Innenministerium - Zahl politisch motivierter Straftaten in Brandenburg erreicht neuen Höchststand

Do 13.04.23 | 10:00 Uhr | Von Andreas B. Hewel
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Archiv: Eskortiert von Polizisten demonstrieren Rechtsextremisten in Neuruppin. (Foto: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.04.2023 | Nachrichten | Bild: dpa

Rechtsextremismus, Corona, Krieg in der Ukraine: Im vergangenen Jahr ist politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg davon geprägt gewesen. Auffällig bei diesen Delikten ist zudem eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Von Andreas B. Hewel

  • Die meisten Straftaten werden rechtem Spektrum zugeordnet
  • Straftaten aus linkem Milieu rückläufig
  • Corona-Pandemie spielte eine große Rolle bei Zunahme
  • Deutlich mehr Gewalttaten

Die Zahl der von den Behörden registrierten politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent angestiegen. Die aktuelle Statistik stellte das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam vor [mik.brandenburg.de/PDF].

Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 4.384 solcher Straftaten gezählt. Damit wurde der Höchststand aus dem Jahr 2021 - damals waren es 3.661 Delikte - noch einmal deutlich übertroffen. Die Statistik wird seit 20 Jahren erhoben.

Damit setzt sich ein langjähriger Trend bei der Entwicklung politisch motivierter Straftaten in dem Bundesland fort. 2013 lag die Zahl solcher Straftaten noch bei 1.786. Seither stieg sie stetig an. Nur in den Jahren 2018 und 2020 gingen die Straftaten kurzzeitig zurück, um danach nur umso deutlicher wieder anzusteigen.

Rechte Kriminalität nach wie vor dominierend

Die meisten politisch motivierten Straftaten werden seit Jahren mit Abstand dem rechten Spektrum zugeordnet. 2.046 Fälle waren es 2022, ein Anstieg von 13 Prozent zum Vorjahr.

Anders als in den Jahren zuvor allerdings schließt eine andere Gruppe von politisch motivierten Straftaten zu denen des rechten Spektrums nahezu auf: Es sind sogenannte politisch nicht zuordenbare Straftaten, die dennoch als politisch motiviert gelten. Es waren 2022 vor allem Straftaten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begangen wurden. Insgesamt kamen diese auf 1.992 Fälle.

Straftaten, die dem linken Milieu zugeordnet werden, sind dagegen auf 232 Fälle gesunken, ein deutliches Minus von 40 Prozent zum Vorjahr.

Krieg in der Ukraine hat Einfluss auf Anstieg

Deutlich angestiegen sind wiederum Fälle, die einer ausländischen Ideologie zugeordnet werden. Sie sprangen 2022 von sechs auf 89 Straftaten. Die meisten davon sind im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu sehen. Oft handelte es sich dabei um das Zeigen des verbotenen Z-Zeichens, das in Russland als Symbol für die Befürwortung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht."

Die wenigsten politisch motivierten Straftaten werden mit 25 Fällen einer religiösen Ideologie zugeordnet.

Gewalttaten ebenfalls auf Höchststand

Schaut man sich unter diesen Straftaten nur die politisch motivierten Gewalttaten an, dann erreichen auch diese 2022 einen neuen Höchststand in Brandenburg: Auf 300 Fälle sind diese Art von Gewaltdelikten gestiegen. 2021 waren es noch 179.

Hauptgrund für den rasanten Anstieg sind Gewaltdelikte, die zu der Gruppe der politisch nicht zuzuordnenden Fälle gehören, also Gewalttaten, die vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begangen wurden. Hier stieg die Zahl auf 174 Gewaltvergehen. Im Jahr zuvor waren es noch 49. Damit übertrafen sie erstmals die Zahl der Gewalttaten, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Diese sank 2022 auf 90 Fälle. Die Zahl der linken Gewalttaten dagegen stieg zwar deutlich, aber auf wesentlich geringerem Niveau. Sie betrug 29 Fälle.

Besorgniserregend sind zudem zwei weitere Entwicklungen: So haben sich fremdenfeindliche Gewaltdelikte im Jahr 2022 fast verdoppelt auf 143 Fälle. Und die gewaltsame Auseinandersetzung mit dem jeweiligen politischen Gegner stieg von 102 auf 151 Straftaten.

Aufklärungsquote sinkt

Die Aufklärungsquote ist dagegen leicht gesunken von 52,5 Prozent im Jahr 2021 auf 48,2 Prozent im vergangenen Jahr. Das Innenministerium erklärt dies mit der hohen Zahl der Straftaten, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verübt wurden.

Gesunken ist die Aufklärungsquote allerdings auch bei der Gewaltkriminalität: Sie sank von 81 Prozent auf 79,1 Prozent. Dabei führte das Innenministerium in der Vergangenheit bereits an, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich in Brandenburg immer über dem Bundesdurchschnitt lag. Das, so das Innenministerium, sei auch in diesem Jahr zu erwarten. Die Zahlen des Bundes aber liegen noch nicht vor.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell | 13.04.2023 | 19:30 Uhr

78 Kommentare

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  1. 78.

    "Dabei fallen immer wieder Foristen auf, die unter verschiedenen Nicknames ihr moralinsaures und niveauloses Gift versprühen, sich aber durch die Wortwahl und Form der Beiträge zu erkennen geben. Ätzend ist die immer gleiche Leier..."

    Stimmt, damit fallen sie immer wieder auf...

  2. 77.

    Da die ehemaligen Parteien der Mitte nach links abgedriftet sind, ist die AfD zwangsläufig in die vakante Mitte gerückt und wird dort solange bleiben, bis die CDU sich wieder auf ihre alten Werte besinnt. Dazu muss aber Merz erstmal weichen.

  3. 76.

    Max langsam gehen Sie einem gehörig auf den Zeiger. Ihnen geht es nicht um Meinungsaustausch sondern nur darum andere hier zu beleidigen oder über den Mund zu fahren. Sie verbreiten hier Hass und Hetze gegen Andersdenkende und somit sind Sie kein Deut besser als die Menschen gegen die Sie hier schwadronieren.
    Nur mal so am Rande laut einem Bericht des Landesverfassungsschutzes Brandenburg:" Darüber hinaus zeigen sich in den letzten Jahren durch Linksextremisten verübte Sabotageversuche und Anschläge gegen kritische Infrastruktur und Unternehmen, dass auch in diesem Phänomberich eine Radikalisierungsspirale in Gang gekommen ist, die in letzter Konsequenz auch Menschenleben fordern kann. "

  4. 75.

    "Die Mitte der Gesellschaft muss sich dagegen wehren, was hier ab geht." Aber wieviel Mitte gibt es noch und wird auch als Mitte anerkannt? Ersetzen Sie doch einfach mal die 20 durch ein 19 in der Jahreszahl. Dann sehen Sie eine Parallele in der Entwicklung - Zurückdrängen der Mitte und zunehmende Spaltung in rechts/links-Positionen.

  5. 74.

    "Wohl von antisemitischen Parolen im Rahmen der Pro-Palästina-Demo" Das Wort Antisemitismus hat sich leider dafür eingebürgert, ist aber grundfalsch, da die Palestinenser als Araber auch Semiten sind und damit bei Antisemitismus gegen sich selbst sein würden. Wenn man etwas die Herkunft dieses Begriffes recherchiert, zeigt sich zwnglos, daß man in dem Zusammenhang darauf versichten ihn zu benutzen und ganz klar von antijüdischen Parolen sprechen sollte bzw. antizionistischen Parolen (je nachdem, was genau gesagt wird).

  6. 73.

    Ja, dieses Gefühl beschleicht einen immer wieder neu. Gerade weil es in diesen beschuldigenden Kommentaren nicht um Inhalte geht. Es geht um unterbewusste erweckte Gefühle in zwei Richtungen:
    Oberflächlich soll diffamiert und beleidigt werden. Den Kommentator persönlich. Andererseits wird bei den Lesern aber auch ein Beschützerreflex erweckt. Die Kenntnisreichen erkennen das dann schnell, wenn die Formulierungen und Nicks bekannt vorkommen.

  7. 72.

    Ja er ist Täter. Nur in welche Richtung?
    Kennen Sie die Methode unterbewusst Gefühle zu erzeugen, die den Beschützerinstinkt der angegriffenen Seite wecken (sollen)? Dies ist eine übliche Methode um zu erreichen, dass manches veröffentlicht wird obwohl es radikal ist.

  8. 71.

    Sie müssen ja panische Angst vor allem haben was rechts ist. An einer Kreuzung biegen sie wahrscheinlich 2-3mal links ab um nur nicht rechts abbiegen zu müssen.
    Zum Thema. Wo fängt links/rechts an bzw hört es auf? Wer wirklich rechts ist wählt ganz sicher nicht die AFD sondern NPD o.Ä . Vielseitigkeit und bunt soll D doch sein ,also nicht nur Grün und linkspopulisten. Ich diskutiere gerne aber nicht mit einfältigen Menschen

  9. 70.

    Und ausgerechnet Sie haben hier Anderen ein mangelndes Textverständnis vorgeworfen.

  10. 69.

    "War das mal wieder einer ihrer leeren Drohungen oder das übliche wirre extremistische Geschreibsel?" Wie kommen Sie denn auf solch ein dünnes Brett. Selbst für echte Rechtsextreme wären Sie dafür viel zu unbedeutend. Sie sind Täter, kein Opfer.

  11. 68.

    In diesem Forum werden viele seriöse Kommentatoren gern in die rechte Ecke gestellt, wenn die Meinung nicht gefällt. Dabei fallen immer wieder Foristen auf, die unter verschiedenen Nicknames ihr moralinsaures und niveauloses Gift versprühen, sich aber durch die Wortwahl und Form der Beiträge zu erkennen geben. Ätzend ist die immer gleiche Leier...

  12. 67.

    Eine Frage am Rande, wie werden denn die Aktionen "der letzten Generation" eingeordnet? Politisch? Links? Rechts? Bunt? Gelb? Grün? Sind sicher keine Straftaten, da politisch gewollt und geduldet ...

  13. 66.

    Ach, hier kann man auch Follower sammeln?
    Ich dachte immer, es geht um den Meinungsaustausch.

  14. 65.

    Rechtsextremismus ist die größte Gefahr im Land. Von mir aus können alle Rechtsextremen auswandern, die völkischen Siedler und die Reichsbürger gleich mitnehmen.

  15. 64.

    Mich beschleicht eher das Gefühl "Wossi" hat einen über den Durst getrunken und ist jetzt wie alle die einen zuviel haben, nämlich unheimlich stark. :-D

    Anders lassen sich die geistigen Ausfälle nicht erklären.

  16. 63.

    Der offizielle richtige Plural hat kein biologisches Geschlecht: „leiten - die Leiter, spinnen - die Spinner“ beweisen das.
    Wieviel biologische Geschlechter gibt es denn? (Um sich fortpflanzen zu können, als Sinn der Zugehörigkeit).
    Gefühlt gibt es viel. Was mit der Realität nicht identisch sein muss. In so allerlei Dingen...

  17. 62.

    Also entweder haben Sie versehentlich auf den falschen Beitrag geantwortet oder Sie haben ein sehr defizitäres Textverständnis...

  18. 61.

    Dann hat in der Vergangenheit ein anderer Forist namens "Kritischer Begleiter" den Antisemitismus im Rahmen der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verharmlost....

  19. 60.

    Bei Ihnen ist ja auch die Wahrscheinlichkeit höher, dass Sie mit Ihrer Meinung alleine dastehen...

  20. 59.

    Es geht überhaupt nicht an, dass ein Artikel über Gewalt so hier ausgenutzt werden kann als wenn alle Nichtlinksextrmisten die Parteien der Mitte mit kleinem Anfangsbuchstaben schreiben und in die rechte Ecke stellen. 80% der Leute werden vermutlich so verunglimpft. Die Mitte der Gesellschaft muss sich dagegen wehren, was hier ab geht.

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