Symbolbild: Ein Wolf beobachtet Kolkraben am 08.10.2013 in einem herbstlichen Gehege im Wildpark Schorfheide in Groß Schönebeck (Brandenburg). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 18.05.2018 | Ludger Smolka | Bild: dpa-Zentralbild

Rechtsgutachten - Bauernbund will Wölfe aus Notwehr töten

Wer darf wann zur Waffe greifen? Einige Bauern würden Wölfe gern persönlich mit dem  Gewehr vertreiben dürfen, um ihre Weidetiere zu schützen. Der Bauernbund hat dazu jetzt ein Gutachten vorgelegt, in dem eine eigene Rechtsauffassung vertreten wird.  

Im Streit um den Wolf in Brandenburg verschärft der Bauernbund weiter den Ton. Am Freitag legte er im Spreewald ein Rechtsgutachten vor. Darin wird die Auffassung vertreten, es sei rechtlich zulässig, unter bestimmten Umständen einen Wolf zu erschießen - ohne vorher eine Genehmigung zu beantragen.

Allerdings wird der rechtliche Rahmen in dem Gutachten sehr eng gesteckt. Ein Wolf dürfe dann erschossen werden, wenn er ein besonders wertvolles Tier angreife, heißt es. Und das auch nur, wenn der Angreifer auf frischer Tat ertappt werde.  Eine solche Situation könne vor Gericht als Notwehr interpretiert werden, so das Gutachten.

Wolfgang Kubicki und Reinhard Jung bei der Vorstellung Rechtsgutachten Wolf (Foto: rbb/Lenz)
Bild: rbb

Gutachter Kubicki will Musterprozess führen

Erstellt wurde das Gutachten vom Schleswig-Holsteiner FDP-Politiker und Strafanwalt Wolfgang Kubicki. Der warnte allerdings eindringlich davor, in seinem Gutachten eine Aufforderung zum Schießen zu sehen: "Wer jetzt einfach zur Waffe greift und glaubt, er darf einen Wolf erschießen, wird sich wundern, was die Staatsmacht mit ihm macht", so Kubicki. Auf das unrechtmäßigen Abschuss des streng geschützten Wolfen stünden bis zu fünf Jahre Haft.

Sollte es zu einem Strafprozess wegen eines erschossenen Wolfes gegen einen Landwirt kommen, will Kubicki nach eigenen Worten die Verteidigung übernehemn - und damit einen Musterprozess führen. Der Bauernbund verspricht, die Kosten dafür zu tragen.

Freude - und Kritik

Bauernbund-Sprecher Reinhard Jung erklärte, laut dem Gutachten werde Landwirten, die unter der Ausbreitung des Wolfes leiden, ein Stück Ohnmacht genommen. Nach seinen Angaben melden Landwirte bis zu 20 Wolfsrisse im Jahr.

Der Brandenburger BUND kritisiert dagegen das Vorgehen des Bauernbunds scharf: das Gutachten könne zu gefährlichen Missverständnissen führen, so Landesgeschäftsführer Axel Kruschat.

Erster Antrag auf Tötung wurde abgelehnt

Im März war zum ersten Mal eine Entscheidung zur Entnahme eines Wolfsrudels gefallen. Das Ergebnis: Die Tiere, die sich im Nuthe-Urstromtal angesiedelt hatten, durften nicht getötet werden. Ein entsprechender Antrag sei laut Landesumweltamt abgelehnt worden, weil dafür nach der Wolfsverordnung die Voraussetzungen fehlten.

Die Verordnung gilt seit dem 2. Februar. Sie regelt den Umgang mit so genannten Problemwölfen. Im allerletzten Fall dürfen sie unter behördlicher Begleitung getötet werden.  

Mehrere Risse in wenigen Wochen

Zuletzt waren Wolfsrisse aus Lindenau (Kreis Oberspreewald-Lausitz) und Lieberose (Kreis Dahme-Spreewald) bekannt geworden. In Lindenau waren innerhalb weniger Wochen drei Kälber gerissen worden, zwei von ihnen direkt im Stall. Die betroffene Agrargenossenschaft plant zu beantragen, dass die dafür jeweils verantwortlichen Wölfe abgeschossen werden. Ende April war in Lieberose ein Kalb aus einer Stallanlage durch ein Gitter ins Freie gezogen worden worden - offenbar von mehreren Wölfen.

Das Brandenburger Landesumweltamt riet anschließend den betroffenen Landwirten, ihre Ställe mit Strom zu sichern. Auch müssten nachts die Ställe geschlossen werden. Die betroffenen Landwirte halten diese Auflagen für unzumutbar, weil damit eine artgerechte Haltung von Rindern unnötig erschwert und quasi unmöglich gemacht werde.

Grafik: Nutztierrisse durch den Wolf in Brandenburg (Quelle: rbb)

Wieder heimisch nach der Jahrtausendwende

Die erste dokumentierte Geburt eines wilden Wolfes in Deutschland gab es im Jahr 2000 in der sächsischen Lausitz. Das erste Paar hat sich 2007 im Zschornoer Wald (Kreis Spree-Neiße) im äußersten Südosten Brandenburgs dauerhaft angesiedelt. Mittlerweile leben rund 200 Wölfe in Brandenburg, die meisten von ihnen in der Lausitz.

Seit sich die Tiere wieder angesiedelt haben, sorgen sie für kontroverse Diskussionen. Tierschützer betonen, dass der Wolf ein geschütztes Tier ist. Bauern fürchten dagegen um ihre Weidetiere.

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5 Kommentare

  1. 4.

    Es ist wundervoll, dass die Wölfe wieder heimisch werden. Es gibt genug Möglichkeiten für die Problembauern, ihre Herde und sich zu schützen. Der Wolf hat keine anderen Möglichkeiten. Er kann nur existieren und seiner Natur nachgehen.

  2. 3.

    Hier muss ich Wolfgang Kubicki mal in Schutz nehmen: Er persönlich sprach davon, dass sein Gutachten eben nicht ein Freifahrtsschein dafür ist, sich Gründe zu suchen, um Wölfe abzuschießen.

    Die Betitelung des Artikels seitens des RBB empfinde ich daher auch als missverständlich. Die Überschrift legt vom Sprachgefühl nahe, dass Notwehr bereits gegeben sei und es nur noch um die Ausführung gehe. Treffender in Bezug auf das Gutachten wäre: "Bauernbund will Wölfe bei Notwehr töten". Das heißt im Eventualfall einer ggf. auftauchenden Notwehr. Darüber wäre dann die Auseinandersetzung zu führen.

    Wäre eine Änderung der Überschrift in dieser Hinsicht möglich, soweit Ihnen die Argumentation einleuchtet?

  3. 2.

    Es dürfte sich bei der im Gutachten geschilderten Konstellation wohl eher um einen Fall des rechtfertigenden Notstands gem. § 34 StGB handeln.

  4. 1.

    Zum (Gefälligkeits?)Gutachten muss man wohl nicht viel sagen. Notwehr im juristischen Sinne (=gegen menschliche Angriffe) gegen Wölfe, sagt schon alles. Da hat der Gutachter (einer der Bundestagesvizepräseidenten) eventuell zuviele Werwolffilme geguckt.
    Die Abwehrmethoden im Film mögen alle schön und gut sein (wobei heutzutage wohl auch auf einen Mix gesetzt wird), aber das ganze kostet auch. Der Preis für einen einsatzbereiten Patou wird sicher im 4-stelligen Bereich liegen. Staatliche Zuschüsse decken die Kosten oft nur teilweise und fördern nicht immer effiziente Maßnahmen. Denn oft wird die Anschaffung bezuschusst, nicht die Unterhaltung. Das birgt die Gefahr, dass bei der Anschaffung weniger streng auf die Effizienz geschaut wird.

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