Illustration: Hate Speech im Netz (Bild: imago images/ Thomas Trutschel)
Bild: imago images/ Thomas Trutschel

Interview | Staatsanwaltschaft Cottbus zu Hass im Netz - "Der Gesetzgeber tritt da eine Lawine los"

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung gegen Hass im Netz vorgehen. Das Gesetz könnte tausende Strafverfahren nach sich ziehen. Damit wäre die Justiz überlastet, sagt der leitende Oberstaatsanwalt in Cottbus, Bernhard Brocher. Er fordert mehr Personal.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung künftig intensiver gegen Hass im Netz vorgehen. Die Strafen für Drohungen und Beleidigungen sollen verschärft werden. Für Brandenburg ist die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Internetkriminalität in Cottbus zuständig. Im Interview spricht der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher über den Gesetzentwurf und darüber, welchen Mehraufwand dieser für seine Behörde bedeuten würde.

rbb|24: Was halten Sie von dem Gesetzentwurf?

Bernhard Brocher: Wir haben bisher nur einen Referentenentwurf gesehen, aber er ist dadurch geprägt, dass er die Strafbarkeit in erheblichem Umfang ausweitet. Uns droht, dass wir sehr viele zusätzliche Verfahren bekommen. Das muss dann auch im weiteren Gang personell untersetzt werden - bei der Polizei, bei uns und bei den Gerichten.

Was macht solche Verfahren so aufwändig?

Man führt jetzt Anzeigepflichten ein für Provider. Man kann im Moment noch nicht genau abschätzen, wie viele Anzeigen da kommen, aber es werden viele tausend Anzeigen kommen, die es bisher gar nicht gegeben hat. Selbst wenn das einzelne Verfahren ganz normal ist, ist so ein Aufwuchs in der Menge unheimlich belastend für die gesamte Justiz.

Man hat auch in dem Gesetzentwurf Vorschläge gemacht, die Kern-Strafrechtsparagraphen wie die Bedrohung ausweiten. Weil sich das nicht nur auf das Internet bezieht, ist es ganz schwer zu prognostizieren, was das für Auswirkungen hat. Letztendlich ist auch jeder Nachbarschaftsstreit davon betroffen. Das wird Aufwand und Ressourcen kosten.

Inhaltlich, rechtspolitisch ist das nicht falsch, aber meine Sorge ist natürlich: Der Bundesgesetzgeber macht das, schreibt in den Entwurf rein, es würde nur ein geringfügiger Aufwand für die Länder und Justizbehörden daraus erwachsen - aber bei dem, was man ändern will, kann ich das nicht glauben.

Bundesweit wird mit 250.000 Fällen pro Jahr gerechnet, die unter das neue Gesetz fallen könnten. In Brandenburg wären das knapp 8.000 Fälle - was würde das für die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft personell bedeuten?

Die ganze Abteilung macht im Moment 4.000 Verfahren. Wenn das wirklich eintritt, brauchen wir eine zweite Abteilung. Ich brauche also einen Abteilungsleiter und sechs weitere Dezernenten, sonst können wir das nicht umsetzen. Man muss zudem bedenken: Diese Fälle muss die Landespolizei ermitteln. Im Moment ermitteln solche Fälle die Kriminalkommissare in den Inspektionen. Die Ressourcen sind bisher nicht vorgesehen. Deswegen wird es schwierig, da keine Halden aufzubauen. Das treibt einen natürlich um.

Der Gesetzgeber, so ist mein Eindruck, tritt da eine Lawine los, und die stürzt auf die gesamten Strafverfolgungsbehörden ein, bis zu den Gerichten. Es wird längere Zeit brauchen, bis man das wieder eingefangen hat. Und ob es wirklich nur 250.000 Fälle sind, oder sogar doppelt so viele, das weiß auch keiner. Das ist das, was das Bundeskriminalamt einschätzt. Die wollen allein für die koordinierende Aufgabe 300 Leute einstellen - und das BKA macht in den Verfahren nur den Anfang.

Dahinter steckt ein gewisser justizpolitischer Paradigmenwechsel, was das Internet angeht. Das ist nicht falsch. Aber wenn man den einfach nur gesetzgeberisch herunterbricht und dann guckt, was passiert: Das könnte böse ausgehen.

Das Gesetzgebungsverfahren hat erst begonnen. Wo sehen Sie noch Änderungsbedarf?

Ich sehe, dass parteiübergreifend eine Intention verfolgt wird und das kann ich nachvollziehen. Aber diese Intention braucht Ressourcen. Es reicht nicht nur das Gesetz zu ändern, sondern man muss dann auch die Ressourcen schaffen. Wenn man will, dass es weniger Hatespeech gibt, wenn man das intensiver verfolgen will, wenn man mehr Einfluss auf diesen Bereich haben will, wovon ja auch Politiker in großem Umfang betroffen sind, dann ist das nicht unvernünftig. Man muss aber auch gucken, an welcher Stelle das mehr Personalaufwand bedeutet. Das ist im Moment nicht abgebildet. Da sind wir beunruhigt. Nicht, weil uns die Intention nicht gefällt, sondern weil wir da Dinge auf uns zukommen sehen, die wir mit den vorhandenen Ressourcen nicht stemmen können.

Vielen Dank für das Gespräch.

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11 Kommentare

  1. 11.

    Sehr bedenklich ist der Teil des Gesetzes, mit der Herausgabe der Passwörter. Mussten wir doch schon beobachten, dass unter den Zeichen der Geldwäsche Bekämpfung und Terrorismus Bekämpfung unser Bankgeheimnis quasi aufgehoben wurde. Wie in diesem Gesetz hieß es damals auch: "Nur in schweren Fällen", daraus ist quasi ein "Selbstbedienungsladen" für fast jede Behörde oder Amt geworden. Letztes Jahr wurden ca. 1 Million Konten abgefragt, da fragt man sich: "Alles Terroristen und Geldwäscher"? Ich bezeichne das Gesetz als die dritte Welle des großen Lauschangriff auf das Volk!

    PS: In Simpsons der Film gibt es eine wunderbare Stelle zu diesen Bestrebungen!

  2. 10.

    Man sollte erst einmal Hass definieren. Scheinbar wird bei Meinungsdifferenzen einfach gelöscht. Aber gut, dann braucht man sich nicht wundern.

  3. 9.

    Dass in gewissen Kommentaren schon wieder der inquisitorischen Logik "Wer dieses Gesetz kritisiert, kann nur ein Rechtsextremer sein" gefrönt wird, ist nicht geeignet, Bedenken zu zerstreuen.

    Wie wir täglich in diesem Forum sehen, liegen die Wahrnehmungen dazu, wann eine Äußerung als hetzerisch anzusehen ist, oft weit auseinander. Ist die Erwartung realistisch, dass dem Gesetzgeber und darauf folgend den Gerichten eine saubere Trennung zwischen erheblich vom Konsens abweichenden, auch polemischen Meinungen und Verbreitung von "Hass" gelingt? Oder sind das Resultat Gummiparagraphen, die letztlich auf die Formierung regierungstreuer Gesinnung abzielen, gewissermaßen "Boykotthetze 2.0"?

  4. 8.

    Weil dem Anwalt sieben Leute fehlen, herrscht also Krisenstimmung? Dass er erst ausführlich betont, wie wichtig ihm das Personal ist und erst hinterher knapp einfügt, dass er nichts gegen rechtliches Vorgehen gegen Hate Speech hat, spricht Bände.

    Natürlich machen sich Rechtsextreme und ihre Unterstützenden bemerkbar, wenn es darum geht, eines ihrer virulentesten Gebiete - Verbreitung von Hass und Hetze im Internet - zu regulieren und strafrechtlich deutlich konsequenter zu verfolgen. Ob es verschwörungstheoretische und rechtsextreme Narrative von "Gesinnungsdiktatur", Opferrollenbilder von vermeintlich einschränkender Meinungsfreiheit oder ob es die Selbstinszenierung als demokratisch und pluralistisch sind: Dass sich Rechtsextreme und Sympathisant*innen zu Wort melden, zeigt, dass das Gesetz in die richtige Richtung geht. Wer Strafverfolgung von antidemokratischer, menschenrechtsverachtender Hetze mit Repressalien und Diktatur gleichsetzt, zeigt sein wahres Gesicht.

  5. 7.

    Gut gesprochen. Ich kann nichts hinzufügen, es wurde alles gesagt.

  6. 5.

    Wenn es nur unter dem richtigen Label von der Politik "verkauft" wird, klatschen Presse und weite Teile der Bevölkerung sogar noch kräftig Beifall zur schrittweisen Einschränkung unserer Rechte und Freiheiten. Es ist erschreckend!
    Hass ist nicht strafbar, auch die Äußerung desselben gehörte bislang zur Meinungsfreiheit. Strafbar sind in diesem Zusammenhang aber korrekterweise seit jeher alle Taten und Äußerungen, die einen Straftatbestand darstellen. Dazu gehören Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung und Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Alles bereits jetzt strafbewährt. Es bedarf keiner weiteren Beschränkung unserer Rechte, es bedarf lediglich der Anwendung des bereits bestehenden Rechts! Die Allmachtsphantasien mancher Politiker erinnern eher an Diktaturen als an ein freizeitliches Land. Freiheiten, die wir -auch in guter Absicht- einmal aufgeben, erhalten wir nie wieder zurück!

  7. 3.

    Unsere Meinungsfreiheit ist ein hohes, schützenswertes Gut!
    Wer in der Schule seine Schularbeiten gemacht hat, kann sich unmissverständlich sowohl faktisch als auch sachlich ausdrücken und seine Meinung allen kundtun, wenns ihm beliebt.

    Wer darunter aber versteht, einfach mal in den Sozial Medien "abzukotzen und die Sau raus zu lassen" UND damit andere heftigst beleidigt oder sogar gar vorsätzlich bedroht - diese Leute gehören da nicht hinein. Und je mehr diese unbehelligt bleiben, desto größer wird deren (Teufels)Kreis.
    So einfach geht das...der (dann leider meist ungebildete*) Mensch ist ein Herdentier.
    Und in nicht mehr all zu weiter Zukunft haben wir dann auch Hanau, Cottbus überall...
    Und genau das soll damit vermieden werden!

    *zum besseren Verständnis: ich verbinde damit Beides, Herzens- und Schulbildung - nur mal so als Nachtrag

  8. 2.

    Hallo Überwachungsstaat!
    Diese Einschränkung (und damit Aushebelung) der Meinungsfreiheit würde immense Wellen der Empörung lostreten, würden Medien und Politiker in Deutschland einen besseren Job machen.
    Fortan darf niemand mehr irgendeine Privatsphäre im Internet genießen, der Staat darf überall hineinschauen, jede ansich harmlose Äußerung rigoros verfolgen und wer auch immer seinem Unmut über die bestehenden Verhältnisse Luft machen will, wird bespitzelt und verfolgt.
    Eine Ungeheuerlichkeit und zugleich ein enormer Schaden für Demokratie und Pluralismus.
    Und selbst der dümmste Naivling wird nicht ernsthaft glauben, dass beide Seiten der politischen Medaille gleichermaßen unter Repressalien zu leiden haben werden, oder dass diese so installierte Gesinnungsdiktatur die Demokratie in irgendeiner Weise STÄRKT.
    Nun haben wir also Hassverbrechen. Neusprech haben wir eh. Und es wird noch so manches dazu kommen.
    F. f.

  9. 1.

    Und weil das jetzt zu viel Fälle werden...darf das Gesetz nicht kommen, weil die Arbeit nicht geschafft wird?
    Super. Das sagt ausgerechnet ein Staatsanwalt, der eigentlich im Sinne seiner Bürger argumentieren sollte. Fein. Dann kann das kriminelle Klientel seine Hasstiraden beruhigt weiter ausstrahlen...

    Wie wäre es denn mal mit Kommunikation zwischen und mit den zuständigen Behörden und betreffenden politischen Instanzen, BEVOR man in die Medien geht? Oder kann
    Staatsanwaltschaft ausschließlich Gerichtssaal?
    Das wäre dann allerdings nicht nur peinlich.

    Ich verstehe diese Vorgehensweise einfach nicht.

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