Im Tagebau Jänschwalde haben Kohlegegner einen Bagger besetzt und Plakate entrollt. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb|24 | 26.06.2020 | Bild: dpa/Paul Zinken

Protest im Tagebau Jänschwalde - 13 Bagger-Besetzer wieder frei

Aktivisten von "Ende Gelände" waren am Freitag auf einen Bagger im Tagebau Jäschwalde geklettert - aus Protest gegen das Kohle-Gesetz. 13 von ihnen wurden am Samstag dem Haftrichter vorgeführt. Inzwischen sind sie wieder auf freiem Fuß.

Nach der Besetzung eines Baggers im Tagebau Jänschwalde (Spree-Neiße) durch Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses "Ende Gelände" sind zahlreiche Beteiligte am Samstag dem Haftrichter vorgeführt worden. Das teilte die Polizeidirektion Süd in Cottbus mit. Die 13 Beschuldigten gaben vor dem Haftrichter am Amtsgericht ihre Personalien an und wurden daraufhin wieder entlassen.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte zuvor gegen 13 der 15 Besetzer Haftanträge wegen Fluchtgefahr gestellt. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Nach Angaben der Polizei ist die Anordnung von Untersuchungshaft bei leichteren Straftaten auch dann möglich, wenn sich Personen nicht ausweisen können. Dies sei bei den Beschuldigten der Fall gewesen.

Nicht die erste Aktion von Ende Gelände

Die Umweltaktivisten waren am Freitag in den Lausitzer Braunkohle-Tagebau Jänschwalde eingedrungen und hatten einen Bagger besetzt. Sie forderten einen sofortigen Kohleausstieg. Nach elf Stunden beendeten die Besetzer die Aktion in etwa 40 Metern Höhe wegen eines Gewitters.

Ende Gelände kritisiert die Haftanträge gegen die Mitglieder des Bündnisses: Den Kampf um Klimagerechtigkeit zu kriminalisieren, sei absurd, sagte eine Sprecherin. Das wahre Verbrechen sei die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen und Tieren durch Politik und Wirtschaft. "Wir unterstützen unsere Aktivisten im weiteren rechtlichen Prozess."

Schon mehrfach hat Ende Gelände in der Lausitz mit Besetzungen gegen die Braunkohle protestiert. Im November 2019 hatten Umweltaktivisten das Tagebaugelände in Jänschwalde für einige Stunden besetzt. 2016 hatten sich Hunderte Aktivisten an Schienen der Kohlebahn gekettet, waren in den Tagebau Welzow Süd eingedrungen und hatten das Kraftwerk Schwarze Pumpe gestürmt.

Die Kriminalisierung des Kampfes um Klimagerechtigkeit sei eine Absurdität, sagte eine Sprecherin des Bündnisses der Deutschen Presse-Agentur in einer ersten Reaktion. Das wahre Verbrechen sei die Zerstörung der Lebensgrundlage durch Politik und Wirtschaft. "Wir unterstützen unsere Aktivisten im weiteren rechtlichen Prozess."

 

Nach Angaben der Polizei ist die Anordnung von Untersuchungshaft bei leichteren Straftaten auch dann möglich, wenn sich Personen nicht ausweisen können. Dies sei bei den Beschuldigten der Fall.

Die Kriminalisierung des Kampfes um Klimagerechtigkeit sei eine Absurdität, sagte eine Sprecherin des Bündnisses der Deutschen Presse-Agentur in einer ersten Reaktion. Das wahre Verbrechen sei die Zerstörung der Lebensgrundlage durch Politik und Wirtschaft. "Wir unterstützen unsere Aktivisten im weiteren rechtlichen Prozess."

 

Nach Angaben der Polizei ist die Anordnung von Untersuchungshaft bei leichteren Straftaten auch dann möglich, wenn sich Personen nicht ausweisen können. Dies sei bei den Beschuldigten der Fall.

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32 Kommentare

  1. 32.

    So verehrter Kollege setz dich doch erst mal bitte mit der Zusammensetzung der Filteranlagen im Kraftwerk auseinander dann wüsstest du das da nichts der gleichen aus den Kühltürmen kommt außer Wasserdampf

    Und so als neben Fakt die menschliche Erdbevölkerung produziert in einer Woche mehr CO2 als ein Kohlekraftwerk in einem Jahr

  2. 31.

    Wenn Sie nur grünen Strom aus Ihren Steckdosen ziehen, bleibt Ihr zu Hause aber oft duster. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mit meiner PV-Anlage (13 kWh Akku) ganz sicher sehr oft im dunklen sitzen würde. Also mir ist da die verlässliche Braunkohleverstromung sehr wichtig.

  3. 30.

    "Hausfriedensbruch" hört sich harmlos an, und ist es wohl in einer Vielzahl von Fällen auch. Und wird daher von interessierter Seite auch gern zitiert.
    Allerdings können solche Taten je nach Umstand auch einen Landfriedensbruch begründen, Haftstrafe bis zu drei Jahren.

    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__125.html

  4. 29.

    Gut, dass die Klimaschützer wieder frei sind! Wünsche ihnen gute Erhohlung von den völlig unverhältnismäßigen Repressionen!

  5. 28.

    "ohne dass irgendeine Untersuchung abgewartet wird, dass es sich tatsächlich um "leichte" Straftaten handelt.."

    Was soll denn bei dieser "Untersuchung" außer Hausfriedensbruch rauskommen bzw. welche schweren Straftaten sollen denn aufgedeckt werden?

  6. 27.

    Wenn man die Zukunft in die Hand nehmen will dann sollte man PV-Anlagen aufbauen oder sich an Windenergieprojekten beteiligen. Wenn wir dann mal genug Erneuerbare haben sollten verschwindet die Kohleverstromung ganz von selbst. Wenn diese Menschen die da die Bagger besetzen und unsere Steuergelder verschwenden was nützlichen tun würden wie eben PV Anlagen zu bauen würde das mit der abschaffung der Kohleverstromung schneller gehen aber dazu braucht es einen gewissen Anteil an Intelligenz.

  7. 26.

    Mal sehen, was die Verfahren gegen die Besetzer wirklich bringen. Grundsätzlich kann es in einem Rechtsstaat nicht erlaubt sein, dass selbsternannte Haltungs-Gralshüter nach Gutdünken Gesetze brechen können. In einem schwierigen demokratischen Abstimmungsprozess aller Interessensgruppen ist der "Kohlekompromiss" gefunden worden.
    Bleibt nur zu hoffen, dass der Betreiber auch zivilrechtlich gegen die Schadensverursacher vorgeht, denn strafrechtlich wird ja schon beigedreht und von "leichteren Straftaten" gesprochen, ohne dass irgendeine Untersuchung abgewartet wird, dass es sich tatsächlich um "leichte" Straftaten handelt..

  8. 25.

    "gemeinnützige Arbeit" - der war gut.
    Zumal der Zusammenhang mit diesen, gerne von den Medien sogenannten, "Aktivisten" der Begriff "Arbeit" ad absurdum geführt wird.

  9. 24.

    Wollten wohl auf einen auf cool machen?

  10. 23.

    Wir brauchen doch den dreckigen Kohlestrom für unsere sauberen Elektroautos...
    Ohne solche Leute würden die Konzerne ungestört weiter zerstören, Landschaft und uralte Dörfer. Weil es legal ist. Großen Respekt vor vor den Demonstranten. Weiter so.

  11. 22.

    Witzbold, dann können Sie hier nicht mehr schreiben und lesen :-))

    „Ja den schmutzigen Strom einfach mal morgen abschalten und nur noch die versorgen, die sauberen Strom einkaufen. Dann werden wir mal sehen, bei wem es alles dunkel wird.“

  12. 21.

    Schön, dass alle Aktivist*innen wieder frei sind. Bei all den pessimistischen Szenarien der Klimakatastrophe, macht es Hoffnung, dass immer mehr junge Menschen sich der Klimaschutzbewegung anschließen und engagiert solche Aktionen durchführen.

  13. 20.

    Lang haben die Aktivisten ja nicht durchgehalten ihre Personalien geheim zuhalten. War aber auch zu erwarten.

  14. 18.

    Auch so kann man gut geplant das Thema in den Medien halten und sich prächtig echauffieren, dass man seine Daten nach Ausübung einer Straftat nicht preisgeben will. Sonst hätte es diesen Artikel gar nicht gegeben

  15. 16.

    Nach geltendem Recht zu demonstrieren hat Lobbyisten die letzten 40 Jahre nicht beeindruckt.
    Ich ziehe den Hut vor dem Mut der jungen Leute.

  16. 15.

    Endlich nimmt die Jugend mal Ihre Zukunft selbst in die Hand. Befreit uns in der Lausitz endlich von diesem endlosen Dreck und der Umweltzerstörung. 260 Dörfer mussten schon dran glauben. Der Irrsinn muss doch mal ein Ende haben. Wir haben hier genug von dem Gift (Arsen, Blei, Quecksilber usw.) schon einatmen müssen, dass aus dieser Kohleverbrennung entsteht. Wie können Wirtschaft und Arbeitsplätze über dem Gesundheitsschutz der Menschen stehen? Ja den schmutzigen Strom einfach mal morgen abschalten und nur noch die versorgen, die sauberen Strom einkaufen. Dann werden wir mal sehen, bei wem es alles dunkel wird.

  17. 14.

    "ist eine Straftat, die nicht zu bagatellisieren ist"

    Das nicht. Aber sie ist - wie dem Text zu entnehmen ist - aber trotzdem nur eine leichte Straftat. Bis zu einem Jahr gibt es dafür. Oder anders formuliert: 1 Jahr wäre die "volle Härte des Gesetzes".

    Was es in einer Autokratie wie Russland für ein Strafmaß dafür gibt, weiß ich nicht. Ist auch nicht so von in Interesse. Schließlich leben wir hier - zum Glück - in einer Demokratie und liberalen Land.

  18. 13.

    Ja demonstrieren ist das eine. Hausfriedensbruch zu begehen ein Unternehmen zu schädigen ist schon anderes als nur nach geltendem Recht zu demonstrieren. Die Ausrede die Umwelt für die ganze Welt zu retten ist nicht immer gültig!

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