Jüdischer Siedlung in Groß Gaglow (Quelle. rbb)
Audio: Antenne Brandenburg | 24.05.2019 | Anja Kabisch | Bild: rbb

Jewish Claims Conference fordert Rückübertragung - Schlichter soll Streit um Häuser in Groß Gaglow lösen

Eine jüdische Organisation, die Opfer des Nationalsozialismus vertritt, fordert die Rückübertragung von vier Grundstücken in Cottbus. Die Bewohner protestieren, inzwischen gibt es auch Kritik von jüdischer Seite. Nun wurde ein Schlichter eingesetzt.

Im Streit um die Rückübertragung von vier Cottbuser Grundstücken an die Jewish Claims Conference soll jetzt ein Schlichter vermitteln. Nach Informationen von rbb|24 wurde dazu der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, bestellt.

Vier Familien im Cottbuser Stadtteil Groß Gaglow drohen ihre Häuser zu verlieren, weil die Jewish Claims Conference (JCC) die Rückübertragung der Grundstücke fordert. Diese gehörten einst einer jüdischen Siedlungsgemeinschaft. Nach ihrem Start 1930 wurde die Einrichtung 1933 von den nationalsozialistischen Behörden enteignet, schreibt die Gedenkstätte Deutscher Widerstand dazu [www.gdw-berlin.de]. Seit Monaten kämpfen die Bewohner um ihre Grundstücke. Der Streit wird inzwischen auch in Israel diskutiert, auch nachdem die Zeitung "Haaretz" darüber berichtet hatte [haaretz.com].

Holocaust-Überlebende kritisieren JCC

Wie der rbb jetzt erfuhr, haben inzwischen 14 Holocaust-Überlebende und Kinder von Überlebenden einen Brief an die Jewish Claims Conference geschrieben haben. Darin fordern sie die JCC auf, von der Rückübertragung abzusehen. "Es ist für uns völlig inakzeptabel, dass unschuldige Menschen aus ihren Häusern von einer Organisation rausgeworfen werden, die uns repräsentieren sollte", heißt es in dem Brief. Diese Entscheidung würde den ethischen Richtlinien der JCC widersprechen.

Keine Entschädigung vom Bund zu erwarten

Die JCC ist ein Zusammenschluss jüdischer Organisationen. Sie vertritt seit ihrer Gründung im Jahr 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des Nationalsozialismus und von Überlebenden des Holocaust. Auf den betroffenen Grundstücken lebten in den 1930er Jahren jüdische Siedler gelebt, die von den Nazis widerrechtlich zwangsenteignet wurden.

Die Groß Gaglower hatten sich im letzten Jahr unter anderem an den Bundespräsidenten gewandt mit der Bitte um Vermittlung. Das Bundesfinanzministerium teilte im vergangenen Herbst mit, dass es keine Entschädigung der ehemaligen Siedler durch die Bundesregierung geben werde. Es empfahl den Groß Gaglower Familien eine Einigung mit der JCC.

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    ...zumindest wäre der Staat mit einer gesetzlichen Regelung in der Pflicht, wenn dies überhaupt möglich ist. Das Schuldrechtbereinigungsgesetz könnte evtl. Hinweise geben....

  2. 7.

    Dem Gesetz angeblich Genüge tun und damit neues Unrecht schaffen, das kann es nicht sein. Was können die Bewohner, die seit Jahrzehnten dort wohnen und viel Zeit und Geld in ihre Häuser investiert haben für diese Situation? Dem JCC geht es nur um das Prinzip oder Geld . An den Häusern sind sie ja kaum interessiert. Die Menschen in den Häusern interessieren da kaum. Ich bin der Meinung, hier ist auch der deutsche Staat in der Pflicht. Es ist soviel Geld da für unsinnige Sachen....

  3. 6.

    Wo bitte ist im Kommentar auch nur ansatzweise die Gefahr von Volksverhetzung zu erkennen. Ihr Kommentar grenzt für mich dagegen schon an Verleumdung. Würden Sie auch so Schreiben, wenn Sie in einem der betroffenen Häuser wohnen würden ?

  4. 5.

    Warum will Ihrer Meinung nach niemand nach Groß Gaglow ziehen? Das Problem ist auch nicht, dass die enteigneten Grundstücke rückübertragen werden. Das Problem ist, dass in solchen Fällen Menschen diese Grundstücke in der DDR oder nach der Wende gekauft haben, ohne die Hintergründe und Vorbesitzer der Grundstücke zu kennen. Sie haben Geld bezahlt für das Grundstück, Geld reingesteckt für Umbau und Erhalt. Das ist jetzt alles futsch, und wenn einer sein Lebtag irgendwo all seine Zeit und Energie in ein Grundstück gesteckt hat und auf einmal vor dem nichts steht, kann man sich schon fragen ob das gerecht ist. Übrigens sollte hier selbstverständlich der Staat einspringen. Schließlich ist der derzeitige deutsche Staat Rechtsnachfolger des "3. Reiches" und damit sehr viel eher für geschehenes Unrecht belangbar als Einzelpersonen, die sich nichts vorzuwerfen haben.

  5. 4.

    "Nach Groß Gaglow will sicher niemand ohne weiteres hinziehen."
    Dann frag ich mich doch, was die JCC mit den Häusern will....Sie betont immer wieder, daß es ihr nur um Geld geht.
    Und ob die Forderungen der JCC rechtmäßig sind haben Sie nicht zu entscheiden. Dafür haben wir Gerichte.
    Ist die Rechtslage eindeutig? Die 14 Unterzeichner des offenen Briefes sind da anderer Meinung.
    Es ist böse diese Menschen in die rechte und antisemitische Ecke zu stellen. Kennen Sie ihre Religion oder ihre Gesinnung?
    Sie sind Opfer einer falschen Politik die unter dem Deckmantel der Wiedergutmachung willkürlich Leben zerstört.
    Ihr Kommentar sagt nichts zum Thema, aber alles über Sie!

  6. 3.

    Grober Unfug. Die Behauptgung, NS-Verbrechen würden nicht verjähren, beweist, daß Sie völliger juristischer Laie sind. Als solcher sollten Sie sich mit solchen Kommentaren nicht so weit aus dem Fenster lehnen.

  7. 2.

    Verbrechen des NS-Regimes verjähren nicht. Würden Sie Ihre Auffassung nur etwas schärfer formulieren, begäben Sie sich in die Nähe zur Volksverhetzung. Sich geschichtlicher Verantwortung zu stellen, bedeutet, auch in der Gegenwart entsprechend zu handeln und nichts unter den Teppich kehren zu wollen. Die geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Schlussstrich-Forderungen hört man von Rechtsextremen oft genug.

    Dass ein Schlichter vermitteln soll, ist angesichts der unterschiedlichen Interessen doch konstruktiv. An den rechtmäßigen Forderungen des JCC ändert das nichts. Mietkauf oder ein Vergleich sind doch keine unrealistischen Optionen. Nach Groß Gaglow will sicher niemand ohne weiteres hinziehen. Wird keine Einigung erzielt, müssen die Hausbewohner*innen umziehen, die Rechtslage ist da eindeutig. Die unmittelbaren Profiteure der Zwangsenteignungen und ihre Nachfahren müssen nicht noch zu Opfern verklärt werden.

  8. 1.

    Warum erst jetzt? Dazu hätte die JCC doch seit der Wende Zeit genug gehabt. Die Ansprüche sollten somit verjährt werden.

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