Abraumförderbrücke im Braunkohletagebau Nochten. (Quelle: imago/Rainer Weißflog)
Video: Brandenburg Aktuell | 26.06.2018 | Michael Schon und Rico Herkner | Bild: imago/Rainer Weisflog

Mitglieder-Liste gewachsen - Kohlekommission mit CSU - aber ohne die Grünen

Um die Besetzung der Kohlekommission des Bundes ist wochenlang gerungen worden. Dem rbb liegt eine vertrauliche Mitgliederliste vor, auf der sich auch mehrere Vertreter aus Berlin und Brandenburg finden. Inzwischen ist das Gremium sogar noch gewachsen.

Die von der Bundesregierung einzusetzende sogenannte Kohlekommission wird aus 24 Mitgliedern und vier Vorsitzenden bestehen. Als letztes Mitglied des Strukturwandel-Gremiums ist Gerda Hasselfeldt von der CSU hinzugekommen. Sie stand ursprünglich nicht auf der vertraulichen Liste, die dem rbb vorliegt. Es wird vermutet, dass die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin und Bundesbauministerin als zusätzliches Mitglied benannt worden ist, um die CSU zufriedenzustellen, die Einsetzung der Kommisson hatte platzen lassen.  

Unter den weiteren Mitgliedern finden sich Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, dazu Wissenschaftler, Betroffene und Umweltschützer.

Mehrere Vertreter aus Berlin/Brandenburg dabei

Mit dabei sollen nach rbb-Informationen gleich mehrere Vertreter aus der Region Berlin-Brandenburg sein. So zählt zu den Teilnehmern unter anderem die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier. Sie ist zugleich Sprecherin der sächsisch-brandenburgischen Lausitzrunde. Vertreten in der Kommission ist auch Hannelore Wodtke, die für die CDU/GZW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Welzow sitzt. Sie ist zugleich Vertreterin des Netzwerks Bergbaugeschädigter und kämpft für einen schnellen Kohleausstieg.

Weiter sitzen in der Kommission "Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung", wie das Gremium offiziell heißt, Hans-Joachim Schellnhuber vom Klimafolgenforschungsinstitut Potsdam, Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, und die einstige brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche.

Die Mitglieder der Kohlekommission

  • Jutta Allmendinger - Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung
  • Gerda Hasselfeldt (CSU) - derzeit Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes
  • Antje Grothus - Bürgerinitiative "Buirer für Buir" 
  • Christine Herntier - Bürgermeisterin Spremberg, Sprecherin Lausitzrunde 
  • Martin Kaiser - Geschäftsführer Greenpeace 
  • Stefan Kapferer - Vorsitzender Geschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft 
  • Dieter Kempf - Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie
  • Stefan Körzell - Mitglied Bundesvorstand Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Ingo Kramer - Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Michael Kreuzberg - Landrat Rhein Erft Kreis 
  • Felix Matthes - Forschungskoordinator Energie und Klimapolitik Ökoinstitut 
  • Claudia Nemat- Vorstandsmitglied Telekom 
  • Kai Niebert - Nachhaltigkeitsforschung, Universität Zürich 
  • Annekatrin Niebuhr - Arbeitsmarktforschung und Regionalforschung Uni Kiel 
  • Reiner Priggen - B90/Grüne, Vors. Landesverband EEG NRW, 
  • Katherina Reiche - Hauptgeschäftsführerin Verband kommunaler Unternehmen
  • Gunda Röstel - Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden, ehem. Parteivors. B90/Grüne, Aufsichtsratmitglied EnBW 
  • Andreas Scheidt - Mitglied Bundesvorstand Verdi 
  • Hans Joachim Schellnhuber - Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
  • Eric Schweitzer - Präsident Deutscher Industrie und Handelskammertag, Alba 
  • Michael Vassiliadis - Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie
  • Ralf Wehrspohn - Leiter Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen 
  • Hubert Weiger - Vorsitzender BUND 
  • Hannelore Wodtke - Vorsitzende der Wählergruppe "Grüne Zukunft Welzow"

Platzeck offenbar unter den Vorsitzenden

Geleitet werden soll die Kohlekommission von vier Vorsitzenden. Vorgesehen sind dafür Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende.

Vor drei Wochen war die Einsetzung der Kommission überraschend auf CSU-Antrag von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen worden. Aus Regierungskreisen hieß es: "Wir sind uns in der Sache einig. Lediglich bei der Personalliste hat die Zeit nicht gereicht, alle Fragen final abzustimmen." Das lasse sich aber schnell nachholen und sei kein Problem für die Arbeit der Kommission.

Die Opposition kritisiert, dass eine Kommission über Grundsatzfragen zum Ausstieg aus der Kohle entscheiden soll. Grünen-Chefin Annalena Baerbock aus Brandenburg sagte: "Erst fehlt der großen Koalition der Mumm, selbst über den Kohleausstieg zu entscheiden, und sie verlagert das in eine Kommission. Und jetzt hat sie sogar Angst vor der Entscheidung über die Kohlekommission selbst."

Kommission soll bis Jahresende Ausstiegstermin nennen

Eigentlich sollte Ende April feststehen, wer in dem Gremium sitzt. Doch um die Besetzung und den genauen Auftrag der Kommission gibt es seit Wochen Streit. Vier Ministerien sind an der Kohlekommission beteiligt: neben dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium auch das Innen- und das Arbeitsministerium, die um die Ausrichtung der Kommission ringen.

Wahrscheinlich soll die Kohlekommission nun in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll bis Jahresende einen konkreten Termin für den Ausstieg aus der Kohle nennen und außerdem Vorschläge erarbeiten, wie der Strukturwandel in den betroffenen Regionen anschgeschoben und Arbeitsplätze gesichert werden können.

Deutschlandweit waren nach Angaben des Bundesverbandes Braunkohle Ende 2017 noch knapp 21.000 Menschen in der Branche beschäftigt, die meisten im Rheinland (9.739) und in der Lausitz (8.639); deutlich weniger waren es im mitteldeutschen Kohlerevier in Sachsen-Anhalt und Sachsen (2.367). Dazu kommen Zulieferer und Dienstleister, die ebenfalls von der Kohle abhängen.

Kommentar

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26 Kommentare

  1. 26.

    "Eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Montag veröffentlichte, kommt indes zu dem Ergebnis, dass der Kohleausstieg sogar bis 2030 zu bewältigen ist. In dem Szenario, das das DIW im Forschungsverbund mit der TU Berlin, der Humboldt-Universität Berlin und der Hertie School of Governance errechnet hat, wird auch die Versorgungssicherheit gewährleistet. Demnach könne selbst in Extremsituationen die gesamte Nachfrage aus einer Kombination aus verfügbaren konventionellen Kraftwerken, erneuerbaren Energien, Speichern sowie dem europäischen Stromaustausch bedient werden.
    Den Braunkohlegegnern dürfte die Untersuchung neuen Schwung geben. In den Berechnungen des DIW heißt es, der Braunkohletagebau in Hambach könnte auf 230 Millionen Tonnen reduziert werden. "Durch die Verringerung der benötigten Kohlemenge könnte auch auf die Rodung des wegen Naturschutzes schützenswerten Hambacher Waldes verzichtet werden", schlussfolgern die Forscher." ZEIT, 18.09.2018

  2. 25.

    Nur mit erneuerbaren "Stromerzeugern" die E-Wende zu schaffen ist aus rein technischen Gründen ohne Speicher nicht möglich. Damit wird der Blackout vorprogrammiert! Beim Einschalten von z.B. Flutlichtanlagen, Anfahren von ICE's . . . muss eine abrufbare Energiereserve vorhanden sein, die sich um die 20% bewegt. Am 24. Jan. 2017 sind wir um Haaresbreite knapp einem Blackout entgangen, weil 83000 MW installierte Wind- und Solaranlagen nur 20 oder 30 MW brachten. Ein einziger unplanmäßiger Ausfall eines der verbliebenen Kraftwerksblöcke hätte einen Blackout hervorrufen können! - - - Übrigens das hat Australien sogar vollzogen!

  3. 24.

    Mit den Preisen an dieser sog. "Strombörse" zu argumentieren ist Augenwischerei. Die volkswirtschaftliche Belastung können Sie den Stromgestehungskosten entnehmen, und da sind Wind und Solar hoffnungslos überteuert. Davon abgesehen können sie gar nichts alleine, Backup- oder Speicherkosten kommen noch dazu. Das alles funktioniert nur unter einer gigantischen Subventionsgießkanne, die wir alle über den Strompreis finanzieren. Freilich wenn andere Leute unfreiwillig die Kosten tragen, können sich windige Geschäftemacher daran eine goldene Nase verdienen. Aber für uns als Volk ist es ein Massenverarmungsprogramm.

  4. 23.

    Sie empfehlen sich gerade als Politiker. Man muss das alles global sehen: a) die Besten finden locker Arbeit in Süddeutschland, da werden Leute gesucht, b) die Guten finden als Friseur, Maurer und Altenpfleger locker Arbeit in der Lausitz, c) die Schlechten kriegen dann HartzIV, d) die Lausitz wird Naturschutzgebiet mit Altenpflege Ergebnis: Alles super, was wollt Ihr bloß? Das sollte uns das Klima wert sein! Im Prinzip vielleicht sogar richtig, aber: die Sonne scheint nicht 24 Stunden, der Wind bläst nicht 24 Stunden. Und Speichermöglichkeiten gibt's noch nicht. Dass es sich beim Kohleausstieg um ein fachliches Problem handelt und nicht um eine Frage von Wollen oder Blockieren sollte mittlerweile klar sein. Hoffentlich auch den Kommissionsmitgliedern. Es darf deshalb nur um das Wie gehen. Daraus ergibt sich dann das Wann. Übrigens: ich würde mir den Wegfall Ihres Arbeitsplatzes 1€ im Monat, verteilt auf 3 Jahre kosten lassen. Na, ist das nicht ein tolles Angebot?

  5. 22.

    leider sind in der Kommission kein Vertreter der vom Tagebau betroffenen Bürger. Betroffene könnten bei der Kumgelei wohl stören.
    Allen die meinen der Kohleausstieg kostet mehr Arbeitsplätze als daß der Umstieg auf regenerative Energien bringt sei nochmal das Grundprinzip der Industriealisierung erklärt. Ziel der Industriealisierung ist zwecks Gewinnmaximierung es mit möglichst großen Anlagen bei möglichst geringer Anzahl an Arbeitskräften eine größtmögliche Menge an Produkten (hier: Strom) zu erzeugen. D.h. die Braunkohlekraftwerke sind so groß damit mit möglichst WENIG Arbeitnehmern soviel Strom erzeugt werden kann. Umgekehrt also -> mit Umstieg auf Solar/Wind/Speichersystemen würden wir viel mehr Menschen in Brot und Arbeit bekommen, der volkswirtschaftlichen Nutzen wäre höher. Nur halt die Gewinne der großen 4 Energiekonzerne würden schrumpfen.
    Um es nochmal ganz klar zu machen: Konzerne haben kein Interesse an Arbeitsplätzen, ihr Interesse ist einzig und allein der Profit!

  6. 21.

    Wie sagt der Anglophone? First things first! Regenerative Leistung im GW Bereich zu installieren ohne die notwendige Speicherfähigkeit zu haben, ist mehr als nur blöd. Aber so ist halt die Politik. Sie muß - im Gegensatz zur Industrie - nicht von dem leben, was sie tut oder nicht tut. Man schau sich einmal die Zusammensetzung der "Kohleausstiegskomission" an, viel Politik, viel Geisteswissenschaften und Politologen, aber wenig fachliche Expertise. Der schnelle Kohleausstieg ist gleichzeitig ein schneller Einstieg in die Versorgungsunsicherheit. Ich bin mal gespannt, wann es zum ersten größeren Blackout kommt, den man nicht mehr irgendwelchem technischen Versagen - z.B. Kurzschluß - andichten kann.

  7. 20.

    @ Jürgen
    Sie sprechen von Speichern als müssten wir ein paar MW speichern und das ist tech. und ökonomisch schon eine Herausforderung. Um die 80000MW müssen wir stabil in der höchsten Phase des Energiebedarfs in Deutschland erzeugen. Das heißt sie müssten im GW-Bereich speichern. Sie haben schon lange nicht ins Tafelwerk geschaut...das sind Energiemengen mit 10 hoch 9 wenn nicht sogar TW gespeichert werden müssten für die sogenannte Dunkelflaute.
    Träumen darf man aber.

  8. 19.

    Ja,ja, die Arbeitsplätze der unproduktiven, naturzerstörenden EE. Fakt ist, die sind alle subventioniert. Na super....

  9. 18.

    Sie sind sich nicht im Klaren, wie sehr die Erneuerbaren die Energieerzeugung bereits revolutionieren.
    https://www.bloomberg.com/view/articles/2018-05-20/storage-will-be-the-next-biggest-thing-in-energy
    Richtig, da geht es um Speicher. In einer Graphik ist die Strompreisentwicklung in Deutschland gezeigt über eine Woche hinweg, als die Strompreise sogar negativ wurden.
    Und hier kommt die enorm gestiegene Speichertechnologie ins Spiel (in der allerdings Deutschland weltweit drastisch zurückliegt)
    Bei negativen Strompreisen können die Erneuerbaren ihre Speicherwerke mit Strom aus dem Netz aufladen und verdienen sogar noch daran, wie in Australien mit Tesla bereits geschehen.
    Auch die netzweite Stromverteilung in Grids steht vor einer Revolution.
    https://www.vox.com/energy-and-environment/2018/6/5/17373314/electricity-technology-efficiency-software-waste-3dfs
    Die Regierung muss viel Geld in die Hand nehmen und in NRW und Lausitz Technologieregionen aufbauen.

  10. 17.

    Die Wind- und Sonnelobby kostet jeden deutschen Haushalt inzwischen 300,00 € im Jahr, wofür nicht eine einzige kWh geliefert wird. Ich freue mich auf den Tag, wenn in der Republik aufgrund gescheiterter und blauäugiger grüner Politik die Lichter ausgehen. Jeder Tag wird die Bundesrepublik 10 Mrd. € kosten.
    Und die neuen Arbeitsplätze, die da angesprochen wurden: ich kann dem Herren nur empfehlen, doch mal ein oder zwei Jahre in so einem tariflosen Betrieb zu arbeiten. Zu Bedingungen, die er sich in seinen süßen, sonnigen Träumen wahrscheinlich nicht einmal vorstellen kann. Seine Aussage mit dem längst Bewiesenem, das alles mit Sonne und Wind geht, würde ich doch gerne einmal nachlesen wollen. es funktioniert leider nicht.

  11. 16.

    Sie scheinen ja gut über Frau Wodtke bescheid zu wissen. Sie haben wohl eine Glaskugel aus der Sie die Informationen entnehmen. Tut mir leid, ich glaube Ihre Phantasie geht mit Ihnen durch und sie wollen sie nur schlecht machen. Vielleicht sollten Sie sich auch erst einmal richtig informieren, denn in Kommissionen wird man berufen, da kann man sich nicht so einfach selbst bewerben. Aber na ja, mit Bildung ist das eben so eine Sache.

  12. 15.

    @Peter Mit Verlaub, was ich geschrieben habe entspricht der Wahrheit. Frau Wodtke ist nach Welzow, an den Rand des Tagebaus gezogen, um sich dann über die Auswirkungen des Tagebaus als Betroffene beschweren zu können! Das ist ungefähr so, als ob ich ein Immobilienschnäppchen an einer Fernverkehrsstraße mache und mich dann über den Verkehr aufrege. Was den Strombedarf angeht so geht es nicht um die Erzeugung der einzelnen Energielieferanten wie Sonne und Wind pro Jahr sondern pro Tag, wenn beides eben nicht zur Verfügung steht. Wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden haben wir diesbezüglich eine Unterdeckung!

  13. 14.

    @Steve Die hohe Akzeptanz hat die Kohle nur noch bei der Handvoll Beschäftigter. Die Alternativen, sprich neue Arbeitsplätze, hätten längst im Bereich EE da sein können. Das Gejammere darum nervt langsam, denn weshalb hier nichts vorwärts geht liegt an der Politik die sich ihr Handeln seit 20 Jahren von der Kohlelobby diktieren lässt. Strom woher ?....glauben Sie im Ernst das die Abschaltung der schmutzigsten KW die Versorgungssicherheit gefährdet? Das Argument fehlender Sonne und Wind ist längst widerlegt. Mit Verlaub, dümmliche Sprüche gegen einzelne (vorraussichtliche)Mitglieder der Kohleausstiegskommission sind unangebracht.

  14. 13.

    Wie die Frau Wodtke es in die Kohlekommission geschafft hat frage ich mich auch, vor allem welchen Beitrag sie dort leisten soll? Sie sollte lieber ihren Makler verklagen, der ihr das Haus in Welzow verkauft hat und den Kauf rückabwickeln und wieder dorthin ziehen, wo sie hergekommen ist. Damit würde sie den Welzowern einen riesen Gefallen erweisen. Man muss sich mal vorstellen, dass diese Frau vor ein paar Jahren in die Stadt am Tagebau gezogen ist, um dann gegen den Tagebau vorzugehen. Welzow ist seit Anfang des letzten Jahrhunderts eine Bergarbeiterstadt und der Bergbau hat eine hohe Akzeptanz in der Region, weil er Arbeit und Wohlstand gebracht hat. Das muss nicht so bleiben aber man sollte auch mit offenen Karten spielen, was die Alternativen angeht. Wo soll denn der Strom herkommen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht und die Atomkraftwerke abgeschaltet werden? Frau Wodtke würde sagen: "Na aus der Steckdose!" und das sagen leider viele Unwissende auch...

  15. 12.

    Also die Rechnung sollte man dann korrigieren. Da es sich bei den Beschäftigten um Facharbeiter handelt kommt man mit 2500 Eur nicht hin. Facharbeiter die außerdem bei den erneuerbaren Energien keine Job finden da Wartungen in dieser Brauche Fremdvergeben werden.

    Genauer rechnen müsste man also mit 3500-6000 Eur Verdienst pro Mitarbeiter. Da es eben unterschiedliche Arbeitsfelder gibt.

  16. 11.

    Gewerkschaft und Betriebsrat ist immer noch ein Unterschied. Vor allem da nur Verbände und Bürgergruppen die gegen die Braunkohle stehen einen Platz bekommen haben. Nicht aber solche in denen Mitarbeiter der Betroffen Betriebe sind.

    Wenn man einen Vertreter von Bürgerinitiative "Buirer für Buir" benennt sollte man doch auch einen von Unser Revier unsere Zukunft benennen. Aus meiner Sicht haben Vertreter von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in so einem Gremium gar nix zu suchen. Es sollten vielmehr Fachleute und Politiker dort zusammensitzen.

  17. 10.

    Sind doch 2 Gewerkschaftsvertreter dabei. Und indirekt setzen sich ja auch die ganzen Kohlewirtschaftsvertreter für die Arbeiter ein (in dem sie den Ausstieg verzögern).

  18. 9.

    Es geht also um 21.000 Arbeitsplätze? Grob geschätzt kommt also ungefähr das folgende finanzielle Risiko auf Deutschland zu:
    Nehmen wir mal an, dass grob ein Drittel der Menschen einen anderen Job findet. Bleiben noch ca. 15.000 ohne Job. Wenn wir nun einfach so jedem dieser 15.000 pro Monat 2500 EUR überweisen würden, dann wären das 30.000 pro Jahr und Person und somit 450 Mio EUR pro Jahr. Wenn also jeder der ca. 40 Mio Erwerbstätigen 12 EUR pro Jahr berappt, dann wäre das finanziert. Ich wäre gerne bereit 1 EUR pro Monat als 'Kohleausstiegsbeitrag' zu zahlen, wenn sich dadurch wenigstens mal irgendwas in diesem Land bewegen würde!

  19. 8.

    Wenn man den BUND, Greenpeace und Bürgerinitiative "Buirer für Buir" in eine solche Kommission beruft. Wo bleiben dann die Vertreter der Betriebsräte der Betroffenen Arbeiter ?

    Oder eben Vertreter der Unternehmen anderer Parteien außer den Grünen ?





  20. 7.

    Die Bürgerinitiative "Buirer für Buir" ist ein Kohlegegner. Ausgerechnet Antje Grothus!

    http://www.aachener-nachrichten.de/dossier/menschen/hambacher-forst-umweltschuetzerin-antje-grothus-will-rodung-stoppen-1.1791848

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