Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz (Quelle: dpa/Pleul).
Audio: Antenne Brandenburg | 17.05.19 | Holger Keßler | Bild: dpa/Patrick Pleul

Reaktionen auf Eckpunktepapier zur Lausitz - Grund zur Zufriedenheit - oder doch enttäuschend?

Seit Donnerstag kursiert ein Eckpunktepapier der Bundesregierung, in dem Ausgleichsmaßnahmen für die Lausitz nach Ende der Braunkohle aufgeführt sind. Das Papier liegt dem rbb exklusiv vor. Parteienvertreter reagierten am Freitag unterschiedlich.

Seit Donnerstag kursiert ein Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dem zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen für die Lausitz nach Ende der Braunkohleverstromung genannt werden. Das Papier ist noch nicht veröffentlicht, liegt aber dem rbb exklusiv vor.

Steinbach zufrieden mit möglichen Maßnahmen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zeigte sich am Freitag zufrieden mit dem Eckpunktepapier. "Das ist ein Papier, mit dem wir definitiv etwas anfangen können", so Steinbach. "Für uns ist es wichtig, dass die Infrastrukturprojekte drin sind". Diese gehörten zu den Grundvoraussetzungen für Industriearbeitsplätze. "Die Bevölkerung in der Lausitz müsste auch langsam das Gefühl bekommen, dass der Strukturwandel anfassbar wird", so der Minister weiter.

Bei der Evaluierung der Maßnahmen bestehe hingegen noch Nachholbedarf. Sie weicht von den Empfehlungen der Kohlekommission ab. "Hier wäre es hilfreich, wenn das, was im Stromsektor passiert durch den Ausstieg aus der Braunkohle und das, was auf der Strukturseite passiert in ein und demselben Zyklus synchronisiert und evaluiert wird", so Steinbach.

Unterschiedliche Reaktionen aus der Politik

Dem Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese fehlen hingegen einige Sicherungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, die im ursprünglichen Bericht der Kohlekommission aufgeführt waren. Freese meint hier beispielsweise die Lohnsicherung für Arbeitnehmer, die niedriger bezahlte Jobs annehmen. Auch ob weitere Projekte hinzukommen und ob diese von den Bundesländern teilfinanziert werden müssen, müsse noch geklärt werden. Positiv sieht er hingegen die Aufnahme zahlreicher Infrastrukturprojekte und die Entwicklung der Lausitz zur Gesundheitsregion.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze zeigte sich zufrieden mit den geplanten Maßnahmen für die Lausitz. Vor allem, dass das Fahrzeuginstandhaltungswerk der Bahn in Cottbus nicht geschlossen wird, sieht er positiv. Auch die Anbindung des Technologie- und Industrieparks in Cottbus an die Autobahn und die Planung verschiedener Ortsumfahrungen sieht er als gutes Zeichen.

Axel Vogel, Franktionsvorsitzender der Grünen im Brandenburger Landtag dämpft hingegen die Erwartungen an das Papier. Viele der Vorschläge, die derzeit kursierten seien lediglich zur Prüfung vorgesehen. Es handele sich also noch nicht um umsetzungsreife Ideen. Da die Zustimmung des Bundes noch fehle, bleibe abzuwarten, was von dem Papier übrig bleibe.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hob vor allem den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau hervor. Ebenso sieht er den Aufbau einer medizinischen Fakultät in der Region als gutes Zeichen. So könne dem Ärztemangel vorgebeugt werden. Nun hoffe er auf eine zeitnahe Verabschiedung des Maßnahmepakets. Auch, wann die Projekte konkret umgesetzt werden müsse festgeschrieben werde, so Kelch.

Kommunen hoffen auf direkte Hilfe vom Bund

Für Christine Herntier, Bürgermeisterin der Stadt Spremberg (Spree-Neiße) und Mitglied der Kohlekommission ist das Eckpunktepapier bereits der vierte Entwurf. Daran sehe man, dass die Diskussion noch immer in Bewegung sei. Für Herntier ist vor allem wichtig, dass künftig zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt in Projekte der Lausitz fließen sollen.

"Auf Seite neun steht, dass zur Erhöhung der Planungssicherheit der Bund mit den vier Kohleländern unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände eine Bund-Länder-Vereinbarung schließen wird", so Herntier im Gespräch mit dem rbb. Das ist für uns, für die direkt betroffenen Kommunen von großer Bedeutung und das wird auch etwas sein, wo wir ganz konkret nachfragen werden, wie das genau untersetzt werden wird."

Das Bundeskabinett berät am kommenden Mittwoch über das sogenannte Strukturstärkungsgesetz. Verabschiedet werden könnte es im Herbst.

Kommentar

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Antwort auf [Wossi] vom 17.05.2019 um 15:14
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2 Kommentare

  1. 2.

    Wer sagt Ihnen, das die von Ihnen genannten Probleme bei einer schwarz, gelb, grünen oder wie auch immer gefärbten Regierung nicht genauso wären?
    Das Problem sind doch die Lobbywirtschaft in Deutschland und die gibt es bei allen Regierungskonstellationen, sowie die Blindheit der Metropolenbewohner (im konkreten Fall Berlin/Potsdam und der Speckgürtel) gegenüber der sogenannten Provinz. Das betrifft die einfachen Bürger, aber auch die Politiker.

  2. 1.

    Natürlich wäre es fatal, wenn der Bund einer "Großprojektversagerpartei" alles durchgehen lässt, was der Wunschzettel hergibt. Wir Bürger kennen diesen noch nicht. Warum? Weil dann jede offensichtlich unnötige Maßnahme, z.B. eine Vinothek im Bahnhof oder ähnliches, die rote Brandenburger Maßlosigkeit offenlegt. Frau Herntier befürchtet nicht zu unrecht, das die Kommunen auf gönnerhaftes Verteilgehabe inkompetenter roten Landesverwaltungen angewiesen ist, wenn nicht wie gefordert, eine Bund-Länder-Vereinbarung getroffen wird. Auch ist die Befürchtung, das nicht alles "unten ankommt" nicht unberechtigt. Man hat so seine Erfahrungen und Verwaltung/Verteilung kostet ...

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