Erörterungstermin in Cottbus - Wieviel Wasser darf zukünftig im Tagebau Welzow Süd abgepumpt werden?
Bei einem Erörterungstermin in Cottbus soll geklärt werden, wieviel Wasser zukünftig im Tagebau Welzow Süd entnommen werden darf. Die Frage nach dem Wasser ist heikel - in Jänschwalde hatte sie zuletzt zu einem Stopp des Tagebaus geführt.
In Cottbus findet am Dienstag ein Erörterungstermin zur wasserrechtlichen Erlaubnis für den Tagebau Welzow Süd statt. Beantwortet werden soll die schlichte Frage: Wieviel Grundwasser darf zukünftig im Tagebau abgepumpt werden?
Der Tagebau Welzow Süd soll planmäßig noch bis mindestens 2033 Kohle fördern. Die wasserrechtliche Erlaubnis läuft hingegen bereits zum Jahresende aus. Ende des vergangenen Jahres waren die Pläne der Leag öffentlich ausgelegt worden. Umweltverbände, Anwohner, Behörden und Verbände konnten seitdem Einwände einbringen. Beim Erörterungstermin in der Cottbuser Messehalle sollen nun die verschiedenen Stellungnahmen erläutert und diskutiert werden.
Anschließend erstellt das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die wasserrechtliche Erlaubnis. Dazu kann die Leag erneut eine Stellungnahme abgeben, bevor es die endgültige Veröffentlichung gibt.
Leag will 54 Millionen Kubikmeter jährlich entnehmen
Das Abpumpen von Grundwasser in Tagebauen ist nötig, um zu verhindern, dass die Grube mit Wasser vollläuft. Strittig ist allerdings häufig die Menge des abgepumpten Grundwassers. Die Leag will in diesem Fall rund 54 Millionen Kubikmeter jährlich abpumpen.
Neben Stellungnahmen von Landesbehörden, Tagebau-Anrainern, Natur- und Umweltschutzorganisationen werden am Dienstag auch 26 weitere Einwände diskutiert. Von Umweltverbänden kam bereits vor dem Termin Kritik: So sei beispielsweise noch nicht klar, welche Folgen für die Umwelt das weitere Heben von Grundwasser hat.
Dass weiter Wasser abgepumpt werden muss, ist hingegen unstrittig, gibt auch Rene Schuster von der Grünen Liga zu. Man dürfe sich aber nicht darauf verlassen, was die Leag in ihren Antrag schreibt, so Schuster. "Es gäbe das Motiv und die Möglichkeit zu mogeln, deswegen müssen die Behörden da genau hinschauen", so Schuster.
Der BUND Brandenburg hat ebenfalls Widerspruch eingelegt, erklärte Landesgeschäftsführer Axel Kruschat. Der Antrag der Leag zeige nicht eindeutig, warum pro Jahr eine solche Wassermenge gehoben werden muss. Das Wasser, dass dann wieder in die Spree gegeben wird, beinhalte außerdem zu viel Sulfat. Es sei im Leag-Antrag nicht geregelt, wie der Konzern die Sulfatmenge im Wasser reduzieren kann.
Kein zweites Jänschwalde
Insbesondere die Umweltverbände hatten zuvor angekündigt, die Leag-Pläne besonders gründlich prüfen zu wollen. Der Streit darüber, wieviel Wasser in einem Tagebau abgepumpt werden darf, hatte vor Kurzem zum vorübergehenden Stopp des Tagebaus Jänschwalde (Spree-Neiße) geführt. Das Cottbuser Verwaltungsgericht hatte nach einem Eilantrag von Umweltverbänden entschieden, dass der Tagebau-Betrieb nicht fortgeführt werden darf, da deutlich mehr Wasser abgepumpt worden war als nötig. Ein Fehler, der auf das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zurückzuführen ist.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte diese Entscheidung allerdings gekippt. Einerseits, weil die Energieversorgung wegen des Ukraine-Krieges gesichert bleiben soll, andererseits, weil solch eine Frage nicht in einem Eilverfahren geklärt werden könne.
Der Prozess im Hauptverfahren hat unterdessen noch nicht begonnen. Die Frage, ob der Tagebau Jänschwalde seinen Betrieb aufgrund der Wasserproblematik einstellen muss, ist deshalb noch nicht abschließend geklärt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.05.2022, 15:42 Uhr
