden müssen. Ziel ist eine Fahrzeit von einer halben Stunde zwischen dem Flughafen BER und dem Cottbuser Hauptbahnhof.

Die Bahnverbindung zwischen Cottbus und Dresden soll über die bislang wenig genutzte Strecke via Spremberg und Kamenz gestärkt werden. Andere Vorhaben wurden von der Projektliste gestrichen, um Geld für Forschung und Industrie frei zu bekommen.

Gestrichene Verkehrsprojekte (Auszug)

  • Bahnausbau Cottbus-Forst
  • Bahnausbau Cottbus-Ortrand-Dresden
  • Bahnausbau Cottbus-Leipzig
  • Bundesstraße MILAU (Leipzig-Elsterwerda-Weißwasser)
  • Sechsspuriger Ausbau A13 (Spreewalddreieck-Schönefelder Kreuz)

Reaktionen: Zustimmung bis Ablehnung

Für den Vizepräsidenten der IHK Cottbus, Jürgen Hampel, ist die Beschlusslage nicht nachvollziehbar. Dass geplante Strecken nun gestrichen werden, findet er nicht in Ordnung. Ganz anders die Reaktion der Bergbaugewerkschaft IGBCE. Deren Lausitzer Bezirksvorsitzende Ute Liebsch sagt, dass die neue Prioritätensetzung in Forschung und Industrie gut sei – schließlich brauche die Lausitz neue Jobs.

Mit Blick auf die gestrichenen Verkehrsprojekte sagt Lausitzbeauftragter Klaus Freytag: "Hier ist der Bund in der Pflicht. Hier muss er bezahlen – aber nicht mit unserem Kohlegeld."

Für Bundesprojekte in der brandenburgischen Lausitz sind rund 750 Millionen Euro noch nicht verplant – möglicherweise ist die Summe aber auch schon für Baupreiserhöhungen eingeplant.

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.06.2021, 7:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.

    Der Ausstieg aus Kohle und Atom war ein schwerer Fehler der Merkel-Regierung. Umweltpolitisch ist er nutzlos, weil Weltweit über 1400 neue Kohleblöcke in Bau und Planung sind. Weltweit sind 50 Kernkraftwerke im Bau.

  2. 18.

    Na ja, der Baggerfahrer kann ja als Hausmeister und die Klappenschlägerin als Reinigungskraft im Institut oder Krankenhaus anfangen ( ironisch gemeint).

  3. 17.

    Sollen gefälligst die letzten tariflichen bezahlten Jobs ohne Klagen verschwinden, warum aus den Fehlern der 90er lernen.
    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie selbst vom damaligen Kahlschlag betroffen waren und nun es anderen "gönnen".
    Aber IHR Cottbus prosperiert bekanntlich und es ist doch nur jeder zweite jungen Mensch, der plant wegzuziehen...warum also Klagen wenn die Strukturmittel nach Wildau und Potsdam fliessen. *Satire inside*

  4. 16.

    Als Wessi aus dem Ruhrgebiet wäre es doch angebrachter ihre Erfahrungen mit der Umstrukturierung hier uns "zurückgebliebenen Ossis" eigene Erfahrungen zu schildern. Vergessen sie nicht, dass man hier den Bürgern schon so viele Versprechungen machte. Das ist nun schädlicher Ballast. Viele fragen sich hier auch: Was ist davon nach den BT-Wahlen noch übrig ? So, sie sind bitte dran.

  5. 15.

    Es ist immer wieder zu spüren, dass der Hochschulprofessor Steinbach kein gelernter Mann aus der realen Wirtschaft ist. Wo sollen die 1.500 "Forscher" herkommen ? Er meint ja wohl Hochschulkräfte, die nicht erst ausgebildet werden müssen ? Einen Zauberstab hat der auch nicht. Also: Wieviele Jahre hat der Prof. eingeplant ehe da erfolgreich geforscht werden kann. Inzwischen will Tesla wieder Pfähle rammen; dazu sagt der Prof. nix. Aber er wird ja wieder mal mit Musk Bratwurst essen in Grünheide; da hören wir dann bestimmt mehr.

  6. 13.

    Bin ja beeindruckt. Für wen und was Sie sich schämen ist mir in der Tat reichlich egal.

    Es wird ein Mio.schweres Paket geschnürt um Industrie in der Region anzusiedeln. Allen Anschein nach gefällt ihnen, und vermutlich anderen, das auch nicht. Erinnert mich ein wenig an Kinobesuchermentalität. Anstatt das Drehbuch mit zu gestalten sitzen Sie lieber im Kino, schauen sich den Film an, um anschließend beleidigt das Mißfallen zum Ausdruck zu bringen.

    Es wird viele Menschen geben, die sich diesen Veränderungen stellen werden - ganz bestimmt und sogar ohne Sozialromantik.

    Im übrigen sind bei dem Ansiedlungsprojekt Unternehmen dabei die sich ausgezeichnet, sogar um individuelle Wünsche der Mitarbeitenden kümmern. Gerade die DB kann sich damit sehen lassen.

    Ja und tatsächlich stehe ich für Freibier statt Sozialismus. Iss Erfahrung kein Gefühl.

  7. 12.

    Durch politische Entscheidungen ist die wirtschaftliche Basis der Lausitz weggebrochen. Die Hälfte der Bevölkerung der Region hat nach der Wende das Weite gesucht. Der Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) hatte beruflich vorher wenig mit der Wirtschaft zu tun, er kommt aus dem steuerfinanzierten Umfeld von Instituten, die im Prinzip Steuergeld brauchen aber kein Steuergeld generieren. Steinbachs "mindestens 1.500 Forscher" ist eine reine Fantasienummer und fällt zusammen wie ein Baiser , wenn die Steuergelder wegen Aufblähung der Sozialhaushalts und Corona-Pleiten nicht mehr so sprudeln.

  8. 11.

    Diese Verkehrsprojekte sind zwar aus der Liste der Kohlemilliarden gestrichen, aber nicht total gestrichen. Sie müssen nur aus einem anderen Topf bezahlt werden. Ich hoffe, wünsche und fordere aber, daß die Bahnprojekte sehr bald gebaut werden, zusätzlich die Strecke über Guben nach Frankfurt/Oder auf 160 km/h. Ich hoffe auch, daß die Züge zwischen Cottbus und Dresden nicht den Umweg über Spremberg - Hoyerswerda - Kamenz fahren, sondern weiterhin den direkten Weg mit zukünftig 160 km/h und Halt nur in Senftenberg, Ruhland, Großenhain, Priestewitz (nur bei Anschluß Richtung Riesa) und Coswig. Die übrigen Unterwegshalte müssen von der Regionalbahn bedient werden. Neu eingeführt werden soll der RE Dresden - Radeberg - Großröhrdorf - Pulsnitz - Kamenz - Straßgräbchen-Bernsdorf - Hoyerswerda - Weißwasser - Bad Muskau. Auf die Straßenprojekte kann und muß man ganz verzcihten, siehe Verkehrwende. @2+4 stimme ich zu.

  9. 10.

    Man schämt sich für Ihren Kommentar tatsächlich, weil Sie mit Ihrer Abwertung nur eines wollten, Macht ausüben, psychische Macht. Haben Sie irgendeinen sozialen Ansatz, irgendein Verständnis für Biografiebrüche oder gehören Sie zu jenen, die ganz schnell Arbeitnehmerrechte wegrationalisieren wollen, damit man unter Tarif schnell rechtlose Menschen ausbeutet. Anders ist Ihr Kommentar nicht zu erklären und sicher wäre es Ihnen sehr recht, wenn es Ihnen gut ginge und allen anderen eben nicht. Was für ein toller Typ.

  10. 9.

    Genau so ist es, die erwarten einen Arbeitsplatz auf dem Silbertablett .
    70000 mussten sich nach der Wende kümmern, der kleine Rest glaubt eine Eule auf dem Rücken zu haben.

  11. 8.

    Dieses Geschwätz hatten wir 1990 schon mal. Leider haben wir das damals geglaubt. Diesmal sind wir skeptischer.

  12. 7.

    Guter Mann, die Mitarbeitenden aus den Tagebauen sollen nicht "umgebettet" werden, sondern es entsteht die Chance sich der Veränderung zu stellen. An neuen qualifizierten Arbeitsplätzen. Ob sich das zunächst auf Cottbus konzentriert und erst später in den Kreis übergeht ist doch völlig sekundär.

    Ja, vor Veränderungen haben viele Menschen einfach unbehagen im Magen - zumal sie es ja seid Jahrzehnten gewohnt waren, dass ihnen die Entscheidung durch das Politbüro abgenommen wurde. Trotzdem, auf jetzt und anpacken... Diesesmal wird es sich ganz bestimmt lohnen.

  13. 6.

    Ich begrüße es sehr , dass Cottbus der Hauptprofiteur ist. Eine starke, Hauptstadt, der Lausitz ist eine gute Grundlage, auch für die anderen Städte und Gemeinden der Lausitz ,wenn es auch erst mal nicht so erscheint.

  14. 5.

    Es ist schön das nun endlich einige Projekte angeschoben werden. Trotzdem habe ich so meine Zweifel wie die Maschinisten aus dem Tagebau bzw. Kraftwerk oder der Baggerfahrer bzw. die Klappenschlägerin künftig an einem der Institute oder im Krankenhaus einen Job finden werden. Für mich wirkt das Ganze ein bisschen an den Betroffenen vorbeigeplant, so als Alibi, wir haben ja was gemacht. Aber auch von diesen Maßnahmen wird sicher noch einiges gestrichen. Die Bahnstrecke Cottbus- Leipzig ist lange überfällig und wird nun wieder hinten an gestellt. Eine neue Autobahn brauchen wir sicher nicht, aber eine ohne Baustellen. Jetzt wird doch ein Murks durch den nächsten abgelöst. Die von Herrn Steinbach genannten 1500 Forscher kommen unter Garantie nicht aus der Kohle und dem KW Jänschwalde. Aber nach der nächsten Wahl kümmert ihn sein Geschwätz eh nicht mehr.

  15. 4.

    Verkehrsprojekte, vor allem der Autobahnausbau schaffen keine langfristigen Arbeitsplätze, sondern nutzen nur der auf Transit und just-in-time-Lieferungen setzenden Wirtschaft in den alten Bundesländern.
    Große Industrie- und Wissenschaftsstandorte stärken auch die Zuliefer- und Dienstleistungsbranche im Umland, nichtsdestotrotz wäre Brandenburg gut beraten, die Landkreise mit einzubeziehen.
    Auf jeden Fall ist es besser, das Geld für den Strukturwandel in der Lausitz, statt im Speckgürtel zu investieren.

  16. 3.

    Eine dermaßen einseitige Förderung einer einzigen Stadt, im Zuge des Strukturwandels, ist in meine Augen ein Unding! Die Lausitz besteht nicht nur aus Cottbus. Und dass jetzt auch Verkehrsprojekte wieder gestrichen werden, ist ein Offenbarungseid!

  17. 2.

    Mit dem Geld Autobahnen zu bauen war ja auch von Anfang eine keine so gute Idee. Wenn jetzt die EU auch noch die unnötigen "Entschädigungen" für die Kohlekonzerne kassiert haben wir gleich noch ein paar Milliarden mehr die man investieren kann.

  18. 1.

    Ich brauche keine Forschung und Industrie.
    Gebt jedem Bürger in den betroffenen Gebieten 500.000,-€.
    Den Rest legt in Bier an, da gibt es wenigstens noch Prozente.

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