Der Verkehr fließt durch eine Tempo-30-Straße in Klein Oßnig, einem Ortsteil von Drebkau (Spree-Neiße). (Quelle: rbb/Brandenburg aktuell)
Audio: Antenne Brandenburg | 10.08.2018 | Blumenthal/Schneider

Streit um B169-Lärmschutz - Anwohner wollen Landrat wegen Untätigkeit verklagen

Der anhaltende Verkehrslärm an der B169 in Klein Oßnig (Spree-Neiße) und Allmosen (Oberspreewald-Lausitz) sorgt erneut für heftige Diskussion. Anwohner kündigen jetzt eine Untätigkeitsklage gegen OSL-Landrat Siegurd Heinze an. Kreistagsabgeordnete der Linken wollen diese Klage unterstützen.

In einer Pressemeldung informiert die Linke darüber, dass Heinze aufgefordert werde, gemeinsam mit Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger und dem Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch ein gemeinsames Verkehrslenkungskonzept auf den Weg zu bringen.

Urteile für Lärmschutz vor drei Monaten gefallen

Bereits im Mai hatten das Cottbuser Verwaltungsgericht und kurz darauf auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klägern aus Klein Oßnig und Allmosen recht gegeben. Danach sei eine Umleitung des LKW-Verkehrs auf die Autobahnen 13 und 15 möglich. Die Landkreise waren anderer Auffassung.

Täglich fahren rund 1.400 LKW über die Bundesstraße. Der Spree-Neiße-Kreis hatte bisher mit einem Blitzer und Schallschutzfenstern reagiert.

Landrat Heinze hatte während der Kreistagssitzung im Juli angekündigt, das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts umzusetzen, ohne Details zu nennen.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Die AfD ist für Veränderungen in Brandenburg wahrscheinlich die letzte Rettung.

  2. 1.

    Landrat Heinze sollten die Bürger aus dem Amt jagen. Das ist ein deutliches Beispiel, Gesetze und Urteile gelten nicht für alle und offensichtlich nicht für Landräte. Bei solchem Verhalten braucht man sich nicht über den Zuspruch der AfD in Brandenburg wundern.

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