Anti-Kohle-Aktivisten der Gruppe "Ende Gelände" laufen in der Lausitz in Richtung eines Baggers. Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg. (Quelle: Ende Gelände)
Audio: Antenne Brandenburg | 28.02.19 | Amelie Ernst | Bild: Ende Gelände

Protestaktion in Tagebauen - Justizministerium muss Umgang mit Kohlegegnern erklären

Die Besetzung von Baggern in den Lausitzer Tagebauen Jänschwalde und Welzow, sowie der darauf folgende Polizeieinsatz waren am Donnerstag Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags. Das Justizministerium sollte dabei den Abgeordneten unter anderem das Vorgehen der Behörden erklären.

Insgesamt 23 Kohlegegner waren an den Besetzungen am 4. Februar beteiligt. Drei von ihnen waren am Montag vom Cottbuser Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Sie hatten ihre Identitäten nicht preisgegeben.

Kritik an Polizeieinsatz

Während des Prozesses hatten die Angeklagten und ihre Anwälte schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Es sei ungerechtfertigt Gewalt angewendet und Toilettengänge verweigert worden. Die Polizei bestreitet das.

Um diese Vorwürfe ging es auch am Donnerstag im Rechtsausschuss. Bei einer Demonstration vor dem Landtag trugen die Demonstranten ihre Vorwürfe erneut vor. Einer der drei Verurteilten berichtete, dass die Aktivisten von der Polizei geschlagen worden seien. Außerdem seien Beleidigungen wie "scheiß Schwuchtel" gefallen. Den Demonstranten seien Vergewaltigungen im Gefängnis gewünscht worden.

Justizminister Stefan Ludwig bezog dazu am Donnerstag Stellung. Man sei nicht unverhältnismäßig hart mit den Demonstranten umgegangen. Verzögerungen habe es deshalb gegeben, weil die Demonstranten ihre Personalien nicht preisgegeben hätte. Es gebe keinen Anlass fachaufsichtlich einzugreifen, so Ludwig. Die Behandlung in den Vollzugsanstalten sei ordnungsgemäß verlaufen.

Die größten Vorwürfe richten sich gegen die Cottbuser Polizei. Aus diesem Grund muss sich demnächst auch der Innenausschuss mit dem Thema befassen.

Rechtsmittel gegen Urteil angekündigt

Einer der am Montag verurteilten Aktivisten hatte gegen den Richterspruch Rechtsmittel eingelegt. Das teilte das Amtsgericht Cottbus auf Nachfrage des rbb mit. Mögliche Rechtsmittel sind zum Beispiel eine Revision am Cottbuser Landgericht oder eine Sprungrevision am Oberlandesgericht. Die anderen Verurteilten haben diese Möglichkeit noch bis Montag. Da die Identitäten im Zuge des Prozesses festgestellt werden konnten, könnte das Urteil in einem Revisionsprozess milder ausfallen.

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9 Kommentare

  1. 9.

    @ Politische Nebelkerze: Was Sie behaupten, stimmt nicht. Die „besetzte“ Maschine war wegen Wartungsarbeiten nicht in Betrieb, lt Pressesprecher des Betreibers vom 4.2. ggü. dem rbb. Hier zu finden - bei Interesse an den Fakten.

  2. 6.

    Es wurde lediglich ein Bagger besetzt, der zu der Zeit nicht im Einsatz war. Die Kohleproduktion wurde nicht behindert, die Arbeit wurde nicht gestellt, die Versorgung mit Strom und Wärme war zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Das hätten die sich vielleicht gerne gewünscht, ist aber nie Realität geworden.

  3. 5.

    Da kämpft man friedlich für eine lebenswerte Zukunft und wird von der Selbstjustiz einiger Polizist*innen schikaniert, einfach zum Kopfschütteln! Schnell raus aus der Kohle und den Wissensvorsprung effektiv für unsere Wirtschaft nutzen!!

  4. 4.

    @ Polit. Nebelkerze @Scheinbesorgter: Sie behaupteten die Produktion/Versorgung sei behindert/gefährdet gewesen. Soweit ich gelesen habe, war die Wirklichkeit ganz anders.

    Die Wirklichkeit am 4.2. in Jänschwalde war dies: „Leag-Sprecher Thoralf Schirmer sagte rbb|24, dass DER GRUBENBETRIEB in Jänschwalde durch die Aktion NICHT gestört gewesen sei, da der besetzte Bagger samt Förderbrücke wegen einer Wartung nicht in Betrieb gewesen sei.“

    Und nun?

  5. 3.

    Ich habe für diesen Aufwand keinerlei Verständnis. Die sogenannten Umweltschützer haben sich illegal Zugang auf ein fremdes Grundstück verschafft, die Produktion behindert, einen Polizeieinsatz provoziert und Hausfriedensbruch begangen. Nun meinen sie ungerecht behandelt worden zu sein. Wäre das auf meinem Grundstück passiert hätte ich noch ganz ander Mittel angewendet um sie von dort zu entfernen. Schlimm ist nur, das es Leute gibt die diese Aktionen toll finden und die Gemeinschaft alles bezahlen muss.

  6. 2.

    Wie soll die Staatsanwaltschaft mit Sabotageakten umgehen, die die Versorgung mit Strom und Wärme in Gefahr bringen?
    Wiehoch ist der Schaden zu beziffern, wenn "Aktivisten" Förderbrücken und Abraumbagger besetzen, so dass die Arbeit eingestellt werden muss und Kraftwerke nicht mehr mit Kohle beliefert werden können und somit die Produktion Drossel, wenn nicht, einstellen müssen.
    Wiehoch ist der volkswirtschaftliche Schaden?
    Jeder Fahrraddieb, jeder Ladendieb wird härter bestraft, als diese, gerne mit den verniedlichen Begriff "Aktivist" versehenen Kriminellen.

  7. 1.

    Cottbusser Polizei und grob rechts- und verfassungswidriges Verhalten sowie antidemokratische Ideologiefragmente? Nein, ich bin so überrascht. Solche Poilzist*innen haben fundamentale Probleme mit der Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie insgesamt. Sie gehören dauerhaft aus dem gesamten Öffentlichen Dienst entfernt. Das gilt auch für sämtliche Beschäftigte in den Behörden sowie in der Politik, die dieses Verhalten dulden und dadurch erst ermöglichen. Wegschauen bedeutet Zustimmung. Bei den zivilen Ungehorsam chronisch und hysterisch zu Verbrechen aufblähenden rechten Schreihälsen sollte das deutlich ankommen, dass es sich hierbei um Verbrechen durch Repräsentant*innen des Staats handelt: Das sind echte Verbrechen - Menschenrechtsverbrechen.

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