Ziviler Zusammenschluss gegen Rechtsextremismus - Cottbuser Bündnis soll Informationen vom Verfassungsschutz bekommen

Fr 01.07.22 | 13:48 Uhr
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Ein Teilnehmer mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während einer Demonstration in Potsdam (Bild: imago images/Martin Müller)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.07.2022 | Irina Grabowski | Bild: imago images/Martin Müller

In Cottbus sollen sich Projekte gegen Rechtsextremismus zukünftig besser vernetzen und austauschen. Innenminister Stübgen kündigte zum Start der neuen Initiative am Freitag an, das Bündnis solle auch Informationen vom Verfassungsschutz erhalten.

Für eine bessere Vernetzung von Projekten, Initiativen und Vereinen gegen Rechtsextremismus ist in Cottbus am Freitag eine neue Initiative an den Start gegangen. Teil des Projektes "Cottbus gegen Rechtsextremismus - Aktiv. Entschlossen. Gemeinsam" ist auch eine Zusammenarbeit mit dem Brandenburger Verfassungsschutz. Über diesen sollen die zugehörigen Initiativen Informationen über die rechtsextreme Szene in der Region erhalten, erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag.

"In Cottbus haben wir seit mehr als drei Jahrzehnten eine gewachsene und weiter wachsende Struktur von rechtsextremistisch motivierten Vereinen, Parteien, Kampfsport, Hooliganszene, Hassmusikszene und auch wirtschaftlicher Betätigungen", so Stübgen.

Die bereits bestehenden Initiativen könnten sich nun stärker vernetzen, erklärte er weiter. "Dass sie sich miteinander austauschen, dass sie Informationen zusammenbringen und der Verfassungsschutz sie auch mit Informationen versorgt", erklärte Stübgen.

Anregungen von Bürgern sollen weiter einfließen

Die rechtsextremistische Szene versuche in die gesellschaftliche Mitte zu gelangen, so Stübgen weiter. Daher müsse der gesellschaftliche Widerstand gegen die Extremisten gestärkt werden. "Es ist nicht so, dass Cottbus sich alles gefallen lässt", sagte der Innenminister. Nun könnten die verschiedenen Initiativen aber noch besser Informationen austauschen.

Die Initiative sei in erster Linie ein Handlungskonzept, in dem festgehalten werde, welche konkreten Problemfelder es in der Stadt gebe, hieß es zum Auftakt am Freitag. In einem Strategiepapier ist festgelegt worden, dass die Stadt eng mit dem Land, den Sicherheitsbehörden und mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten will, mit einem besonderen Fokus auf die Zivilgesellschaft. Anregungen von Bürgern sollen mit einfließen.

Die rechtsextreme Szene ist in Südbrandenburg und speziell in Cottbus besonders aktiv. Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller gab am Freitag einige Beispiele dafür. So konzentriert beispielsweise der als rechtsextremistisch eingestufte Verein "Zukunft Heimat" seine Aktivitäten vor allem in Cottbus. Die Verflechtungen aus Neonazis, Rockern, Türstehern, Sicherheitsdiensten, Hooligans, aber auch Geschäftsleuten, Kleidungslabeln und Musikern war von Müller bereits als "Toxisches Gebilde" bezeichnet worden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.07.2022, 13:00 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Welche Aussage kritisieren Sie denn genau? Ist doch wieder nur das übliche Geblubber ohne Inhalt. Der Kommentator hat nämlich nicht gänzlich Unrecht. Es gibt in Deutschland aus gutem Grund eine Gewaltenteilung und eine Trennung von Geheimdiensten und der restlichen Exekutive mit klaren Vorgaben, was dort überhaupt ausgetauscht werden darf. Eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen ist gesetzlich gar nicht vorgesehen. Dem Geheimdienst dürften wenige allgemeine Informationen vorliegen, die nicht ohnehin den zivilgesellschaftlichen Initiativen längst bekannt sind. Bei konkreten Informationen gelten Persönlichkeitsrechte nun mal auch für Verfassungsfeinde. Es besteht durchaus die Gefahr, dass Gerichte die Zusammenarbeit kippen könnten und das wäre Wasser auf die Mühlen der Neonaziszene. Es sind eben nicht alle Mittel im Kampf gegen rechts erlaubt. Das kann man kritisieren, ist in einem Rechtsstaat aber nun mal so.

  2. 7.

    Bei sog. " Rechtsextremen " ist anscheinend alles erlaubt was kaputt macht oder gibt es auch etwas, was man zubilligen kann und eventuell auch muß ?

  3. 6.

    Uff, um die Anhänger der rechtsextremen Szene als arme Opfer darzustellen, muss man den Artikel nicht gelesen haben, wa?

  4. 5.

    Für manche Leute zählt der Schutz von Rechtsextremisten halt mehr wie der berechtigte Schutz Betroffener vor Rechtsextremisten. Außerdem werden ja wohl kaum Ermittlungsergebnisse weitergereicht.

    Man sollte den Artikel, den man kommentiert, schon gelesen haben.

  5. 4.

    Sorry, aber das Behörden vertrauliche Informationen an Dritte weitergeben, ist ein grober Verstoß gegen das Datenschutzrecht und der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Zielpersonen. Ich hoffe, dass die Betroffenen sich hier juristisch wehren.

    Dass hier die Gewaltenteilung im Land aufgehoben werden soll und Vereine und Verbände plötzlich bei der Exekutive mitmischen dürfen, geht überhaupt gar nicht. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.

  6. 3.

    Schön, dass einem der Verfassungsschutz bei Extremismus-Verdacht helfen kann : )

  7. 2.

    Es ist nur richtig, dass nun auch ehrbare Bürger:innen im Kampf gegen zunehmenden Rechtsextremismus mit Informationen des Verfassungsschutzes versorgt werden, um diesem wachsenden schwarzbraunen Krebsgeschwür Einhalt zu gebieten, damit es dieses Land und viele unschuldige Menschen nicht noch ein weiteres Mal umbringt.

  8. 1.

    Mit Verlaub, was jetzt die Überschrift angeht: Von einem Amt, das von seiner inneren Struktur her, von seiner Arbeitsweise her so beschaffen ist, dass die erst bei einer 18er Schrift mitbekommen, dass ein Text vor ihrer Nase liegt: Lieber nicht.

    ;-

    Das Gras wachsen hören müssen die nicht, auch geht es nicht darum, dass da Phantasien mit denen durchgehen. Nur ist ein Kästchen-Denken, was bei den BND-Verwandten von der Berliner Chausseestraße sogar in Beton gegossen worden ist, kaum geeignet, Unbekanntem auf die Spur zu kommen.

    Offene Strukturen, auch der rechtsextremen Szene, können nicht mit geschlossenen Strukturen erfasst werden.

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