Keine Verschärfung trotz hoher Inzidenz - Landesregierung weist Kreise auf Regelung zu Corona-Maßnahmen hin
Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Brandenburger Landkreis die 100er-Grenze überschreitet, sollen Maßnahmen ergriffen werden. So sieht es die Corona-Verordnung vor. Zwei Kreise wollen trotz hoher Zahlen darauf verzichten - zum Ärger der Landesregierung.
Die Brandenburger Landesregierung hat auf die geltende Regelung für zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 100 aufmerksam gemacht. Damit reagierte sie darauf, dass der Kreis Elbe-Elster trotz eines Wertes neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche über 100 keine zusätzlichen Corona-Maßnahmen einführen will.
Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) hatte am Freitag gesagt, wenn die geltenden Regelungen beachtet würden, bedürfe es keiner neuen Einschränkungen. Der Landkreis gehört seit mehreren Wochen zu den Regionen mit den höchsten Infektionswerten in Brandenburg. "Insofern wären wir eigentlich gefordert zu handeln. Wir haben uns aktuell aber anders entschieden", sagte Kaschinksi. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag dort am Samstag bei 156.
Noch höher liegt dieser Wert mit 164 aktuell nur in Oberspreewald-Lausitz. Doch auch dort soll es keine zusätzlichen Schutmaßnahmen geben. "Wir beabsichtigen nach all den Wochen des scharfen Lockdowns in OSL und nunmehr wenigen Tagen erster Lockerungen aktuell noch nicht, eine Allgemeinverfügung mit schärferen Corona-Regeln zu erlassen", sagte Landrat Siegurd Heinze (parteilos).
Verschärfte Kontrollen oder Bußgelder möglich
Mit Blick auf die Corona-Verordnung des Landes sagte Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage: "Wird die 100er-Grenze auf Ebene eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt überschritten, sind die Kreise aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen." Dies könnten zum Beispiel verschärfte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern sein. "Deshalb ist es geboten, ab einer Inzidenz von 100 zum Beispiel das Testangebot zu verstärken und auf die Einhaltung der Regeln verstärkt zu achten."
Er verwies darauf, dass Brandenburg einen zweistufigen Weg gehe. "Steigt die landesweite Inzidenz beharrlich Richtung 100, wird das Kabinett zusammentreten und konkrete Einschränkungen beschließen, die landesweit umgesetzt werden." Das gelte, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 bleibe. "Wir erachten die erneute Befassung durch die Landesregierung als zwingend erforderlich, da es um die Einschränkung von Grundrechten geht."
Wenn die 200er-Grenze an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten sei, müssten auf Kreisebene mindestens die Lockerungen seit 8. März zurückgenommen werden. Weil Brandenburg die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse ab dem Wert von 100 nicht in die Verordnung geschrieben hat, gab es Kritik.
Sendung: Brandenburg aktuell, 13.03.2021, 19:30 Uhr
