Landgericht Cottbus - Hehlerprozess wegen gestohlener Uhren endet mit Freisprüchen

Das Landgericht Cottbus von außen (Foto: rbb/Schomber)
Bild: rbb/Schomber

Ein Prozess wegen Hehlerei ist am Donnerstag vor dem Cottbuser Landgericht mit Freisprüchen für die beiden Angeklagten zu Ende gegangen. Den beiden Männern war vorgeworfen worden, Uhren im Wert von zwei Millionen Euro verkaufen zu wollen.

Die insgesamt 163 Uhren stammen zum Teil aus einem Diebstahl aus dem Jahr 2017. Den Angeklagten war nicht der Diebstahl vorgeworfen worden. Einer der beiden soll die Uhren von einer unbekannten dritten Person erhalten haben. Auf dem Weg zum zweiten Angeklagten war er in Cottbus in eine Polizeikontrolle geraten, die Uhren wurden sichergestellt.

Beweise durften nicht verwertet werden

Während des Prozesses gab es zunächst Diskussionen um die Rechtmäßigkeit der Verkehrskontrolle. Weil die Beamten keinen konkreten Anfangsverdacht hatten, hätten sie das Fahrzeug nicht so ausführlich kontrollieren dürfen. So hätte beispielsweise die Tasche, in der sich die Uhren befunden haben, nicht ohne Anhaltspunkt durchsucht werden dürfen.

Bei seiner Urteilsverkündung bestätigte der Richter, dass die gefundenen Uhren nicht als Beweise verwertet werden dürfen. Er erklärte aber auch, dass es selbst mit den Beweismitteln zu den Freisprüchen gekommen wäre. Einem Täter sei gar keine Beteiligung an der Tat nachzuweisen. Bei dem anderen, dem Fahrer des kontrollierten Autos, gebe es keine Beweise, dass er die gestohlenen Uhren selbst abgeholt habe. Er war bei dem Transport aus Berlin nicht identifiziert worden.

Das Gericht konnte den Männern die Hehlerei in dem Verfahren nicht zweifelsfrei nachweisen. Für den vermeintlichen Haupttäter hatte die Staatsanwaltschaft zuvor zumindest eine Bewährungsstrafe gefordert, die Verteidigung forderte Freisprüche für beide Angeklagte.

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.06.2021, 13:30 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Tja, 'ne Verkehrskontrolle basiert auf §36 Abs. 5 StVO. "Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten." Sofern keine Ordnungswidrigkeit vorliegt oder sonst keine Bedenken wg. der Verkehstüchtigkeit bestehen, ist selbst die Frage nach dem Personalausweis obsolet. Auch die Nummer mit "machen 'se mal den Kofferraum auf" ist rechtlich zu beanstanden. Die Frage nach dem Warndreieck, Verbandkasten hingegen nicht. Der Beamte wird dabei mit Sicherheit den Kofferraum "in Augenschein" nehmen, wenn sich das Zeug dort befindet. Ein Kontrolle mitgeführter Behältnisse ist dagegen unzulässig, wenn nicht beim Blick in den Kofferraum eben Tatsachen ein "mehr" vermuten lassen. Hört sich spitzfindig an, sollte aber auch jeder Polizist wissen.
    Unterm Strich ... dumm gelaufen. Ermittlungspanne - leider.

  2. 2.

    Na was soll man dazu noch sagen? Wenn bereits die Rechtmäßigkeit einer Verkehrskontrolle angezweifelt wird.

  3. 1.

    Ganovenparadies Deutschland. Über unsere Ermittlungsbehörden und unsere Rechtsprechung kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln.

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