Linke und Verdi - Proteste gegen mögliche Privatisierung des Klinikums Niederlausitz

Teilnehmer einer Demo gegen eine mögliche Privatisierung des Klinikums Niederlausitz mit Plakaten in der Hand (Foto: rbb/Ludwig)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.12.2020 | Florian Ludwig | Bild: rbb/Ludwig

Gegen die mögliche Privatisierung des finanziell angeschlagenen Klinikums Niederlausitz gibt es Widerstand. Die Partei "die Linke", die Gewerkschaft verdi und Vertreter des Betriebsrates haben am Dienstag vor dem Krankenhaus am Standort Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) protestiert.

Bisher gehört das Klinikum dem Landkreis, doch der will Anteile verkaufen. Am Donnerstag will der Kreistag eine Entscheidung fällen. Am Freitag sollen dann die Mitarbeiter informiert werden.

Sorge auch um Tariflöhne

Fast ein Jahr lang hat der Landkreis nach einem Partner für das Klinikum gesucht. Zwei stehen nun zur Auswahl. Das kommunale Carl-Thiem-Klinikum Cottbus will einen kleinen Anteil kaufen. Die Mehrheit würde dann weiter beim Kreis liegen. Zweite Möglichkeit ist der private Krankenhauskonzern Sana, dieser will die Mehrheit am Klinikum Niederlausitz.

Zur Demo am Dienstag gegen eine Privatisierung kamen laut eines rbb-Reporters rund 40 Teilnehmer. Ihnen ging es nicht um den Verkauf allgemein, sondern den möglichen Verkauf an einen privaten Konzern. Sie befürchten, dass Serviceleistungen wie Reinigung oder Essensversorgung an Subuntnehmen vergeben, Tariflöhne nicht mehr eingehalten werden.

"Profitmarkt hat in Krankenhäusern nichts verloren"

Der Cottbuser verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke sieht es kritisch, wenn Krankenhäuser von privaten Konzernen betrieben werden, die damit "unter Umständen auf dem Aktienmarkt spekulieren" würden, sagte er dem rbb. "Die Krankenhäuser finanzieren sich fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln, nämlich einerseits durch die Krankenhausvergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen und andererseits durch die Investitionszuschüsse der Länder."

Für die Linke ist der Protest gegen eine Privatisierung ein ganz grundsätzlicher, erklärte der Bundesvorstand Bernd Riexinger am Rande der Demo dem rbb. "Profitmarkt, Wettbewerb hat in Krankenhäusern nichts verloren." Es gebe überall zu wenig Personal und Riexinger wisse, "dass die privaten das natürlich noch viel massiver betreiben, denn sie wollen ja Gewinne machen."

Die Mitarbeiter im Krankenhaus haben sich laut Aufsichtsrätin Viola Weinert zum Thema Verkauf beraten. "Der Betriebsrat hat dem Kreistag die Empfehlung gegeben, kommunal zu bleiben." Auch die Chefärzte haben ihr Votum angegeben. "Sie sind auch gegen die Privatisierung." Nun liegt die Entscheidung am Donnerstag bei den Kreistagsabgeordneten. Ein klares Stimmungsbild gibt es dort zurzeit nicht.

Sana reagiert auf Befürchtungen

Sana bezeichnete die Aussagen der Linken als "inhaltlich nicht zutreffend". In einem Schreiben an den rbb erklärte Christian von Klitzing, Regional-Geschäftsführer der Sana Kliniken AG, dass in den vergangenen Monaten Gespräche mit Landkreis, Klinikum und Kreistagsmitgliedern geführt wurden. Dabei seien "die Ist-Situation analysiert und Konzepte entwickelt [worden], um das Haus gemeinsam mit dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz künftig medizinisch und wirtschaftlich erfolgreich zu führen."

Sana erklärte, dass das Unternehmen nicht börsenorientiert sei, bereits in Cottbus, Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) und Lübben (Dahme-Spreewald) vertreten und dort "ausnahmslos tarifgebunden" sei. Es sei nicht geplant, die Gehälter am Klinikum Niederlausitz abzusenken. "Dessen tarifliches Niveau liegt deutlich unter dem der Sana-Einrichtungen in der Region", so Christian von Klitzing.

Der Klinikbetreiber möchte nach eigenen Angaben, bei einem Einstieg beim Klinikum Niederlausitz, mehr medizinische Angebote machen, und sich dafür eng mit niedergelassenen Ärzten und umliegenden Krankenhäusern verzahnen. So solle die Versorgung vor Ort im Landkreis verbessern werden.

Zwei mögliche Partner mit Erfahrung

Mit einem neuen Partner soll laut Landkreis der Kurs des Klinikums fortgesetzt werden. Das Sanierungskonzept greife, die Stimmung im Haus sei besser, hieß es im Sommer. Die Sana Kliniken AG hat unter anderem Anteile am Krankenhaus in Lübben und betreibt das Herzzentrum in Cottbus. Das CTK wiederum ist das zweitgrößte Krankenhaus Brandenburgs. Im Zuge des Strukturwandels nach dem Braunkohleausstieg soll es zum Universitätsklinikum ausgebaut werden.
 
Das Klinikum Niederlausitz hatte in den vergangenen beiden Jahren rote Zahlen geschrieben. 2018 und 2019 waren jeweils rund 4,5 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet worden. Für das aktuelle Jahr 2020 sah der Sanierungsplan die Halbierung vor, also noch rund zwei Millionen Euro Minus. Das Klinikum Niederlausitz ist mit 1.200 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber in der Region.

4 Kommentare

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  1. 4.

    Ein Land, in dem mit Menschenleben Profit gemacht wird, ist moralisch untere Schublade.

  2. 3.

    Wie schlimm kann es noch kommen ,in unserem SPD geführten Land.
    Nie wieder werde ich dieser Partei etwas glauben.

  3. 2.

    Wo das hinführte sehen wir spätestens seit der Pandemie. Private Kliniken arbeiten nach dem wirtschaftlichen Prinzip. Oberstes Ziel ist die Gewinnmaximierung. Der Patient und das Personal sind Nebensache. Was soll diese ewige Privatisierung? Das Gesundheitswesen gehört zur Daseinsfürsorge und nicht in private Hände.
    Da stiehlt sich der Staat einmal mehr aus seiner Verantwortung. Die Lehren aus Corona sollten eigentlich reichen.

  4. 1.

    wie scheinheilig ist diese Politik nur. Uns wird jeden Tag weis gemacht wie überlastet unsere Kliniken sind, wie schlecht die Angestellten bezahlt werden und das sich daran in Zukunft was ändern soll. Und jetzt wird an einen privaten Investor verkauft der natürlich maximale Gewinne erzielen möchte. Die verantwortlichen Politiker sollten Sich was schämen.

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