Prozess im Landgericht Cottbus (Foto: rbb/Ludwig)
Audio: Antenne Brandenburg | 11.19.2018 | Florian Ludwig | Bild: rbb/Ludwig

Landgericht Cottbus - Mann soll giftigen Klärschlamm illegal entsorgt haben

Ein Lausitzer soll jahrelang Klärschlamm illegal in einer Kiesgrube entsorgt haben. Dadurch sickern giftige Stoffe ins Grundwasser, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung spricht von einem Nutzen für die Umwelt. Von Florian Ludwig

Ein alter Prozess wird seit Montag am Cottbuser Landgericht neu aufgerollt: Es geht um eine illegale Mülldeponie im Elbe-Elster-Kreis, die ein mittlerweile 71-Jähriger vor zehn Jahren betrieben haben soll. Die erste Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. Sowohl von der Verteidigung als auch von der Staatsanwaltschaft war Revision eingelegt worden.

Klärschlamm (Foto: dpa)
Bild: dpa

Handeln aus Gewinnsucht?

Der Angeklagte soll zwischen 2003 und 2008 Klärschlamm von Kläranlagen aus ganz Deutschland und Europa abgenommen haben. Den Schlamm soll er anschließend in seine eigene alte Kiesgrube im Elbe-Elster-Kreis geschüttet haben.

Die Entsorgung ist normalerweise teuer, der Angeklagte hatte das deutlich günstiger angeboten. Die Staatsanwaltschaft glaubt nach wie vor an die Schuld des Angeklagten und spricht von "Gewinnsucht" als Motiv. Und: Durch die Ablagerung des Klärschlamms sollen Schwermetalle und Mineralölrückstände ins Grundwasser gesickert sein, meint die Anklage.

Die Verteidigung bestreitet die Vorwürfe. Der Angeklagte habe rechtmäßig gehandelt. Die Füllmaterialien seien nicht giftig gewesen.

Gift - oder Dünger?

Bei der Frage des Vorsitzenden Richters, ob sich Anklage und Verteidigung auf eine Verständigung einigen wollen, lehnten beide Seiten entschieden ab. Das würde ein Geständnis oder Teilgeständnis des Angeklagten beinhalten.

Der Staatsanwalt erklärte, dass mit einer Verständigung der Angeklagte wieder eine Bewährungsstrafe bekäme. Das sei für ihn viel zu wenig. Auch für die Verteidigung ist eine Einigung keine Option, weil für die Anwältin keine Strafttat vorliege. Der Angeklagte sei vom Landesbergamt verpflichtet gewesen, die Kiesgrube aufzufüllen. Das habe er fachgerecht gemacht - unter anderem, indem er stabilisierende Schuttschichten eingefüllt hat. Zudem habe er nicht einfach Klärschlamm entsorgt, sondern den Klärschlammkompost verwendet, der sogar als Dünger benutzt werden könne. Mit entsprechenden Gutachten will die Verteidigung beweisen, dass für die Umwelt kein Schaden, sondern vielleicht sogar ein Nutzen entstanden ist.

Urteil 2019

Weil sich beide Seiten nicht einigen wollen, müssen nun viele Zeugen und Gutachter bei der Suche nach der Wahrheit des zehn Jahre zurückliegenden Falles helfen. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Januar 2019 dauern.

Im ersten Prozess vor sieben Jahren war der Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    sollte sich ja auch heute noch durch Bodenproben "klären" lassen. Oder?

  2. 1.

    Was sich mir nicht ganz erschliesst ist die Art der Beweisführung von Seiten Staatsanwaltschaft. Wurden denn, als der Tatverdacht der illegalen Müllentsorgung bestand, keine Bodenproben genommen? Wie kann es sein, dass erst ein Gutachten der Verteidigung den Tatvorwurf erhärtet oder entkräftet? Auch die Lieferpapiere dürften doch wohl beinhalten, ob Gefahrgut eingebracht wurde. Wurden diese sichergestellt? Denn so könnte man die Absender ermitteln, und diese müssen als Zeugen wahrheitsgemäß über Art und Umfang des angelieferten Materials aussagen. Beweissicherung bei illegalen Mülldeponien scheint in Brandenburg ein großes Problem zu sein.

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