Große Lausitzrunde tagt - Lausitzer Kommunen sorgen sich wegen Haushaltssperre um Entwicklung

Fr 24.11.23 | 06:58 Uhr
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Archiv: Christine Herntier (parteilos), Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin der Lausitzrunde. (Foto: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.11.2023 | Catharina Hopp | Bild: dpa

Durch die Haushaltskrise des Bundes stehen viele Projekte auf dem Prüfstand, bei Ausgaben soll gespart werden. Die Lausitzer Kommunen sehen die Entwicklung mit Sorge. Ist der Strukturwandel gefährdet?

Die Lausitzer Kommunen sehen die vorsorgliche Sperrung von Finanzzusagen für kommende Jahre durch den Bund mit Sorge. "Wir befürchten, dass diese Haushaltssperre dazu führt, dass Projekte nicht oder nur verzögert umgesetzt werden können", sagte die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier, der Deutschen Presse-Agentur. Selbst wenn die zugesagten 40 Milliarden Euro des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleregionen sicher seien, würden für die Umsetzung dennoch Partner gebraucht. "Wenn diese nicht handlungsfähig sind, haben wir ein Problem", so Herntier.

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht besorgt Sprembergs Bürgermeisterin

An diesem Freitag tagt die Große Lausitzrunde mit Vertretern aus Sachsen und Brandenburg in Spremberg (Spree-Neiße). Auch der Ostbeauftragte Carsten Schneider nimmt an dem Treffen teil.

Hintergrund für die Sorge der Kommunen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Da genaue Auswirkungen auch auf den regulären Haushalt noch unklar sind, hat das Finanzministerium entschieden, vorsorglich bestimmte Zusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt zu sperren.

Sachsen und Brandenburg entwickeln sich unterschiedlich

Sachsen und Brandenburg entwickelten sich derzeit unterschiedlich, erklärte Herntier. In Brandenburg liege der Fokus auf Neuansiedlungen und das Schaffen von Wertschöpfungsketten. Kommunale Projekte hingen hingegen hinterher. In Sachsen sei es umgekehrt. "Strukturwandel braucht aber beides", sagte Herntier, die auch Spremberger Bürgermeisterin ist. Vor allem die Verkehrsanbindung an die Region sei ein großes Problem.

Mehr Menschen kommen in die Lausitz zurück

Eine positive Nachricht hat die parteilose Politikerin dennoch: Es kämen mehr Menschen in die Region zurück. Dank des Strukturwandels sei es heute leichter, Argumente zu finden, die Menschen davon zu überzeugen, hierzubleiben, so Herntier. Nun müssten wissenschaftliche Einrichtungen in die Fläche. Im Industriepark Schwarze Pumpe an der sächsisch-brandenburgischen Grenze beispielsweise planen die vier sächsischen Universitäten Dresden, Freiberg, Chemnitz und Zittau-Görlitz Anfang kommenden Jahres die Ansiedlung von Instituten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.11.2023, 09 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Grundsätzlich zur Schuldenbremse...man kann nur hoffen das Union und FDP begreifen das eine Reform(keine Abschaffung)nach den nächsten Wahlen nicht mehr möglich sein könnte.

  2. 1.

    Frau Herntier hat es erkannt. Sie spricht es aus. Sie ist nah dran. Was Sie nicht sagt, aber sicher genau weiß ist, dass das Land Brandenburg seine Kernkompetenz im Weiterreichen von Kohlemilliarden sieht. Eine ganzheitliche Entwicklung in den Kommunen wären Aufgaben für die Infrastruktur. Diese muss das Land selbst bezahlen... Und was machen dafür. Daran scheitert es. Weil es Leute braucht die es können...

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