Besetzung von Tagebau-Geräten - Verfahren gegen Kohlegegner in Cottbus eingestellt

Umweltschutzaktivisten (Ende Gelände - Aktiontage 2016 in der Lausitz); Quelle: imago images/Christian Mang
Bild: imago images Christian Mang

Das Verfahren gegen drei Braunkohlegegner am Cottbuser Landgericht ist am Dienstag eingestellt worden. Ihnen war vorgeworfen worden, im Februar 2019 im Tagebau Welzow-Süd auf einen Abraumbagger geklettert zu sein und ihn erst nach mehreren Stunden wieder verlassen zu haben. Der Betrieb im Tagebau musste für diesen Zeitraum unterbrochen werden.

Die drei Angeklagten waren bereits im Februar 2019 vom Amtsgericht Cottbus zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Dagegen hatten sie Berufung eingelegt. Die Haftstrafen waren damals verhängt worden, weil die drei Angeklagten ihre Personalien bis zur Urteilsverkündung nicht preisgeben wollten. Sie hatten nach dem Protest im Tagebau bereits drei Wochen lang in Untersuchungshaft gesessen.

Geldstrafen statt Gefängnisstrafe

Das Verfahren sei unter anderem wegen der bereits abgesessenen Untersuchungshaft der drei Angeklagten eingestellt worden, hieß es am Dienstag vom Landgericht. Statt einer weiteren Haftstrafe müssen sie nun jeweils 350 Euro an die Staatskasse sowie die gleiche Summe noch einmal an einen gemeinnützigen Verein zahlen.

Der Prozess wurde von Protesten begleitet. Etwa 40 Kohlegegner demonstrierten vor dem Gericht mit Lautsprechern und Musik. Auf Plakaten war beisielsweise die Botschaft "Klimaschutz ist kein Verbrechen" zu lesen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.05.2021, 12:30 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    Kann mich nur den anderen anschließen , Sie haben wirklich keine Ahnung !

  2. 21.

    Die Geräte laufen mindestens 24 Stunden 6 Tage die Woche. Ohne diese würden sich die Elektronen in den Stromleitungen freuen über den vielen Platz weil keine Stromtierchen nachgedrückt werden. Auch Ökostrom kann es da nicht richten.

  3. 20.

    Diese Industrie funktioniert ganz einfach. Es werden Milliarden von Steuergeldern hineingepumpt und einige wenige verdienen sich eine goldene Nase. Folgeschäden werden auch vom Steuerzahler übernommen. Vor 100 Jahre hatte dieser Industriezweig sicherlich etwas innovatives, aber im Jahre 2021 wirkt sie wie ein Dino, der durch die Steppe irrt.

  4. 19.

    Haben Sie eine Ahnung wie diese Industrie funktioniert oder machen Sie Ihre Statements wirklich so ahnungslos wie diese wirken?

  5. 18.

    So ein Unsinn. Der Bagger steht doch nach Feierabend auch still oder übernehmen Sie die Nachtschicht?

  6. 17.

    Den wirtschaftlichen Schaden begeht der Betreiber mit nicht zu beziffernden Kosten für den Steuerzahler.

  7. 16.

    Das Strafmaß ist lächerlich. Diese Typen kommen mit verkleben Fingerspitzen , können sich nicht ausweisen und begehen Hausfriedensbruch. Aber beim nächsten mal sind sie wieder mit dabei. Einfach Irrsinn!!

  8. 15.

    > Änderungen sind über die Parlamente herbei zu führen, nicht über Selbstjustiz.
    Diese Strategie hat prima funktioniert für: Frauenwahlrecht, Ende der Sklaverei, Ende des Kolonialismus und viele weitere Errungenschaften der Zivilisation... oder Moment, was stand noch gleich in den Gesichtsbüchern?

  9. 14.

    Der angerichtete Schaden sind Peanuts gegenüber dem Schaden den die Leag für folgende Generationen anrichtet.

  10. 13.

    Diese Aktivisten werden von zukünftigen Generationen als Helden angesehen werden. Zum Glück sehen/verstehen das immer mehr Menschen in Deutschland.

  11. 12.

    Der Kommentator hat gar nichts suggeriert, den Zusammenhang haben einzig und allein Sie hergestellt. Es gibt nämlich in dieser Welt nicht nur zwei politische Einstellungen.
    Davon ab ist die Bestrafung tatsächlich recht milde, in Anbetracht des angerichteten wirtschaftlichen Schadens und auch angesichts der potentiellen Gefährdung der Allgemeinheit, den diese Menschen zum Zeitpunkt ihres Tuns gar nicht absehen konnten. Im schlimmsten Fall kann eine solche Störung bis hin zu temporären Stromsperren führen, weil das Kraftwerk herunter gefahren werden muss. Für die dadurch entstehenden Schäden fühlen Sie diese "Aktivisten" dann natürlich nicht mehr verantwortlich. Wenn jeder einfach mal per Gutdünken handelt wie er will, haben wir bald Wildwest. Änderungen sind über die Parlamente herbei zu führen, nicht über Selbstjustiz.

  12. 11.

    FeststellenderBerlinDienstag, 04.05.2021 | 14:24 Uhr
    "Da ist sie wieder....unsere Kuscheljustiz .....aber nur wenn es um solche linken/ grünen Spinner geht."
    *ironiean* Ja,Sie haben ja so Recht! Mindestens Hand abhacken oder Guillotine wie weiland beim Werfen von Flugblättern in der Münchener Uni, das wäre ja das Mindeste! Damals wenigstens gab es noch richtige, weil hinrichtende Justiz, jawoll! *ironiewiederaus*

    Ich finde richtig, dass die Leute eine Urteil bekommen haben und auch, dass sie bestraft wurden. Ebenso richtig finde ich, dass sie - anders als zum Beispiel Diebe, die sich nur selbst bereichern wollen - angemessen und unter Berücksichtigung dieser Tatsachen milder bestraft wurden. Es ist eine große Errungenschaft unseres Rechtsstaates, dass es solche Ermessensspielräume gibt. Diese gelten - anders, als Sie hier suggerieren - ebenfalls für rechtsradikale/ braune Spinner.

  13. 10.

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil. im Artikel steht 3 Wochen U-Haft.

  14. 9.

    Obwohl ihre Frage nicht ernst gemeint war, antworte ich trotzdem mit den Straftatbeständen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung.

  15. 8.

    Nein sie haben fremdes Eigentum widerrechtlich in Besitz genommen und dem Eigentümer massiven wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

  16. 6.

    Wenn Sie Abiturpruefungen klauen kriegen Sie zumindest eine bedingte Freiheitsstrafe.

  17. 5.

    Wie können namenlose Angeklagte überhaupt Revision einlegen?
    Jetzt werden die Herrschaften hoffentlich erkennungsdienstlich erfasst sein.

  18. 4.

    Da ist sie wieder....unsere Kuscheljustiz .....aber nur wenn es um solche linken/ grünen Spinner geht.

  19. 3.

    Verstehe ich nicht. U-Haft wird doch immer angerechnet. Warum sollte das ein/der Grund sein, warum der Revisionsprozess eingestellt wurde? Bzw. warum wurde der überhaupt zugelassen / gestartet? Denn der Grund war ja bereits zu Beginn gegeben.

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