Geflüchtete aus Afghanistan - Innenminister Stübgen will Ortskräfte in Brandenburg behalten

Do 26.08.21 | 18:19 Uhr
Schutzbedürftige Menschen gehen kurz nach dem Flug aus Kabul zu einem Bus. (Quelle: dpa/Bundeswehr/Marc Tessensohn)
Bild: dpa/Bundeswehr/Marc Tessensohn

Der Brandenburger Landtag hat sich für eine schnelle Hilfe für die afghanischen Ortskräfte im Land ausgesprochen - die Erlaubnis für einen Aufenthalt soll erteilt werden. Unterdessen gab es in Kabul einen Anschlag mit mehreren Toten.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich im Brandenburger Landtag dafür eingesetzt, dass die afghanischen Ortskräfte, die sich derzeit noch in einer Unterkunft in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) befinden, in Brandenburg bleiben. Dem rbb sagte Stübgen, am Donnerstag: "Ich habe dem Bundesinnenministerium das Angebot unterbreitet, dass Brandenburg diese 266 [Ortskräfte, Anm. d. Red.] übernehmen würde, weil wir unnötige Bürokratie vermeiden wollen und auch zusätzliche Belastungen für diese Menschen vermeiden wollen."

Die Ortskräfte waren in der vergangenen Woche in Doberlug-Kirchhain angekommen. Sie waren zuvor mit Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus Kabul nach Deutschland gebracht worden. Nachdem die Taliban in Afghanistan erneut die Macht übernommen haben, fürchten sie um ihr Leben. In den vergangen Jahren halfen die Ortskräfte auch der Bundeswehr bei ihrem Einsatz in Afghanistan, beispielsweise als Sprachmittler oder auch Mechaniker.

Bundeswehr schließt Rettungsaktion ab

Bei einem Anschlag am Flughafen von Kabul wurden am Donnerstag mehrere Menschen getötet [tagesschau.de]. Dutzende Verletzte kamen in Krankenhäuser. Deutsche Soldaten waren nach Angaben der Bundeswehr nicht betroffen.

Die Bundeswehr startete am Donnerstag mit den letzten geplanten Evakuierungsflügen zur Rettung von Deutschen und einheimischen Mitarbeitern aus Afghanistan. Die drei Flugzeuge hoben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Abend (Ortszeit) vom Flughafen Kabul aus mit dem Ziel Taschkent in Usbekistan ab.

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sagte am Donnerstag, dass die Bundeswehr seit Beginn des Einsatzes am 16. August 5.200 Menschen aus 45 Nationen ausgeflogen habe. Darunter seien 4.200 Afghanen und 505 deutsche Staatsbürger.

Schnelle Hilfe für Schutzsuchende gefordert

Die Unterbringung der Ortskräfte in Brandenburg war Thema einer Landtagsdebatte am Donnerstag. Am Ende der Debatte stimmen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie BVB/Freie Wähler für einen Entschließungsantrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine schnelle und unbürokratische Evakuierung einzusetzen. Dafür sollten zusätzliche Aufnahmekontigente geprüft werden. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung, die AfD votierte dagegen.

Die Linke forderte ihrerseits ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 500 Personen sowie bessere Integrationbedingungen. Dieser Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Kritik an der Strategie der Bundesregierung

Zum Auftakt der Aktuellen Stunde ging die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Auswärtiges Amt, Innen- und Verteidigungsministerium hätten mit Bürokratie "das Mögliche verhindert" und viel zu spät mit der Evakuierung begonnen. Jetzt seien klare Aufnahmezusagen und Integrationsangebote sowie ein Landesaufnahmeprogramm für 500 afghanischen Aufnahmekräfte, Menschenrechtler und anderer erforderlich. Für seit Jahren in Brandenburg lebende Afghanen müsse die Landesregierung dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen geben.

Von einem eklatanten Versagen der Bundesregierung in Afghanistan sprach die Fraktionschefin der in Brandenburg mitregierenden Bündnis90/Die Grünen, Petra Budke. So viel Menschen wie möglich müssten aus dem westasiatischen Land ausflogen werden und ein gesicherter Aufenthaltsstatus sowie eine Beschäftigungserlaubnis seien für eine gute Integration wichtig.

Unter Beteilung von Deutschland sei in Afghanistan ein "Regimewechsel"-Krieg gescheitert, der Tod, Elend und Leid gebracht habe, stellte der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler Peter Vida fest. Menschen jetzt aufzunehmen sei eine Pflicht.

Forderung nach Unterstützung anderer Länder

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Erik Stohn, sagte, er sei froh, dass Brandenburg den Menschen helfe, die zuvor der Bundeswehr geholfen hätten. "Natürlich wird Brandenburg auch Menschen dauerhaft aufnehmen", so Stohn. Er ergänzte aber, dass es nicht ausreiche, einige tausend Afghanen außer Landes zu bringen. Es gehe nun um die Unterstützung der Afghanen im eigenen Land und in den Nachbarländern.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte die Situation in der Landtagsdebatte das größte militärische Desaster in der Geschichte der Nato. Das müsse aufgearbeitet werden. Später - denn heute gehe es "um unser humanistisches Wertegerüst", so Stübgen. "Es geht um die Frage, ob wir unserer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht werden, die an uns geglaubt und uns geholfen haben. Menschen, die deswegen um ihr Leben fürchten müssen." Schnell und effektiv müsse die Hilfe sein. Aber auch geordnet, ohne Kontrollverlust. Stübgen sagte: "Wir retten Menschen und wir nehmen Menschen auf. Das ist unsere humanitäre Pflicht und die darf nicht zum Spielball von Hetzern und Brandstiftern werden, die versuchen, unsere Gesellschaft zu entzweien." Es werde sehr genau geprüft, wer nach Deutschland komme.

Geht es nach Stübgen, könnte Brandenburg die seit Tagen in der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain befindlichen 266 afghanischen Ortskräfte - darunter 125 Kinder und Jugendliche - dauerhaft aufnehmen. Das würde den Schutzsuchenden Stress und Bürokratie ersparen. Darüber entscheide aber der Bund.

Innenminister Stübgen aber auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jan Redmann und Erik Stohn, betonten zugleich, dass die meisten afghanischen Flüchtlinge in den Nachbarländern ankommen würden. Deutschland müsse daher für menschenwürdige Bedingungen in den Flüchtlingscamps sorgen. Das bedeute finanzielle Unterstützung für die Nachbarstaaten und das UN-Flüchtlingswerk.

AfD gegen Aufnahme

Die stärkste Oppositionskraft in Brandenburger Land, die AfD-Fraktion, sprach sich gegen eine "weitere Einwanderung" aus, wie ihr Abgeordneter Volker Nothing erklärt. Es listete Zahlen von Straftaten auf, die Afghanen in Deutschland begangen hätten. Die Ortskräfte seien für ihre Arbeit bezahlt und nicht zum Einsatz gezwungen worden, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Duggen. Möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu holen und die Kosten dafür den Brandenburgern aufzuladen sei moralische Erpressung und das lehne die AfD-Fraktion ab.

Mehrere Bundesländern fordern Afghanistan-Gipfel

Mehrere Bundesländer forderten inzwischen einen Afghanistan-Gipfel. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Bremen und Berlin riefen die Bundesregierung am Donnerstag dazu auf, zu Gesprächen über mögliche Hilfen für gefährdete Menschen in Afghanistan einzuladen. Angesichts der dramatischen Lage nach der Machtübernahme der Taliban sei Eile geboten, betonten die Länder.

Schleswig-Holstein und Berlin haben schon angekündigt, ein Landesaufnahmeprogramm für in Afghanistan gefährdete Menschen auflegen zu wollen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte jüngst gesagt, es gebe neben den Ortskräften auch andere Menschen, die in Gefahr seien. Geisel nannte Journalisten, Frauenrechtlerinnen, queere Menschen oder solche, die sich für Demokratie eingesetzt hätten.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 25.08.2021, 19:30 Uhr

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