Audio: Antenne Brandenburg | 14.03.19 | Schomber/Friedrich | Bild: imago stock&people

Urteil des Europäischen Gerichtshofes - Fahrschulen müssen weiterhin Mehrwertsteuer abführen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die Klage einer niedersächsischen Fahrschule abgewiesen. Die Fahrschule war der Ansicht, dass Fahrschulstunden von der Mehrwertsteuer befreit sein müssten. Unterricht, der zur beruflichen Ausbildung dient, ist von der Mehrwertsteuer befreit, so wie Schul- oder Hochschulunterricht. Für die Fahrschule war klar, ein Auto fahren zu können sei für den Beruf fast so wichtig wie Lesen und Schreiben.

Der EuGH erklärte hingegen, dass der Fahrunterricht ein spezialisierter Unterricht sei, der nicht mit dem vielfältigen Schulunterricht vergleichbar sei. Eine anderslautende Entscheidung hätte unter Umständen zu günstigeren Fahrstunden führen können.

Auch Brandenburger Fahrlehrer hatten wegen des ausstehenden Urteils die Mehrwertsteuer nur unter Vorbehalt an das Finanzamt überwiesen.

Änderung hätte offene Fragen hinterlassen

In Brandenburger Fahrschulen wurde das Urteil seit längerem erwartet. Fahrlehrer Uwe Zadow aus Luckau stellte sich beispielsweise auf die Seite der klagenden Fahrschule: "Es ist ja eine Weiterbildung, eine Ausbildung von jemandem", so Zadow. "Eine Ausbildung und Weiterbildung unterliegt eigentlich nicht der Umsatzsteuerpflicht."

Eine Änderung hätte auch er begrüßt, sie hätte aber auch einen größeren Aufwand und weitere offene Fragen mit sich gebracht, so zum Beispiel bei der Anschaffung von Neuwagen für Fahrschulen.

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