Corona-Auswirkungen - Bürger-Sprechzeiten in vielen Brandenburger Behörden weiter verkürzt

Fr 13.05.22 | 14:27 Uhr
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Im Servicebüro im Luckauer Rathaus telefoniert eine Mitarbeiterin
rbb/Friedrich
Audio: Inforadio | 13.05.2022 | Daniel Friedrich | Bild: rbb/Friedrich

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Ämter ihre Sprechzeiten in den vergangenen zwei Jahren stark eingeschränkt. Beratungen fanden telefonisch oder online statt. Trotz Abebben der Pandemie ändert sich daran wenig. Von Daniel Friedrich

Wenn nicht ganz und gar geschlossen, hatten Brandenburger Amtsstuben in den vergangenen Monaten pandemiebedingt nur eingeschränkt für Bürgerbesuche geöffnet. Obwohl im April die meisten Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie gefallen sind, arbeiten viele Verwaltungen noch auf Sparflamme.

Das Bürgerbüro in Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) weist derzeit darauf hin, dass es wieder regulär geöffnet habe. Doch wie vor Beginn der Pandemie können Lübbenauer im Rathaus nicht beraten werden. Elf Stunden weniger Sprechzeiten pro Woche sind es im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten.

Dafür gebe es mehrere Gründe, sagt Bürgermeister Helmut Wenzel. Einerseits seien die Personalressourcen knapp. "Und wir haben auch festgestellt, dass der Bedarf, das Rathaus an zwei Tagen bis 17 Uhr oder 18 Uhr geöffnet zu haben, nicht besteht", so der Bürgermeister.

Finanzämter streichen Mittwoch-Sprechstunde

Ähnlich sieht es bei den Finanzämtern in Brandenburg aus. Der Mittwoch ist als Sprechtag komplett weggefallen und am Dienstag gibt es jetzt zwei Stunden Mittagspause. Der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, erklärt, warum: "Corona ist noch nicht ganz vorbei. Wir haben durchaus noch erhöhte Krankenstände bei Mitarbeitern und auch bei deren Kindern."

Der Bund der Steuerzahler Brandenburg sieht die momentane Sprechzeiten-Praxis kritisch. Man habe den Eindruck, dass Corona als Alibi fungiere, sagt Clemes Timm, Vorstandsvorsitzender des Landesverband. "Ein Einzelhandelsgeschäft, das schließen würde und sagen würde, es hätte keine Öffnungszeiten mehr, würde über kurz oder lang pleitegehen. Beim Staat geht das nicht", so Timm.

Wochen- oder monatelange Wartezeiten seien nicht hinnehmbar. "Die Bürgerämter sollten natürlich ihrer Aufgabe gerecht werden, sich als Dienstleister des Bürgers zu sehen", sagt Timm und fordert, dass die Ämter wieder zu den Sprechzeiten zurückkehren, die vor der Pandemie galten.

Clemens Timm vom Bund der Steuerzahler BrandenburgClemens Timm vom Bund der Steuerzahler Brandenburg.

Landeshauptstadt besonders auffällig

Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund kann eine allgemeine Tendenz hin zu längeren Wartezeiten in den Ämtern nicht ausmachen. Aber er räumt ein, dass es große Unterschiede gebe. "Es gibt Städte und Gemeinden, wo man keine Wartezeiten hat", sagt Graf, "und dann gibt es aber auch welche, wo man vielleicht ein oder zwei Wochen Wartezeit hat. Und in einigen Ausnahmefällen dauert es länger.“

Länger dauert es zum Beispiel in der Landeshauptstadt Potsdam. Bis Mitte August kann man dort keinen Termin buchen, um eine Wohnung um- oder anzumelden. Das gleiche gilt für die Beantragung eines neuen Personalausweises.

In Potsdam sei die Situation besonders angespannt, sagt Graf. Offenbar durch die Pandemie habe sich hier besonders viel aufgestaut, möglicherweise auch, weil während der Corona-Zeit viele wenig oder gar nicht verreist seien und jetzt zum Beispiel feststellten, dass sie einen neuen Reisepass bräuchten. Potsdam rackere am Limit, sagt Graf. "Jeden Tag werden dort 400 Anliegen abgearbeitet. Seit letztem Jahr gab es über 176.000 Vorgänge, die abgeschlossen werden konnten. Das gab es vorher noch nie."

Trotz solcher extremen Situationen geht Jens Graf nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass in den Bürgerämtern wieder die gleiche Präsenz einziehen wird wie vor Corona. Man habe gelernt, manche Aufgaben auch digital zu erledigen, und das wolle niemand wieder missen. "Mein Eindruck ist, dass die Bevölkerung das auch erwartet, dass diese Kanäle auch weiter offengehalten werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen sich heute vielfach, dass sie auch mobil arbeiten können." Dem würden die Städte und Gemeinden Rechnung tragen.

Frontansicht des Rathauses Lübbenau mit Vorplatz.
Lübbenauer Rathaus. | Bild: rbb/Friedrich

Einige Verwaltungen bieten Gegenbeispiele

Es gibt aber auch Ämter, bei denen es anders läuft. Die Stadt Luckau (Dahme-Spreewald) hat die Öffnungszeiten ihres Servicebüros seit Kurzem ausgedehnt, wie der stellvertretende Bürgermeister Thomas Schäfer sagt. "Wir haben nicht mehr ab 7:30 Uhr geöffnet, sondern montags bis freitags bereits ab 7 Uhr." Auch nach hinten seien die Sprechzeiten verlängert worden, "um dem Bürger noch etwas mehr Service zu bieten", erklärt Schäfer.

Dem Beispiel wollen jetzt auch die Finanzämter folgen und ab Juli wieder komplett in den Normalmodus zurückkehren. Sollte die Nachfrage steigen, wäre das auch im Lübbenauer Rathaus eine Option, betont der Bürgermeister.

Sendung: Inforadio, 13.05.2022, 09.31 Uhr

Mit Informationen von Andreas B. Hewel.

4 Kommentare

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  1. 4.

    Ich muss mal grundsätzlich feststellen dass in der Kreisverwaltung Spree-Neiße und der Sradt Forst alles hervorragend funktioniert, egal ob Personalausweis, Füherschein oder Fischereiabgabe, kaum Wartezeiten und sehr gute Organisation.

  2. 3.

    Mal bei https://buergerratgeber.de/behoerde-bearbeitet-antrag-nicht/ reinsehen. Der dort verlinkte Musterbrief hat mir in zwei Fällen schon gut geholfen. Einschreiben mit Rückschein ist sinnvoll.

  3. 2.

    Anfrage per MAIL(!) an das Straßenverkehrsamt auf Auskunft(!) im Januar.
    Brief am 28.2., der nachweislich angekommen und deren Eingang bestätigt wurde(!).
    Wir haben jetzt Mai.
    Wer glaubt, das sich irgendwer genötigt fühlte die Anfrage zu bearbeiten: Seien Sie versichert: Niemand!
    Zumindest das Straßenverkehrsamt LDS scheint da Vorreiter zu sein.
    War doch gar nicht so lange her, das in der Berichterstattung einem Kraftfahrer ähnliches widerfuhr...

  4. 1.

    Als Arbeitnehmer kann ich an keinem Tag der Woche aufs Amt, nicht vor der Arbeit, nicht danach. Is zu. Toll. Ich werde beispielsweise einfach weiter den alten Führerschein nutzen, nach Werde gondeln und bei DEN Öffnungszeiten und so - ne, nicht mit mir. Wie ich meinen ablaufenden Ausweis erneuere, weiss ich noch nicht. Vielleicht mache ich das auch im Homeoffice? Ok, die "Ämter" sind nicht die einzigen, die nicht da sind, das beste Beispiel war die Deponie, wo die Männer in Orange angeblich Homeoffice machten und dauernd zu war in der Pandemie. Sorry, sortieren die wirklich DAHEIM Müll?????

    FAULE Ausreden, echt.

    Vielleicht sollte man die Personalauswahl mal kritisch überdenken???? Es scheint ein "Mentalitätsproblem" zu geben. Der Dienstleistungsgedanke ist da nicht verankert...

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