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Audio: Antenne Brandenburg | 11.07.19 | Jasmin Schomber | Bild: www.imago-images.de/Weisflog

Rekultivierung alter Tagebaue - LEAG schließt Vorsorgevereinbarung mit Brandenburg ab

Der Tagebaubetreiber LEAG hat mit dem Land Brandenburg eine Vorsorgevereinbarung zur Rekultivierung alter Tagebaue abgeschlossen. Wie das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) am Donnerstag mitteilte, sei die Vereinbarung schon am 1. Juli geschlossen worden. Ziel sei es, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Zweckgesellschaft zu gründen, die die Rekultivierung von Tagebauen nach deren Betrieb verwalten und finanzieren soll. Dafür ist der Bergbaubetreiber verpflichtet neben einem Sockelbetrag auch jährliche Zahlungen zu leisten, um die milliardenschwerden Rekultivierungskosten zu finanzieren.

Die Vorsorgevereinbarung stößt bereits jetzt auf Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky spricht von Geheimniskrämerei. Wesentliche Details der Vereinbarung würden unter Verschluss gehalten. So sei beispielsweise nicht bekannt, wie viel die LEAG in die geplante Zweckgesellschaft einzahlen soll.

Keine Angabe zu Zahlungshöhe

Der Bergbaubetreiber soll einen höheren Millionenbetrag als Basis einzahlen, wie das LBGR am Donnerstag auf Nachfrage des rbb mitteilte. Zur genauen Höhe der Zahlung sei aber Verschwiegenheit vereinbart worden. Bei weiteren jährlichen Zahlungen gehe man davon aus, dass die LEAG den Tagebau Jänschwalde bis 2023, den Tagebau Welzow bis 2033 betreiben wird. Der Vertrag enthalte aber auch Anpassungsklauseln, um beispielsweise auf politische Entscheidungen zum Kohleausstieg reagieren zu können.

Nach aktuellen Schätzungen des Wirtschaftsministeriums wird die Rekultivierung der Lausitzer Tagebaue etwa drei Milliarden Euro kosten.

Kritik von Grünen

Kritik an der Vorsorgevereinbarung kommt vor allem von den Grünen. "Es kann nicht sein, dass wesentliche Details nicht thematisiert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Rekultivierung abgesichert wird", sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag, Heide Schinowsky. Sie weist darauf hin, dass das Land, beziehungsweise der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssten, sollte das "umstrittene Konstrukt" mit zu geringen Mitteln ausgestattet sein. "Ob das Modell der Landesregierung ausreicht, um die Rekultivierung zu sichern, kann ohne Daten nicht abschließend bewertet werden. Hier bestehen jedoch erhebliche Zweifel", so Schinowsky weiter.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.07.2019, 14:30 Uhr

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