Braunkohletagebau Welzow-Süd (Bild: imago/Rainer Weisflog)
Video: rbb|24 | 26.11.18 | Quelle: Abendschau, Christina Rubarth | Bild: imago/Rainer Weisflog

Streit um Strukturhilfen - Fahrplan für Kohleausstieg kommt frühestens Ende Januar

Der Abschlussbericht der Kohlekommission wird nicht vor Ende Januar vorgelegt. Die ostdeutschen Kohleländer wollen noch einmal über Jobs und Perspektiven für ihre Reviere sprechen. Es geht auch ums Geld.

Eigentlich sollte der Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in dieser Woche vorliegen. Dass dieser Termin nicht gehalten werden kann, wurde bereits bekannt. Aus der Sitzung der Kohlekommission am Montag sickerte nun durch, dass der Abschlussbericht vermutlich erst im Februar 2019 vorgelegt wird. Für den 25. Januar und den 1. Februar seien Sitzungen anberaumt, bei denen Entscheidungen fallen sollen, wie es aus Kreisen der Kommission heißt.

Streit um Strukturhilfen in Ostrevieren

Der Abschlussbericht der Kommission soll konkrete Vorschläge zum Klimaschutz und Strukturwandel beinhalten. Vor allem die ostdeutschen Kohleländer hätten Druck gemacht den Zeitrahmen zu verlängern, um vertiefend über neue Jobs und Perspektiven in ihren Revieren zu sprechen.

Auch die vom Bund für den Strukturwandel zugesicherten 1,5 Milliarden Euro stehen in der Diskussion. Nach einer Rechnung der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt seien über die nächsten 30 Jahre knapp 60 Milliarden Euro notwendig.

Bei der Sitzung am Montag  seien auch hochrangige Vertreter der Bundesregierung zu Gast gewesen. Aus Gremiumskreisen hieß es, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der Kommission unter anderem Fragen über mögliche Ansiedlungen von Bundesbehörden in den betroffenen Regionen und über weitere Finanzhilfen beantworten sollten.

Woidke begrüßt Terminverschiebung

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, ist froh über die Terminverschiebung. Der Druck der Kohleländer sei erfolgreich gewesen, so Woidke am Montag. "Ganz klar: Wir brauchen eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und Infrastruktur. Dann wird die Kommission auch ihrem Namen gerecht", so der Ministerpräsident.

Woidke ergänzte darüber hinaus, dass die Lausitz zu einer europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum werden solle. Das sei möglich und könne ein Beispiel für EU-weit über 40 Kohleregionen sein.

Neue Arbeitsgruppe geplant

Nach rbb-Informationen sei die für kommenden Mittwoch geplante Sitzung der Kommission gestrichen worden. Stattdessen soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich speziell um den Strukturwandel in den betroffenen Kohlerevieren kümmern soll.

Die nächste Sitzung des Gremiums findet demnach im Dezember statt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.11.2018, 13:30 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Das ist zwar verständlicher Egoismus, aber Sie wissen, dass der Kohleabbau eh schon länger nur wegen der Arbeitsplätze existiert. Ein Ausstieg war schon seit längerem geplant und absehbar. Irgendwann muss mal Schluss sein. Die Kumpel im Ruhrpott haben auch schon Schicht im Schacht.

  2. 3.

    Ihre Besorgtheit in allen Ehren.....natürlich umschulen!!! Glauben Sie im ernst das der notwendige Kohleausstieg mit dem Erhalt dieser Arbeitsplätze einher gehen kann? In der Lausitz fehlen tausende Fachkräfte.
    Die Umwelt weiter zu vernichten damit jemand seine Kredite bedienen kann ist mehr als grenzwertig. Das der Kohleausstieg kommen muss ist seit 15 Jahren bekannt. Und dabei sollten Sie auch an 65000 Vertriebene und 125 abgebaggerte Dörfer in der Lausitz, zzgl. der Umweltschäden denken.

  3. 2.

    Bei all dem Geschrei der Kohleausstiegsbefürworter frage ich mich, ob einer von denen sagen kann, was die 24.000 mit der Kohle verbundenen Menschen denn tun sollen. Wollen diejenigen den Baggerfahrer, den Schlossser usw. umschulen das er oder sie künftig in einem Forschungsinstitut arbeiten? Bei allem Verständnis für den Klimawandel muss doch auch ein bisschen Sachverstand bleiben. An der Kohle hängen viele Arbeitsplätze, viele haben Häuser gebaut und Kredite aufgenommen. Wovon soll all das mal bezahlt werden. Für mich grenzt das an Menschenvertreibung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.

  4. 1.

    Und wieder mal lässt sich die "Klimakanzlerin" von der Kohlelobby am Nasenring durch die Manege ziehen.

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