Razzien auch in Brandenburg - Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung "Nordadler"
Sie verherrlichen Adolf Hitler und sympathisieren mit dem antisemitischen Attentat von Halle. Nun wurde die Neonazi-Gruppe "Nordadler" verboten. Deswegen gab es Razzien bei Vereinsmitgliedern in vier Bundesländern – darunter auch in Brandenburg.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg rückten am Dienstagmorgen insgesamt rund 300 Polizisten zu Razzien bei sieben führenden Vertretern der Gruppe an. Das Bundesinnenministerium rechnet der vor allem online agierenden rechtsextremistischen Gruppe mehrere Dutzend Mitglieder zu.
Die brandenburgische Polizei ging an drei Orten gegen die Gruppierung vor. Wie Polizeisprecher Torsten Herbst in Potsdam mitteilte, wurde die Wohnung eines 18-Jährigen in Doberlug-Kirchhain im Landkreis Elbe-Elster durchsucht. Die anderen beiden durchuschten Objekte befinden sich in Schlieben, ebenfalls in Elbe-Elster, sowie in der Stadt Brandenburg an der Havel.
Vor allem Rechner und Handys beschlagnahmt
Innerhalb der ersten Stunden wurden laut Ministerium weder Waffen noch Sprengstoff gefunden, allerdings ein Baseballschläger sowie "NS-Literatur, Reichskriegsflaggen und andere Devotionalien wie Stahlhelme", wie ein Sprecher sagte. "Beschlagnahmt wurden in erster Linie PCs, Laptops und Handys." Es habe weder Festnahmen noch Zwischenfälle gegeben. "Die Betroffenen zeigten sich überwiegend kooperativ."
"Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten", erklärte Seehofer. "Rechtsextremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz, weder in der realen noch in der virtuellen Welt."
In Brandenburg seien drei Stahlhelme, NS-Literatur, ein Laptop, Speichermedien und Mobiltelefone beschlagnahmt worden, teilte ein Sprecher des dortigen Polizeipräsidiums am Dienstagmorgen mit.
Anführer äußert Sympathien für Attentat von Halle
Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance".
Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen dessen Symbole und Sprache. Dazu plane "Nordadler" ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben.
Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien für den Anschlag auf die Synagoge in Halle [tagesschau.de] geäußert, so das Ministerium.
Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.
Das Verbot von "Nordadler" ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein "Combat 18" verboten, im März die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme".
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