Schild Amtsgericht mit Fassade (Quelle: rbb/Thomas Krüger)
Audio: Antenne Brandenburg | 20.07.2020 | Daniel Friedrich | Bild: rbb/Thomas Krüger

Amtsgericht Cottbus - Bundespolizist wegen Bedrohung von Politiker verurteilt

Ein Bundespolizist schrieb Drohmails an einen Politiker. Außerdem rief er dazu auf, sich notfalls mit Waffengewalt gegen die Regierung zu verteidigen. Dafür wurde er am Montag zu einer Geldstrafe verurteilt. Ob es berufliche Konsequenzen geben wird, steht noch nicht fest.

Am Cottbuser Amtsgericht ist am Montag ein Mann aus dem Spree-Neiße-Kreis wegen Beleidigung und Bedrohung verurteilt worden. Er hatte vor zwei Jahren ausfallende E-Mails an den Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese geschickt. Der Verurteilte, der Bundespolizist ist, muss nun eine Geldstrafe zahlen.

Dazu aufgerufen, sich notfalls mit Waffengewalt gegen die Regierung zu verteidigen

In den beiden Mails hatte der Mann Ulrich Freese als Parasiten und Schmarotzer bezeichnet. Außerdem hatte er dazu aufgerufen, sich notfalls mit Waffengewalt gegen die Regierung zu verteidigen.

Vor Gericht hatte der Angeklagte die Taten gestanden. Weil er bisher noch nicht juristisch aufgefallen war, verurteilte ihn das Amtsgericht Cottbus zu 60 Tagessätzen von je 100 Euro. Welche beruflichen Konsequenzen für den Mann folgen, steht noch nicht fest. Ein Prozessbeobachter der Disziplinarabteilung hatte die Verhandlung verfolgt.

Auch Ulrich Freese war im Gericht dabei. Er wertet das Urteil als eines, das Signalwirkung haben könne. Nach dem Urteilsspruch entschuldigte sich der Verurteilte bei Freese für seine Taten.

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7 Kommentare

  1. 7.

    Man kann nur hoffen - nein, muss vielmehr erwarten und verlangen, dass dieser Beamte aus dem Dienst entlassen wird. Ein Polizist, der Menschen beleidigt und bedroht und zudem noch zu Waffengewalt gegen die Regierung aufruft, ist untragbar.

    Der Job ist sicher hart und manchesmal mit Frustrationen verbunden, aber derartige Entgleisungen dürfen nicht tolleriert und nur mit einigen 'Tagessätzen' bestraft werden.

  2. 6.

    Auch in der Justiz ist der braune Mief trotz angeblicher Unabhängigkeit deutlich zu spüren.

  3. 5.

    Genau, es ist doch nur ein Polizist. Bei der Polizei gibt es keine Korruption oder Fremdenfeindlichkeit.
    Auch als Reichsbürger hat man Aufstiegschancen.

  4. 4.

    Immer diese Einzelfälle.

  5. 3.

    Wenn dieses Urteil ein "Signal" aussendet, dann wohl dieses: Liebe Polizist*innen, macht einfach weiter, was ihr wollt, lasst euch ruhig dabei erwischen und ihr behaltet trotzdem euren gutbezahlten Job!

    Würde mich jedenfalls freuen, hier etwas über den Ausgang des Disziplinarverfahrens zu lesen. Da kann der RBB gerne auch mal nachhaken, falls die Dienststelle überraschenderweise nicht so transparent damit umgehen sollte.

    Zwei weitere Infos, die bereits bekannt sein dürften, würden (sicher nicht nur) mich zudem brennend interessieren. Erstens: Was war der Anlass für die Mails? Ich habe da einen Verdacht (Rassismus), lasse mich aber gerne korrigieren. Zweitens: Worin genau bestanden die in den Mails geäußerten Drohungen?

  6. 2.

    @Wolfram, köstlich ein Polizist hat per se eine Waffe.

  7. 1.

    Eine Geldstrafe ist doch lächerlich. Der Mann ist doch nicht ganz richtig im Kopf und so etwas trägt eine Waffe!!! Wo sind wir nur gelandet? Das Urteil ist keinesfalls abschreckend.

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