Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 11.12.2014 in Berlin. (Quelle: imago/ZUMA Press)
Audio: Antenne Brandenburg | 12.02.19 | Christian Matthée | Bild: imago stock&people

Woidke-Besuch im Kanzleramt - Fahrplan zum Kohleausstieg wird konkreter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Entscheidungsträger der Kohleländer wollen den Ausstieg aus der Braunkohle nun zügig mit neuen Gesetzen auf den Weg bringen. Das erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Sachsen, Sachsen Anhalt und Nordrhein-Westfalen, sowie Bundeskanzlerin Merkel, das am Montag im Kanzleramt stattfand. Demnach sollen erste Vorschläge der Kommission noch in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

Neue Gesetze noch vor der Sommerpause

"Ich habe mich besonders gefreut, dass die Kanzlerin gesagt hat, das Ziel muss es sein noch vor der Sommerpause dieses Jahr die entsprechenden Gesetze zu beschließen", so Woidke am Dienstag.

Im Wesentlichen gehe es dabei um drei Punkte, ergänzte Woidke. Erstens ein Gesetz, das Investitionen in die Kohleregion beschleunigen soll. "Das brauchen wir, damit die Maßnahmen schnell greifen", erklärte Woidke. Der zweite Punkt sei das so genannte Maßnahmengesetz, das die Zahlungen des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleländern regeln soll. Als dritten Punkt bezeichnete Woidke die weiteren Maßnahmen, die in der Region künftig für eine gute Entwicklung sorgen sollen. 

Die Kohlekommission hatte empfohlen, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt. Der Strukturwandel in der Lausitz soll dabei vom Bund mit 18 Milliarden Euro finanziert werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.02.2019, 15:30 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    im Maßnahmeplan soll sogar eine Vinothek vorgeschlagen sein - so wird Brandenburg wieder einmal zur "Lachnummer der Nation", wenn das stimmt. Es soll sogar eine Investitionen-Konferenz stattfinden. Da freuen sich schon alle, die die Brandenburger Verwaltung "abzocken" wollen und können. Echte Investoren wollen anders beworben werden - im Stillen und da muss man hin! Wir Berliner und Brandenburger wollen endlich nicht mehr unter Wert regiert werden.

  2. 1.

    Was soll das? Woidke redet davon, Geld zu kassieren. In welcherm der 3 Punkte geht es um das tatsächliche Thema - den Ausstieg aus der Braunkohle?!

    Denkt Woidke, er bekommt Abermilliarden ohne irgendwas zu tun? Wenn es einen "Fahrplan" gibt, dann muss der zu allererst (!) ganz konkret benennen, 1.) wann 2.) welche Kraftwerke abgeschaltet werden!

    Sollte es nicht ganz bald so einen verbindlichen Plan geben, darf Woidke sich auf die Oppositionsbank vorbereiten. Dann werden die ohnehin hohen Umfragewerte der Grünen in die Höhe schießen. Dann werden die ohnehin desaströsen Umfragewerte der SPD ins Bodenlose sinken.

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