Prozessauftakt am Landgericht Cottbus - Paar soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und Pflegekräfte illegal beschäftigt haben

Fr 17.12.21 | 12:34 Uhr
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Im Gerichtssaal des Landgerichts Cottbus zum Prozessauftakt (Foto: rbb/Ludwig)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.12.2021 | Sebastian Schiller | Bild: rbb/Ludwig

Am Landgericht Cottbus hat am Freitag ein Prozess begonnen, bei dem es um Steuerhinterziehung und die illegale Beschäftigung von Pflegekräften in großem Stil geht. Angeklagt sind eine Frau und ein Mann, die Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut haben sollen.

Für den Prozess sind mehrere Verhandlungstermine angesetzt. Dem angeklagten Ehepaar drohen mehrjährige Haftstrafen.

Auf Scheinfirma gestoßen

Die Anklage umfasst gleich mehrere Vorwürfe. So soll das Paar einen Pflegedienst mit Firmensitz in Bulgarien geleitet, die Geschäfte aber tatsächlich von einer deutschen Betriebsstätte in Ruhland im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aus abgewickelt haben. "Mit diesem Unternehmen wirtschaftlich und personell eng verflochten gewesen sein sollen ein Einzelunternehmen der Angeklagten sowie eine Gesellschaft, die durch beide Angeklagten in Polen gegründet, deren Geschäftstätigkeit aber ebenfalls in Deutschland geführt worden sein soll", heißt es in der Anklage. Außerdem sei die Staatsanwaltschaft auf eine Scheinfirma in Tschechien gestoßen.

Diese Konstellation sollen die Angeklagten bewusst gewählt haben, "um die in Deutschland erzielten Umsätze und Gewinne der Besteuerung zu entziehen". Wegen nicht eingereichter Steuererklärungen beim zuständigen Finanzamt soll das Paar gemeinsam mehr als 340.000 Euro erlangt haben, die Angeklagte durch weitere Taten allein noch einmal mehr als 900.000 Euro.

Hauptverhandlung beginnt zum zweiten Mal

Die Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft darüber hinaus insgesamt 385 Pflegekräfte illegal in Deutschland beschäftigt haben. Für sie sollen zwischen 2007 und 2011 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro nicht abgeführt worden sein.

In diesem Prozess wird mit der Hauptverhandlung ein zweites Mal begonnen, weil eine Zeugin für das Verfahren bei der ersten angesetzten Verhandlung im Frühjahr 2020 aufgrund der geltenden Corona-Bestimmungen nicht nach Deutschland einreisen konnte.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.12.2021, 10:30 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Zitat:"...darüber hinaus insgesamt 385 Pflegekräfte illegal in Deutschland beschäftigt haben. Für sie sollen zwischen 2007 und 2011 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro nicht abgeführt worden sein."

    Sie wurden zwar illegal beschäftigt, aber sollten Gehaltsabrechnungen ausgestellt worden sein, in diesen Abzüge zur gesetzlichen Sozialversicherung ausgewiesen sind, haben die Beschäftigten Anspruch auf deren Anrechnung und z.B. Anspruch auf Rentenzahlungen.

    Hoffentlich können große Teile der Gelder sichergestellt werden, bzw. es wird nach Ende des Verfahrens bei einer Verurteilung ein entsprechender Titel erwirkt.

  2. 2.

    "...Und keiner will etwas bemerkt haben..."

    Nun, wie es aussieht, ist es bemerkt worden. Sonst wäre es wohl zu keiner Klage gekommen.

    "...Und Beamte in den Dienststellen machen Dienst nach Vorschrift..."

    Ja, genau das ist deren Aufgabe. Und das ist auch gut so!



  3. 1.

    Es ist doch erstaunlich, wie leicht man in Deutschland immer wieder den Staat betrügen kann. Und keiner will etwas bemerkt haben. Und Beamte in den Dienststellen machen Dienst nach Vorschrift. Es ist auch verwunderlich, dass es solche Gesetze geben soll, die solche Betrügereien zulassen sollen. Auch Kinder werden in Deutschland angemeldet, die es nicht gibt. Wie lange soll das noch so weitergehen ? Hoch lebe unser Sozialstaat.

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