Jüdischer Siedlung in Groß Gaglow (Quelle. rbb)
Bild: rbb

Mitteilung der Staatskanzlei - Schlichtung im "Fall Groß Gaglow" kann beginnen

Im Streit um eine mögliche Rückübertragung von Grundstücken im Cottbuser Stadtteil Groß Gaglow an die Jewish Claims Conference (JCC) kann nach Angaben der Brandenburger Staatskanzlei die Schlichtung beginnen. Das teilte die Behörde am Freitag mit.

Die betreffenden Grundstücke waren durch Bescheide des Bundesamtes für offene Vermögensfragen der JCC zugesprochen worden, da die ursprünglichen Besitzer, eine jüdische Siedlergemeinschaft, im Jahr 1933 von den Nationalsozialisten enteignet worden waren.

Zwei Phasen der Schlichtung

Die Voraussetzungen für den Beginn des Verfahrens seien nunmehr geschaffen. Die Beteiligten hätten unterdessen Stillschweigen vereinbart, heißt es in der Mitteilung. "Es hilft in der Sache nicht weiter, wenn durch wen auch immer Emotionen geschürt werden", so der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt am Freitag.

Das Verfahren werde in zwei Phasen ablaufen, heißt es aus der Staatskanzlei. Die erste diene dazu, klärungsbedürftige Fragen miteinander zu erörtern. Mit einem Vorschlag des Schlichters soll diese abgeschlossen sein. In der zweiten Phase sollen schließlich konkrete Vereinbarungen getroffen werden.

Hoffnung auf gütliche Einigung

Seit der Zustellung der Bescheide kämpfen die betroffenen Familien zusammen mit dem Ortsbeirat von Groß Gaglow um Ortsvorsteher Dieter Schulz um die Grundstücke, auf denen sie wohnen. Erst vor wenigen Tagen hatte Schulz einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer geschickt, in dem er um Unterstützung bat.

Die Schlichtung soll nun der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg, Jürgen Kipp, übernehmen. Gorholt zeigte sich am Freitag überzeugt, "dass sich die Auseinandersetzungen gütlich beilegen lassen."

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