Änderung im Denkmalschutzgesetz - Brandenburg bringt Gesetzesnovelle für mehr erneuerbare Energien auf den Weg

Di 07.03.23 | 16:41 Uhr
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Symbolbild: Solarmodule sind auf dem Dach einer Kirche befestigt. (Quelle: dpa/B. Schackow)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 07.03.2023 | A. König | Bild: dpa/B. Schackow

Was bisher Ausnahme war, soll zur Regel werden: Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden. Das Brandenburger Kabinett will das mit einer Novelle des Denkmalschutzgesetzes ermöglichen.

Das Brandenburger Kabinett hat am Dienstag einer Novelle des Denkmalschutzgesetzes zugestimmt. Das soll den reibungsloseren Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen, die sonst im Konflikt mit Denkmalschutzrichtliniern stehen würden. Der Entwurf wird jetzt in den Landtag eingebracht. Es wird angestrebt, dass die Neuregelungen Ende Mai in Kraft treten.

Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird laut Staatskanzlei Brandenburg eine Verwaltungsvorschrift erarbeitet, die zu einfacheren Erlaubnisverfahren bei Photovoltaik-Anlagen auf Denkmälern führen soll. Sie solle auch eine Liste besonders landschaftsprägender Denkmäler enthalten. Nur noch diese sollen künftig bei der Planung von Windenergieanlagen berücksichtigt werden.

Photovoltaik-Genehmigung auf Denkmälern: Regel und nicht mehr Ausnahme

Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sagte zu der Novelle: "Nicht nur der dramatisch fortschreitende Klimawandel, auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigen eindrücklich, dass wir schnellstmöglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden müssen. Das gelingt nur mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien."

Man habe deutlich machen wollen, dass "der Erhalt historischer Gebäude und der Ausbau Erneuerbarer Energien nicht im Widerspruch zueinanderstehen." Demnach soll "die Genehmigung von Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen bei Denkmalen soll künftig die Regel, nicht mehr die Ausnahme sein." Entscheidend sei, dass der Einbau reversibel ist, dem Erscheinungsbild nicht erheblich geschadet wird und die Gebäudestruktur nur geringfügig verändert werde.

Landeskonservator Thomas Drachenberg sagte, derzeit werde eine entsprechende Liste von 93 Denkmälern geprüft, die aus den rund 14.000 brandenburgischen Denkmälern ausgewählt worden seien. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem Schloss Sanssouci in Potsdam, der Pückler-Park Branitz in Cottbus, die ehemalige Gewerkschaftsschule in Bernau, Kloster Chorin und die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück.

Einfachere Genehmigung von Windenergieanlagen vorgesehen

Auch Windenergieanlagen sollen Schüle zufolge künftig einfacher genehmigt werden können: "Beim Bau von Windenergieanlagen in der direkten Umgebung von Denkmalen soll der Denkmalschutz künftig nur noch bei besonders landschaftsprägenden Denkmalen Ausschlusskriterium sein", sagte sie.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 07.03.2023, 19:30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Alles politisch also fern ab der Realitäten gedacht. Habe eine Solaranlage aber die Regler sind seit einem dreiviertel Jahr nicht lieferbar. Derzeit null Ertrag.

  2. 7.

    Meinetwegen überall, aber auf den Dächern einer Mahn und Gedenkstätte hat das nichts zu suchen!!

  3. 6.

    Können nicht erst einmal die "normale Dächer belegt" werden?
    Gibt es momentan überhaupt genug Material und Handwerker?
    Warum müssen wir immer gleich "übertreiben", anstatt erst einmal das Realistische hinzukriegen?
    Es wurden sicherlich reichlich Euros für denkmalgeschützte Dächer ausgegeben (Auflagen sind ja nicht ohne) und jetzt werden dort die "Platten" draufgesetzt.
    Jahrelang wurde nichts/wenig getan und jetzt drehen alle wieder durch und übertreffen sich bei Thema Energiewende.

  4. 5.

    In der Nachbarschaft gibt's Reihenhäuser mit einfacher Verglasung. Der Denkmalschutz verhindert energetische Änderungen. Was für ein Irrsinn.

  5. 4.

    Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen.
    Intention ist ist klar aber wenn in dem Bundesland welches die bundesweit höchste EE Leistung/Einwohner erbringt und zeitnah weitere Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden, klingt „zu wenig, zu langsam“ gerade aus der Stadt die an dem Punkt quasi null liefert doch etwas eigenartig. Auch wenn Sie selbst wahrscheinlich wenig dafür können, dass B ziemlich hinterherhinkt.
    Passender wäre doch, sehr gut an BRB, nun bitte auch endlich in Berlin ähnliche Schritte und noch viel mehr um den Rückstand der Hauptstadt aufzuholen.

  6. 3.

    Ja leider, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht natürlich noch deutlich mehr Abbau von Regularien, die eigens dazu geschaffen wurden, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen.

  7. 2.

    Photovoltaik-Anlagen sind mir lieber als Windenergieanlagen in der Natur. Wenn wirklich fast alles mit Strom betrieben werden soll ist noch sehr viel zu tun. Vom Motorrad bis zum Sattelschlepper elektrisch fahren. Ökologische Entsorgung von Millionen alten Photovoltaik-Anlagen, alten Akkumulatoren, alten Windrädern. Heizen und klimatisieren im Winter wie im Sommer. Ohne Einschränkungen bezahlbar. In zehn - 15 Jahren werden wir wissen ob das alles funktioniert und ob der bescheidene Wohlstand der Masse der Menschen in Deutschland erhalten bleibt. Wesentlich weniger Feinstaub - dann müssten die einheimischen Menschen gesünder bleiben und länger leben. Hoffentlich kommt das alles so.

  8. 1.

    Zu langsam, zu wenig. "Und weg von Fossilen" ist damit auch nicht erreicht. Dazu muss endlich das unsägliche Braunkohle-Ausstiegsdatum 2038 auf spätestens (!) 2030 vorgezogen werden! Verbrennerverbot und Gasausstieg müssen ebenfalls endlich kommen!

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