Hauptausschuss Brandenburger Landtag -
Die von rund 32.000 Unterschriften getragene Volksinitiative gegen Erschließungsbeiträge für sogenannte Sandpisten in Brandenburg hat kaum noch Chancen auf Erfolg. Mit der Mehrheit der sechs Stimmen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen lehnte der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags am Mittwoch einen Antrag der Freien Wähler zur Annahme der Volksinitiative durch den Landtag ab.
Der CDU-Landtagfraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte zur Begründung, knappe Steuergelder müssten dort eingesetzt werden, wo neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuerkraft entstünden. SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn bemerkte, es müssten Prioritäten gesetzt werden - und da gehöre dem Bildungsbereich Vorrang.
Freie Wähler wollen nun Volksbegehren starten
Bei der Volksinitiative geht es um Beiträge von Anwohnern für den Ausbau von Sandstraßen, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 existierten und nicht um die Erschließung von Straßen neuer Wohngebiete.
Peter Vida, der Fraktionsvorsitzende von BVB Freie Wähler und einer der Mitinitiatoren der Volksinitiative, sprach von einer falschen Entscheidung der Hauptausschussmehrheit. Er warf der Koalition vor, mit "an den Haaren herbeigezogenen Zahlen" im Fall der Sandpisten zu operieren.
Die Behauptung der Landesregierung sei abwegig, die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für die Anwohner würde das Land jährlich mit 200 Millionen Euro belasten, sagte Vida. Er kündigte aufgrund der Ablehnung der Volksinitiave ein Volksbegehren an. Für einen Erfolg sind 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich, die allerdings in ausgelegten Listen - unter anderem in Gemeindeämtern und Rathäusern - geleistet werden müssen.
In der kommenden Woche stimmt das Landtagsplenum abschließend über die Volksinitiative ab. Eine Ablehnung gilt nach dem Votum des Hauptausschusses als sicher.
Sendung: Brandenburg aktuell, 09.06.2021, 19:30 Uhr
