Holger Kelch - Verfahren gegen Cottbuser OB wegen vorzeitiger Impfung eingestellt

Holger Kelch steht am Pult vor Mikrofonen (Quelle: rbb/T.Krüger)
Bild: rbb/T.Krüger

Der Cottbuser Oberbürgermeister und der Ordnungsdezernent der Stadt haben sich bei ihrer vorzeitigen Impfung gegen Corona nicht strafbar gemacht. Das haben die Ermittlungen der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin ergeben.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat das Verfahren wegen der vorzeitigen Impfung gegen den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) und Ordnungsdezernenten Thomas Bergner (CDU)eingestellt. Der Verdacht der Vorteilsnahme habe sich nicht bestätigt, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter am Montag dem rbb.

Kelch und Bergner waren Anfang Januar geimpft worden, obwohl sie offiziell noch nicht an der Reihe waren. Allein dieses Abweichen von der Prioritätenliste reiche nicht aus, so Winter. Strafbar wäre die Impfung als Gegenleistung für die Dienstausübung gewesen. Das wäre der Fall, wenn der Oberbürgermeister zum Beispiel im Gegenzug zur Impfung jemandem eine Gefälligkeit erwiesen hätte, so der Oberstaatsanwalt.

Kein Promibonus

So hätte beide Vertreter der Stadt übrig gebliebene Dosen bekommen, wie andere auch, so Winter. Zunächst waren die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Cottbus geführt worden. Weil sich die Staatsanwaltschaft Neuruppin allerdings schwerpunktmäßig mit Korruption befasst, war der Fall übergeben worden.

Zur vorzeitigen Impfung hatte es Verständnis aus dem Kreis der Stadtverordneten, aber auch heftige Kritik gegeben. Dabei war auch von einem angeblichen Promi-Bonus die Rede gewesen. Kelch und Bergner hatten diese zurückgewiesen. Sie hätten Impfdosen bekommen, die ansonsten weggeworfen worden wären.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.06.2021, 10:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Sie verwechseln da etwas. Das was Sie beschreiben ist Unterschlagung oder Betrug lt StGB. Das was der OB gemacht hat, mag strafgesetzlich nicht geahndet werden, aber moralisch hat er verloren. Ich hätte diese Dosis jemandem anderen, der es nötiger gehabt hätte, abgetreten. Aber soweit konnte das Denkvermögen bei ihm wohl nicht reichen. Daher sind die Beteiligten für mich moralische Verlierer.

  2. 11.

    Oberbürgermeister FIRST. Kennen wir schon so ähnlich...

  3. 10.

    Nein ihre Meinung schadet unserer Demokratie. Wwr nichts verbrochen hat darf auch nicht bestraft werden. Und pfui Misstrauen stinkt

    ( Kein CDUCSUAFD Wähler ).

  4. 9.

    Tja mehr Vertrauen und weniger Misstrauen wäre sinnvoll gewesen oder war es bewusstes Kalkül was hinter der Meldung stand . Was lernt man daraus impfen ist besser als wegschmeißen. Ausserdem jeder geimpfte ist besser als kein geimpfter! ( Wegschmeissen wäre übrigens Geldverschwendung und aus meiner Sicht " Körperverletzung durch unterlassen " ).

  5. 8.

    Dann hätten wir uns die Priorisierung als Gesetzestext auch sparen können, wenn das Handeln wider des Gesetzes keine Konsequenzen hat. Dann hätte es eine Handlungsempfehlung auch getan. Einfach nur peinlich das Ganze.

  6. 7.

    Hier sollte man mal die Kirche im Dorf lassen.
    Da haben Politiker*innen schon ganz andere schlimme Entscheidungen für Deutschland getroffen, die dann folgenlos geblieben sind.
    Aber diese Entscheidungen werden dann moralisch + rechtlich nie angeprangert.
    Wahrscheinlich weil man sie toll findet.

  7. 6.

    Nein, er hat sich nicht strafbar gemacht, sicher jedoch ist es eine Charaktereigenschaft, sich zuerst in der Not am nächsten zu sein. Der Kapitän verlässt als letzter das Schiff, die Ratten zuerst. Altes Sprichwort. Der Respekt vor anderer Menschen Leben müsste für einen Bürgermeister wegweisend sein. So kann man ihm weder das Wort „sozial“ noch das Wort „bürgernah“ abnehmen. Abgehoben und weit entfernt der Menschen, für die er eigentlich Vorbild sein sollte. Er hat gewiss mehr verloren, als er erwartet hat.

  8. 5.

    War ja klar. Jeder Otto Normalverbraucher wird für Verfehlungen bestraft. Der OB oder sonst wer in gehobener Position nicht.

  9. 4.

    Nein, er hat sich nicht strafbar gemacht, sicher jedoch ist es eine Charaktereigenschaft, sich zuerst in der Not am nächsten zu sein. Der Kapitän verlässt als letzter das Schiff, die Ratten zuerst. Altes Sprichwort. Der Respekt vor anderer Menschen Leben müsste für einen Bürgermeister wegweisend sein. So kann man ihm weder das Wort „sozial“ noch das Wort „bürgernah“ abnehmen. Abgehoben und weit entfernt der Menschen, für die er eigentlich Vorbild sein sollte. Er hat gewiss mehr verloren, als er erwartet hat.

  10. 3.

    Lassen Sie mal die Kirche im Dorf. Ansonsten wünsche ich Ihnen, dass Sie, falls Sie sich das nächste Mal nicht ganz korrekt verhalten sofort Berufsverbot erhalten und mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Entschuldigung ich vergaß, Sie machen keine Fehler und verhalten sich immer korrekt.

  11. 2.

    Die eigentliche Frage ist doch, ob der OB sich damit einen Gefallen getan hat. Ich hätte die Impfung in seiner Position im Januar nicht beansprucht, es war doch unabhängig davon, dass der Weg zur Impfung offensichtlich regelkonform verlief absehbar, dass dies in Teilen der Bevölkerung zu Unmut führen wird und solche Situationen sollte man, dieses Amt innehabend, vermeiden, denke ich.

  12. 1.

    Pfui, das ist nicht in Ordnung. Ich kann doch auch nicht einfach Kundengelder abzweigen nur weil ich als Bankberater hier Zugriff habe. Neben einer strafrechtlichen Verfolgung sollten diese beide sofort von den Bürgern aus dem Amt getrieben werden! Politiker sollen VORBILDER sein! Das ist moralisch schäbig und sollte ohne weitere Bezüge den Posten aufgeben müssen. "Kelch und Bergner waren Anfang Januar geimpft worden, obwohl sie offiziell noch nicht an der Reihe waren."

    So ein Verhalten schadet unserer Demokratie!

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