Logo der AfD unter einer Lupe (Bild: imago/Christian Ohde)
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Neue Details aus Gutachten - Brandenburger AfD-Politiker im Visier des Verfassungsschutzes

Nach einem Gutachten des Bundesverfassungsschutz ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall eingestuft worden. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen auch Brandenburger AfD-Politiker namentlich in dem 436-seitigen Gutachten auftauchen.  

In dem 436-seitigen Gutachten des Verfassungsschutzes, das ausschlaggebend für die Entscheidung des Bundesamts war, die Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall einzustufen, tauchen auch Namen von Brandenburger AfD-Politikern auf. Das schreibt der "Tagesspiegel" am Dienstag.

Konkret geht es um den Cottbuser AfD-Funktionär Jean-Pascal Hohm, der mit extremen Rechten sympathisieren soll, unter anderem mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Dem Bericht zufolge taucht Jean-Pascal Hohm zudem im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes auf, weil er im August 2017 auf Twitter ein Video der rechtsextremistischen Band "Hassgesang" verlinkt haben soll.

Auch seine Unterstützung für die Initiative "Zukunft Heimat", die in Cottbus regelmäßig Demonstrationen abhält und dabei auch Neonazis duldet, soll im Verfassungsschutzbericht eine Rolle spielen.

Auch AfD-Landeschef Andreas Kalbitz namentlich erwähnt

Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll auch Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes namentlich erwähnt sein. Kalbitz, der zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ist, soll bei einem Treffen der Vereinigung "Der Flügel" im Jahr 2018 die bei Neonazis beliebte Parole "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" skandiert haben.

Auch die Vereinigung "Der Flügel" und die "Junge Alternative" wurden vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen und als Verdachtsfälle eingestuft.

AfD kritisiert Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes

Der Bundesverfassungsschutz hatte vor einer Woche entschieden, die AfD als Prüffall stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hatte die Entscheidung scharf kritisiert. Die aufgeführten Beispiele seien "völlig töricht", hatte er im ZDF-Morgenmagazin am vergangenen Mittwoch gesagt.

Gleichzeitig räumte Gauland im ZDF aber ein, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert hätten. Gegen solche Mitglieder sollen auch bereits Ausschlussverfahren laufen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 22.01.2019, 17:30 Uhr

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60 Kommentare

  1. 60.

    Auweichmanöver. Vor einem offenen Bekennntis die "Volk"sherrschaft, die "Demo"kratie abzulehnen, schrack "es gibt kein Volk"-Habeck dann ja auch zurück und behauptete, er hätte "Volk" im Sinne von Ethnie gemeint, wiewohl es sich im Kontext um das Staatsvolk und den Amtseid drehte. Damit kommt man aber auch nur vom Regen in die Traufe. Kennt das Recht ja auch das "Völker" i. S. v. Ethnien. Das Sorbengesetz spricht z. B. vom sorbischen/wendischen "Volk" und meint damit die Ethnie der Sorben/Wenden.

  2. 59.

    Bleiben sie einfach bei der Wahrheit und verdrehen keine Tatsachen, dann müssen sie auch nichts wiederholen.

    Aber sie haben recht, zurück zum Thema: Die rechtsextreme "Partei", die sich illegal finanziert* und endlich beobachtet werden muß.

    Ich bin der Meinung da muß man eigentlich nichts verbieten, die Nähe zu Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden reicht m.E. vollkommen aus um die "Partei" aufzulösen und zu verbieten.

    *https://www.tagesschau.de/inland/afd-spenden-105.html

  3. 58.

    Erklärbär spielen oder Lügen entlarven ist ein himmelweiter Unterscheid, finden sie nicht?

  4. 57.

    Erklärbär spielen oder Lügen entlarven ist ein himmelweiter Unterscheid, finden sie nicht?

  5. 56.

    Ich kann mir jetzt vorstellen warum einige hier sich immer wieder im Kreis drehen, sie können nicht verstehen was die Aussage meiner Worte war.
    Wiederholungen sind dann auch überflüssig.

  6. 55.

    Sie müssen hier nicht den Erklärbär spielen. Wie schon ausgeführt, lieg eine Verfassungsgerichtliche Definition vor. Wenn die AfD davon abweichen will, dann ist das so. Deswegen ist sie auch Prüffall.

  7. 54.

    Falsch, der Begriff "volk" taucht genau genommen 43 mal auf (Strg + f), aufgebracht hat den Begriff "Wulfila" im Beitrag # 13, darauf antworte ich im Beitrag # 28. Alleine im Beitrag # 36 erwähnt "Wulfila" den Begriff 4 mal.

    Beitrag #41 birgt sogar den schweren Vorwurf " Wer im Prinzip das Volk als zentrales Element der Verfassung infrage stellt, positioniert sich auf die Art gegen den Kern der Verfassung." "Paul" greift das in # 45 sogar nochmal auf.

    Kurzum, von Helmut Krüger und von mir wurde jeweils geantwortet und ihre Aussagen nur wir hätten den Ausdruck benutzt ist demnach eine Lüge.

    Sie behaupten "Bin noch einmal die Kommentare durchgegangen." Warum lügen sie? Worauf wollen sie hinaus?

  8. 53.

    Das war doch aber nicht das Thema. Bin noch einmal die Kommentare durchgegangen. Niemand hat von einem rassischen oder völkischen Begriff des Volkes geschrieben, nur Herr Krüger und sie benutzen ihn.


  9. 52.

    Es gibt keine Diskussion über den fälschlich benutzen Begriff "Volk" und den mißbrauchten Begriff "Staatsvolk".

    Das eine wird von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mißbraucht um völkische Gesinnungen zu propagieren, das andere ist ein fest umrissener Begriff.

    "Entscheidend für die Zugehörigkeit zum „Deutschen Volk im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes“ ist mithin primär der rechtliche Status als Staatsbürger und nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk oder Volksstamm, etwa im ethnischen oder soziologischen Sinne. Eingebürgerte Migranten nichtdeutscher Nationalität gehören somit zum deutschen Volk und können sich daher unter anderem an politischen Wahlen beteiligen, ohne dass dadurch ein Widerspruch zum Grundgesetz bestehen würde."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk#Das_Staatsvolk_im_bundesdeutschen_Verfassungsrecht

  10. 50.

    Die Diskussion um das Staatsvolk bzw. das deutsche Volk i.S. des GG ist überflüssig. Das BVerfG hat hierzu Klarheit geschaffen.

  11. 49.

    ... sich verstanden hätten.

    Auf jeden Fall darin, wer "dazugehört" und wer gefälligst "raus-" oder "rübermachen" soll. Das ist in der Tat schon grenzwertig hinsichtlich der Scheidung, wer zu den Leistungsträgern und wer zu den Leistungsnehmern gehört, wobei die NS-deutsche Zuspitzung dieses Gedankengangs zwischen den "Schaffenenden" und den "Raffenden" liegt, wem biologisch etwas attestiert worden ist, im Endpunkt zwischen "lebenswertem Leben" und "lebensunwertem Leben".

    Das will ich jetzt Strauß nicht vorwerfen und auch nicht der AfD. Doch die endlichste Konsequenz NS-deutscher Vernichtungspolitik ist genau aus diesem (hermetischen) Gedankengebäude erwachsen. Es war ja keine Bande Verrückter, die plötzlich die Macht an sich riss, sie schöpften aus einem Umfeld, das damals mehrheitlich genau diese Einstellung besaß - bis hin zur Lebensreform-Bewegung und bis hin zur KPD. Immer noch ungelöst, ohne dass jetzt Eduard-Zimmermann-Nachfolger einschreiten müsste.

  12. 48.

    Treffender: Diejenige Bevölkerung mit einem deutschen Personalausweis in der Tasche. Das ist etwas anderes als "Volk" in einem geschlossenen Sinne, ggf. sogar biologistisch.

    Bei der AfD schwankt es zwischen jenen, die "Volk" = Bevölkerung mit deutschem Personalausweis biologistisch missverstehen im Sinne von "deutscher Rasse" und jenen, die von kultureller Abgeschlossenheit reden.

    Von daher können eher Sie, aber nicht ich die bessere Auskunft auf Ihre Frage geben, welcher Teil der AfD von Volk im Sinne von "deutscher Rasse" und welcher Teil von kultureller Abgeschlossenheit redet. Abgeschlossenheit in einem recht gegenständlichen Sinne ist beiden gemein.

    Und dagegen wende ich mich, treffender: für die Unabgeschlossenheit, denn alles, was lebt, kann nur unabgeschlossen sein.

  13. 47.

    Der Begriff "Staatsvolk" ist etwas völlig anderes als der Begriff "Volk". Letzteres wird gerade von der rechtsextremen "Partei", für die hier schon wieder Werbung betreiben, mißbraucht und in ihrem (völkischen) Sinne umgedeutet.*

    Deshalb ist diese "Partei" ja rechtsextrem und in weiten Teilen rassistisch, völkisch und nationalistisch.

    *"Gemeint ist damit aber kein Volk im eigentlichen ethnischen Sinne oder Teil eines Volkes, der in einem Staat lebt (Volksgruppe; gemeint sind vielmehr Menschen mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft, also Bürger eines Staates (Staatsbürger), unabhängig von der Nationalität (Ethnie, Herkunft) des einzelnen Bürgers."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk

  14. 46.

    Falsch. Die Begrifflichkeit "Volk" ist falsch, wird mißbraucht und wird mißbräuchlich verwendet.

    "Ursprünglich bezeichnete das Wort „Volk“ schlicht eine Menschenmenge, also viele Leute, so wie im Englischen von a lot of people die Rede ist."

    "In der Soziologie und Ethnologie wird die Bezeichnung Volk (im Singular) hingegen seit Mitte des 20. Jahrhunderts entweder komplett durch Ethnie ersetzt oder als klassifizierender Überbegriff für mehrere „Ethnien“ verwendet, die sich als Gesamtgesellschaft verstehen."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Volk

  15. 45.

    Eigenwillige Auslegung, es gibt da den verfassungsgemäßen Begriff des dt. Staatsvolkes = Bürger im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft.
    Bevölkerung ist etwas anderes, Gesamtheit aller Bewohner - aber netter Versuch.

    Welche "Bereinigung" meinen sie? Die AFD fordert die Einhaltung Art Art 16 a GG, den Schutz der Grenzen vor rechtswidrigen Übertritt, gegebenenfalls zeitnahe Rückführung, schnelle rechtsverbindliche Verfahren.

  16. 44.

    Apropos: warum AfD und FJS sich verstanden hätten: „„Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ (1978, Frankfurter Rundschau).“
    Und dies: „„Wem es bei uns hier im Bundesgebiet nicht paßt, der kann ja hinübergehen in die Sowjetzone.“ FJS war auch ein lupenreiner Demokrat!

  17. 43.

    Durchstechen bei Gefahr ist schon ein Dienst an der Demokratie. Brennte Falschheit wie Feuer, so wär‘ das Holz nicht halb so teuer.

  18. 42.

    Aber dann beantworten sie mir doch die Frage wieviele von den anderen Personen einer Partei angehören, die vom den VS Ämtern beobachtet wurden oder beobachtet werden sollten?

    Hat Hr. Maaßen geheime Informationen aus unveröffentlichten Verfassungsschutzberichten auch an andere Personen weitergegeben?

    Wer erzählt hier also Ammenmärchen?

    https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

  19. 41.

    Das Prinzip der Volkssouveranität besagt, daß nur das Volk als Souverän über der Verfassung steht und ansonsten weder eine andere Institution noch Organisation oder gar Person. Wer im Prinzip das Volk als zentrales Element der Verfassung infrage stellt, positioniert sich auf die Art gegen den Kern der Verfassung.

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