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Spremberg (Spree-Neiße) - Polizei holt "Reichsbürger" mit Pfefferspray aus seinem Auto

Fr 07.01.22 | 14:00 Uhr
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Ein Reichsbürger posiert vor dem Brandenburger Tor in Berlin. (Bild: imago/snapshot)
Bild: imago/snapshot

Die Polizei hat am Donnerstagvormittag in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) einen sogenannten Reichsbürger unter Anwendung von Gewalt aus seinem Auto geholt, um eine Verkehrskontrolle durchführen zu können. Das teilte die Polizei am Freitag mit.

Der 42-Jährige sei angehalten worden, da an seinem Fahrzeug die erforderlichen Kennzeichen fehlten. Nachdem der Fahrer angehalten hatte, habe er sein Fahrzeug verschlossen. Anschließend habe er sich geweigert auzusteigen und sich auszuweisen. Stattdessen habe der Mann den Beamten Scheindokumente eines "Deutschen Reiches" vorgelegt und sich selbst als "Reichsdeutscher" bezeichnet.

Nach mehrfacher Belehrung sei der Mann schließlich mit körperlicher Gewalt und unter der Anwendung von Pfefferspray aus seinem Fahrzeug geholt worden, um seine Identität festzustellen.

Die Polizei ermittelt nun wegen des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, wegen des Verstoßes gegen die Abgabenordnung und wegen des Widerstandes gegen Polizeibeamte. Das Auto sei sichergestellt worden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.01.2022, 14:30 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.
    Antwort auf [Oliver] vom 08.01.2022 um 16:11

    Es steht doch im Text, dass dieser Reichsbürger das KFZ zunächst verschlossen und dann seinen Fantasie-Pass an die Beamten übergeben hat; also wird wohl die Seitenscheibe offen gewesen sein. Wenn er sich dann beharrlich weigerte auszusteigen, versuchte die Scheibe zu schließen oder gar die Fahrt fortzusetzen, können die Beamten Zwang einsetzen.

    Oder meinen Sie etwa, es wäre versucht worden ihn ausserhalb des Fahrzeugs mittels Pfefferspray zur Preisgabe seiner Identität zu zwingen . . .

  2. 5.
    Antwort auf [jannes] vom 08.01.2022 um 12:17

    @jannes An der Weiterfahrt hatten sie ihn ja wohl schon gehindert. Sonst hätte er ja nicht angehalten. Wie sie ihn dann zur Feststellung seiner Identität überreden, war hier laut meinem Verständnis des Artikels der Knackpunkt. Aber da fehlen wohl wichtige Informationen im Artikel. Deshalb meine Frage! Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die Polizisten das Reizgas ins Fahrzeug eingeleitet haben.

  4. 3.
    Antwort auf [Lucky] vom 07.01.2022 um 14:12

    Der sollte auf seinem Stück Reich bleiben und versuchen ein Visum zu bekommen. Geht bestimmt mit dem alten Feldtelefon, das bei dem zuhause stehen wird. "Reichsbürger", wollte mal einer im Jobcenter bei mir was beantragen (lange her) und legte mir irgendeinen Wisch als Perso vor. Ich musste sein Anliegen leider ablehnen und habe ihn an die für ihn zuständige Stelle in seinem Reich, also seinem Reichsarbeitsamt, verwiesen. Der wollte diskutieren, aber ich war halt nicht zuständig. Was habe ich gelacht über so viel Dummheit.

  5. 2.

    Das Fahrzeug war doch verschlossen, wie haben die da Reizgas einleiten können? Des Weiteren ist mir zwar klar, warum die Polizei zur Anwendung von unmittelbarem Zwang berechtigt war. War aber die Anwendung von Pfefferspray verhältnismäßig? Es handelt sich hier immerhin um die Anwendung von Waffengewalt. Das bloße Verschließen des Fahrzeugs stellt ja eher einen passiven Widerstand dar. Ich hoffe, der RBB wird in diesem Fall noch genaue Fakten nachliefern. Trotzdem bin ich schockiert über das Verhalten des Herren. Die Fahrt ohne Haftpflichtversicherung ist kein Kavaliersdelikt.

  6. 1.

    Wie jetzt, als Reichsbürer unsere Strassen mitbenutzen, da muss er sich mal was einfallen lassen, wie er das mit sich vereinbaren will, wenn er Deutschland nicht akzeptiert.

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