Energiekrise - Woidke kündigt ab Oktober mehr Kohlestrom aus der Lausitz an

Di 06.09.22 | 19:30 Uhr
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Wasserdampf steigt aus Kühltürmen der Lausitz Energie Kraftwerk AG (LEAG). (Foto: Frank Hammerschmidt/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 06.09.2022 | Oliver Meurers | Bild: Frank Hammerschmidt/dpa

In Brandenburg kann nach Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in wenigen Wochen mehr Strom aus Kohle erzeugt werden. Es laufe derzeit alles planmäßig, so dass ab Oktober zwei 500-Megawatt-Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz zusätzlich wieder ans Netz gehen könnten, sagte Woidke am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Brandenburg an der Havel. Damit leiste das Land Brandenburg einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Dämpfung des Strompreises in Deutschland.

Ausnahmegenehmigung notwendig

Er sei zuversichtlich, dass die notwendige Ausnahmegenehmigung für die Kraftwerksblöcke rechtzeitig erteilt werden kann, sagte Regierungschef Woidke. Zugleich kritisierte er den Bund und sagte, das Erarbeiten einer Ausnahmegenehmigung sei eigentlich eine Aufgabe auf Bundesebene. Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, die Lausitzer Braunkohle sei momentan unverzichtbar für die Stromerzeugung in Deutschland.

Der Kraftwerksbetreiber Leag soll die Kraftwerksblöcke E und F in Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße), die derzeit in Sicherheitsbereitschaft sind und keinen Strom mehr produzieren, wieder ans Netz nehmen. Bei der Ausnahmegenehmigung geht es um den Umgang mit Luftverunreinigungen.

Eine Milliarde Euro durch Entlastungspaket

Das Land Brandenburg rechnet damit, dass durch das Entlastungspaket des Bundes auf das Bundesland Kosten von bis zu einer Milliarde Euro zukommen. "Wenn es uns nicht gelingt, die Preisentwicklung im Energiebereich in den Griff zu bekommen, dann wird dieses Hilfspaket des Bundes nicht das letzte sein können", sagte Woidke. Wichtig sei es, gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu unterstützen, damit sie durch diese Krise kommen können.

Die Bundesregierung hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt und dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite Neun-Euro-Ticket an - wenn die Länder das mitfinanzieren.

 

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.09.2022, 21:00 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.

    "Sie wollten Infos, welche Sie nicht haben..." Sie haben eine eigenartige Wahrnehmung.
    Im Gegensatz zu Ihnen habe ich alle notwendigen Infos.
    Erst haben Sie mit einem angeblichem Gesetz um sich geworfen. Wurde widerlegt und als Sie erwischt wurden, mit einem Nächsten und zusätzlich von rausgehauenen Millionen postuliert und wurden wieder erwischt. Dann sprechen Sie von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bekommen ein aktuelleres Gesetz denn je nicht gelesen und sprechen von überaltert.
    Nun fällt Ihnen nichts mehr ein - und jetzt wollen Sie sogar die Rechtsordnung in Deutschland verbiegen.

    Nu denn. Sie sind nicht allein, aber Ihnen kann geholfen werden. Im Bundestag können Sie gerne an Sitzungstagen teilnehmen. Beteiligen Sie sich in Ihrer Kommune aktiv und gehen Sie auf Ihren Landtagsabgeordneten zu.
    Das führt echten Erkenntnissen.

  2. 31.

    Nein aber es steht im Artikel. Kann man auch einfach mal glauben, wenn man die Zusammenhänge nachbildet.
    "Zugleich kritisierte er den Bund und sagte, das Erarbeiten einer Ausnahmegenehmigung sei eigentlich eine Aufgabe auf Bundesebene." Es sind Bundesgesetze die die LEAG nun nicht 100% einhalten muß. Warum soll BRB eine Ausnahme vom Bundesgesetz genehmigen und Klagen der eigenen Bürger riskieren? Nachvollziehbar?
    Nur die Bundesnetzagentur entscheidet ob ein Kraftwerk für immer vom Netz genommen wird oder ans Netz darf. Da werden korrekterweise die Spielregeln bestimmt.
    Somit ist doch offensichtlich wer für die Überwachung der Einhaltung der Sicherheitsbereitschaft zuständig ist.
    LEAG hat gepokert und das ganze vernachlässigt, mit dem Wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen da sie das Kraftwerk und das Recht für den Kohleabbau haben. Bei den jetzigen Preisen dürfte selbst eine "Strafe" nach EnWG Peanuts sein, um die sich die Anwälte kümmern.

  3. 30.

    „Ohne brandenburgische Politik und Verwaltung hätte die LEAG das nicht hinbekommen“ - das kann man akzeptieren, wenn davon verständlich berichtet wird. Kennen Sie ein Kommentar, der das auch so sieht?

  4. 29.

    Sie wollten Infos, welche Sie nicht haben...bitteschön.
    Ich erwarte im Übrigen Ihre Klage gegen die LEAG.

  5. 28.

    Konkret? Ich habe nix konkretes von Ihnen gelesen.
    Ich verstehe Ihre Aussage aber auch nur, weil wir oft genug darüber diskutiert haben. Was oder Wen Sie meinen ist leider nicht erkennbar weil sie eben oft nur in Phrasen schreiben.
    Sie tun sich leider immer wieder schwer meine zu verstehen.
    Die Nachricht im Artikel ist grundsätzlich eine gute Nachricht, weil Sie ein Problem der kommenden Monate zumindest deutlich entspannen wird zu einem politisch teuren aber wahrscheinlich alternativlosem Preis.
    Und Ihnen fällt nix besseres ein als wie immer auf die Verteilmoral der Politik hinzuweisen, was in dem Zusammenhang des Artikels völliger Quark ist.
    Ohne brandenburgische Politik und Verwaltung hätte die LEAG das nicht hinbekommen, auch wenn die LEAG uns allen dabei mal wieder ordentlich den Mittelfinger gezeigt hat.
    So ist das eben wenn ein ganzes Land sich von anderen Ländern oder Unternehmen stark abhängig macht.

  6. 27.

    "Die Bundesregierung haut dazu aktuell Millionen raus," Aber nicht um Kraftwerke nach aktuellen Umweltstandards zu ertüchtigen!
    Hören Sie auf, etwas zu vermischen, was es nicht gibt! In Ihrer Meldung steht nichts von Millionen für die Kraftwerksbetreiber.
    Und wissen Sie warum? Zitat aus der Gesetzesbegründung:
    "werden den Anlagenbetreibern die Kosten für die Vorhaltung und Herstellung der Betriebsbereitschaft der Reserveanlagen erstattet und über die Netzentgelte gewälzt." unter F:
    https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002356.pdf

    "überalterte EWG Paragrafen...."
    Das Ding nennt sich EnWG und gerade auf §13g - nämlich die Vorhaltung zur Sicherheitsreserve - und Zulassung des Normalbetriebes bezieht sich das Gesetz.
    Also kommen Sie wieder runter und informieren sich.
    https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-bereithaltung-von-ersatzkraftwerken-zur-reduzierung-des-gasverbrauchs-im/288781?f.deskriptor=Energiepreis&rows=25&pos=4

  7. 26.

    Ist doch nicht neu das die Leag nicht nur Woidke sondern auch den Steuerzahler am Nasenring durch die Manege zieht....

  8. 25.

    Meinen Sie wirklich, dass die Arbeit der Kumpel oder doch die der verwaltenden Politiker gemeint war? Sie verstehen doch die Kernaussage? Das meine Anmahnungen und Offenlegungen nicht pauschal, sondern konkret sind, wird solange wiederholt, bis Brandenburg sich in irgendeinem wichtigen Ranking verbessert, denn das haben die Brandenburger seit über 30 Jahren verdient...

  9. 24.

    "ständig als Erfolgloser belächelt zu werden?"
    Also ich habe genügend Selbstbewusstsein um das belächeln durch andere zu ignorieren.
    Meinen persönlichen Erfolg messe ich an meiner persönlichen Leistung. Alles andere ist Quark.
    "die Energieversorgung aus Brandenburg doch eher ein geographischer Zufall"
    Nein Zufall wäre es wenn der Strom aus der Steckdose kommt, kommt er aber nicht. Da steckt Arbeit und Leistung in großer Breite hinter.
    Ohne zu wissen wer was macht, verschmähen Sie andere Leute nur weil es schön einfach ist und in Ihr Weltbild passt.
    Kritik ist immer notwendig aber nur wen sie schalich begründet ist und nicht polemisch und pauschal daher kommt.
    Und in dem Fall Wiederanfahren Jänschwalde E+F gibt es wohl kaum Ansatzpunkte der Kritik an der BRB Politik.
    Ich gebe zu ich war skeptisch als Woidke einer der ersten war der rief wir müssen die Kohle wieder hochfahren.
    Leider hat er Recht bekommen.

  10. 23.

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gasersatz-reserve-2048304
    "Kohlekraftwerke aus der Sicherheitsbereitschaft, die bislang also nur im äußersten Notfall wieder hochgefahren werden dürfen, gehören ab dem 1. Oktober der neu geschaffenen Versorgungsreserve an."
    Die Bundesregierung haut dazu aktuell Millionen raus, um diese zur Verschrottung geplanten Kraftwerke wieder auf Vordermann zu bringen. U.a. um die neuen EU-Emissionsrichtlinien einzuhalten.
    Glauben Sie es oder lesen weiter überalterte EWG Paragrafen....

  11. 22.

    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 11.07.2022, Seite 1054

    "Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften"
    Vom 8. Juli 2022

  12. 21.

    Sie haben da nicht unrecht. Aber was wäre, wenn der Strom aus dem Süden preiswerter ist/wird? Durch AKW, Solar und H2? Was wenn die Lösungen finden, die einer einseitigen Energieausrichtung auch strategisch überlegen ist? Wäre das so weit weg bzw. ausgeschlossen?

  13. 20.

    "Die Emissionsrichtlinien für die Sicherheitsbereitschaft anno 30.09.2018 sind andere als die seit dem 1.1.2022 geltenden. "
    Und offensichtlich verstehen Sie es noch immer nicht!
    Während der Sicherheitsbereitschaft bekommt die LEAG volles Geld als würde Sie Strom erzeugen! Damit sollte sichergestellt sein, das investive Maßnahmen Maßnahmen durchgeführt werden, das bis zum letzten Tag ein anfahren möglich ist.
    Ich kann nirgend erkennen, das die LEAG irgendwann erklärt hat, die Blöcke nicht mehr anfahren zu können oder stillgelegt zu haben 13g (6).
    Wenn Sie andere Informationen haben, dann lassen Sie mich daran teilhaben.

  14. 19.

    Stimmt! Die Ideologischen Gründe sind allerdings auf politischer Ebene im Süden zu suchen. Im Norden gibt es auch ohne AKW genügend Strom. Es mangelt nur an den von sich mit NIMBYs soldarisierendem Söder und Konsorten blockierten Stromtrassen. Auch die großen Umweltschutzverbände sollten sich kritisch hintragen, ob der Schutz des einzelne Tieres den Hitzetod der Population rechtfertigt.

  15. 18.

    "Die Sicherheitsbereitschaft wurde durch das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz beendet.."
    PRUST!
    Für den Fall aller Fälle, nochmal das Gesetzgebungsverfahren in Anspruch nehmen.
    Ich nehme die Pointe vorweg: Der Gesetzentwurf vom 21.6.2022 ist am 24.6. vom Plenum überwiesen in:
    Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f)
    Finanzausschuss
    Wirtschaftsausschuss
    Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
    Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss

  16. 17.

    Wenn etwas geleistet wird, dann ist das sehr willkommen. Leute die sich nach Erfolg sehnen warten darauf, schon über 30 Jahre lang. Nun der Zusammenhang: Strukturmilliarden abgreifen, Kohleausstieg (willkommen (!) verzögert) umsetzen, Förderanträge fehlerhaft schreiben, mehr "Schein als Sein" auf Kosten der anderen Länder, letzte Bildungsplätze... Verstehen Sie das, dass da einem die Geduld ausgeht, ständig als Erfolgloser belächelt zu werden?
    Die Zeit der Selbstdarstellung ist günstig, die Energieversorgung aus Brandenburg doch eher ein geographischer Zufall...
    Wo ist die Leistung?

  17. 16.

    Die wirtschaftlichen Rahmenbedingung für den Ausbau der EE sind in BRB gegeben. Da bedarf es keiner weiteren Anreize, die in der Branche auch gar nicht zur Diskussion stehen.
    Probleme sind neben Material und Fachkräftemangel die Bürokratie im Genehmigungswesen der Bauaufsicht und der Netzbetreiber. Und da muss die Politik vorrangig liefern. Auf Bundes- und Landesebene. Geld und Anreize sind nicht das Problem.
    Deutschland verschenkt derzeit große Energiepotentiale weil etliche Anlagen aus rein bürokratischen Gründen nur teilweise oder gar nicht ans Netz dürfen bzw. das Bauen unnötig ausgebremst wird.

  18. 15.

    Sie könne es auch tausendmal wiederholen, dennoch:
    Die Emissionsrichtlinien für die Sicherheitsbereitschaft anno 30.09.2018 sind andere als die seit dem 1.1.2022 geltenden.
    Die LEAg Macher lachen sich kaputt, weil die das (nun beschleunigte) Dilemma der Enrgieversorgung haben kommen sehen...und nun richtig Kasse machen.

  19. 14.

    Ja ist richtig hat aber mit dem Artikel nix zu tun.
    Aus BRB kommt nun ein signifikanter Beitrag zur mittelfristigen Sicherung der Energieversorgung und Minderung des Gasbedarfs und Sie präsentieren wieder nur Ihre teilweis berechtigten aber doch pauschalen Vorurteile gegen BRB raus. Das passt doch nicht zusammen.
    Beim Thema zuverlässige Energieversorgung und Verteilung kann man dem Land BRB relativ wenig Vorwürfe machen.
    Sowohl was die leider dreckige Vergangenheit und Gegenwart angeht, als auch der Wandel zu sauberer Energierzeugung lief und läuft in BRB so dass sich die anderen insb. Berlin darauf verlassen oder dahinter verstecken können.
    Den Umbau und Wandel von der dreckigen aber zuverlässigen und scheinbar "billigen" Energieversorgung für halb Ostdeutschland kann BRB eben nicht allein stemmen. Da müssen auch die mit ran, die jahrelang davon profitiert haben. Diese Forderung ist mehr als gerechtfertigt.

  20. 13.

    Ja die LEAG hat das ausgenutzt. Habe nix anderse beahuptet.
    Aber die oberste Kontrolle der Energiewirtschaft liegt nicht in der Potsdamer Staatskanzlei, sondern bei der Bundesnetzagentur und nur darum geht meine Aussage.
    Wenn Sie den Zusammenhang zum Ursprungskommentar ausblenden, kommt Qaurk bei raus.
    BRB hat den Fehler des Bundes bei der Kontrolle der LEAG ausgeglichen.
    Der Bund hat es offensichtlich versäumt der LEAG den entsprechenden Druck zu machen und zu kontrollieren, dass die LEAG sich an die Vorgaben hält. Und nun wahrscheinlich nicht mal die Strafen kassiert.
    Gesetze erlassen ist das eine aber um die Durchsetzung muss man sich eben auch kümmern.
    Hab ich aber recht eindeutig kommuniziert, weiß nicht warum Sie da was anderes draus bauen.

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