Beweise zu dünn - Ermittlungen gegen mutmaßliches Neonazi-Netzwerk in Cottbus eingestellt

Do 17.02.22 | 15:56 Uhr
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Razzia in Cottbus am 10.4.19 (Bild: dpa/Helbig)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.02.2022 | Sebastian Schiller | Archivfoto | Bild: dpa

Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Neonazi-Netzwerk in Cottbus sind eingestellt worden. Das bestätigte die Cottbuser Staatsanwaltschaft am Donnerstag dem rbb. Zuerst hatte "Welt online" darüber berichtet [welt.de].

Im April 2019 hatten 410 Polizeibeamte mehr als 30 Objekte in Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern durchsucht, darunter in Cottbus Wohn- und Geschäftsräume. Dabei haben sie Waffen sowie NS-Propaganda sichergestellt. Es ging um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das habe sich laut Staatsanwaltschaft Cottbus im Zuge der Ermittlungen aber nicht bestätigt. Demnach hätten die Beweise nicht ausgereicht, um den Vorwurf zu erhärten.

Anklagen und ein Strafbefehl

Im Fokus der Ermittlungen stand die sogenannte Kampfgemeinschaft Cottbus, die in Ermittlerkreisen als eines der größten, teilweise rechtsextremen, Netzwerke in Deutschland gilt. Es betreibt in der Stadt und der Umgebung mehrere Läden, Restaurants und Reinigungs- sowie Sicherheitsunternehmen.

Die Ermittlungen gegen das mutmaßliche Neonazi-Netzwerk sind zwar eingestellt, allerdings seien wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffen- oder Sprengstoffgesetz in vier Fällen Anklagen erhoben und in einem Fall ein Strafbefehl beantragt worden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.02.2022, 13:30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.
    Antwort auf [Dagmar] vom 18.02.2022 um 14:38

    Es bleibt einfach ein ungutes Gefühl, insbesondere bei ostdeutschen Sicherheitsbehörden, noch mehr als bei westlichen.

    Der NSU waren ja auch nur 3 Einzeltäter. Das Unterstützernetzwerk ist weitestgehend unaufgeklärt.

  2. 9.
    Antwort auf [Dominik] vom 18.02.2022 um 12:11

    Es sind doch mehrere Anklagen erhoben worden, und ein Antrag auf Strafbefehl läuft auch.

  3. 8.
    Antwort auf [Dominik] vom 18.02.2022 um 12:11

    Wenn es Sie beruhigt: Bei linksextremen Gruppen konnte wiederholt der Nachweis einer kriminellen Vereinigung auch nicht erbracht werden. Zwischen sich kennen/austauschen und krimineller Vereinigung liegt halt ein erheblicher Unterschied. Wie so oft bleibt von den umfassenden Anschuldigungen am Ende nicht viel übrig. In dieser Zeit hätte man sich weit effektiver um die Einzelstraftaten kümmern können.

  4. 7.
    Antwort auf [Dominik] vom 18.02.2022 um 12:11

    Die sind eben nicht nachweisbar terroristisch vernetzt...akzeptieren Sie den Rechtsstaat nur, wenn er nach Ihrem Gutdünken entscheidet? Sowie die Aluhutträger?

  5. 6.
    Antwort auf [Dagmar] vom 18.02.2022 um 10:38

    Na dann können die Rechtsextremen ja schön schalten und walten wie sie wollen. Zwar bestens vernetzt, egal über Telegramm etc. oder als Kampfgemeinschaft, aber natürlich alles nur Einzeltäter. In USA nennt man das Prinzip lone wolf (Einsamer Wolf).

    Hat alles nüscht mit nix zu tun....

  6. 5.
    Antwort auf [RalfF] vom 17.02.2022 um 21:50

    Eine Kriminelle Vereinigung ist ein ganz bestimmter Straftatbestand, für den ein Nachweis erbracht werden muss, beispielsweise festgelegte Grundstrukturen, Rollen der Akteure etc.. Wird dies als Nachweis der Exsistenz nicht erbracht, muss dieses Verfahren eingestellt werden, aber andere Verfahren bleiben davo unberührt.
    Ja, so funktioniert ein Rechtsstaat, und so funktioniert es auch in Brandenburg, also bitte den "Ball" flachhalten.

  7. 4.
    Antwort auf [RalfF] vom 17.02.2022 um 21:50

    Genau, wenn da nichts ist, muss so lange gesucht werden bis was gefunden wird. Egal wo es herkommt!

  8. 3.

    Die Justiz ist in im Osten beängstigend blind auf dem rechten Auge. Oder selbst verstrickt in rechtes Grauen. Eine Schande ist das und bedrückend. So mein Eindruck.

  9. 2.

    Also man findet Waffen, Sprengstoff und NS Devolutionarien, aber als kriminelle Vereinigung kann so eine bewaffnete "Kampfgemeinschaft" nicht gelten.

    Hat unser Brandenburger Verfassungsschutz wieder gut aufgepasst, dass sich keine rechtsextreme kriminelle Kampf"vereinigung" bildete....

  10. 1.

    Dicht bei Sachsen.....

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