Fördertechnik steht im Braunkohletagebau der Vattenfall AG am Kohleflöz im südbrandenburgischen Welzow. (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg Aktuell | 24.07.19 | Sebastian Schiller | Bild: dpa-Zentralbild

Bergbauschäden in der Lausitz - Die lang ersehnte Schiedsstelle ist jetzt im Dienst

Wo Kohle gebaggert wird, rutscht Erde nach - davon zeugen schiefe Böden und Mauerrisse an vielen Häusern in der Region. Entschädigung zu erstreiten, ist für Hausbesitzer oftmals schwer. Ab jetzt werden Betroffene dabei von einer Schiedsstelle unterstützt.  

In Cottbus hat am Mittwoch eine Schiedsstelle für Tagebau-Geschädigte die Arbeit aufgenommen. Sie soll eine Anlaufstelle für Betroffene sein, deren Häuser durch den Bergbau in der Region beispielsweise Risse bekommen haben oder deren Mauerwerk aufgrund des abgesenkten Grundwassers abgesackt ist.

Bisher müssen Geschädigte den Klageweg gehen, um ihr Recht durchzusetzen, wenn der Bergbaubetreiber die Anerkennung von Schäden verweigert. Mit der Schiedsstelle sollen jetzt außergerichtliche Einigungen in kürzerer Zeit möglich sein. Der Versuch, die Schäden einvernehmlich zu regulieren, soll für Privatpersonen, kleine und mittelständische Unternehmen kostenlos sein.

Kommt es auch auf diesem Weg nicht zu einer Einigung, steht immer noch der Klageweg offen.

Das Gremium ist zunächst für drei Jahre finanziert und wird seinen Sitz bei der Industrie- und Handelskammer in Cottbus haben. Der Vorsitzende ist der ehemalige Präsident des Cottbuser Landgerichts, Bernd Walter. Unterstützt wird er von Beisitzern - sowohl von den Bergbauunternehmern als auch von den Betroffenen.

13 Jahre Planung

Die Schlichtungsstelle sei hauptsächlich für Privatpersonen gedacht, erklärt einer der neugewählten Beisitzer des Gremiums, der Kreistagsabgeordnete für Spree-Neiße Andreas Stahlberg. Bedingung sei aber, dass bereits im Voraus ein Antrag beim Tagebaubetreiber auf Anerkennung eines Bergschadens gestellt wurde. Dieser müsse abgelehnt worden sein, damit die Schlichtungsstelle aktiv werden könne.

Die Einrichtung einer Schiedsstelle wurde bereits vor 13 Jahren durch den Landtag beschlossen. Besonders der Bergbausanierer LMBV habe den Prozess aber behindert, so sagte der Vorsitzende des Brandenburger Braunkohleausschusses Holger Bartsch. "Die LMBV ist eine hunderprozentige Tochter des Bundes", erklärt er. Auf Bundesebene habe es lange Zeit Bedenken gegeben, ob die Verwaltungsgesellschaft Teil der Schlichtungsstelle werden könne. "Bei Privatunternehmen wird das halt im Vorstand entschieden, aber bei der LMBV kann es der Vorstand nicht allein entscheiden. Dadurch hat sich das Verfahren erheblich in die Länge gezogen", so Bartsch.

Petra Franz, eine Betroffene des Braunkohleabbaus (Bild: rbb)Petra Franz, eine Betroffene des Braunkohleabbaus

Hoffnung für viele Betroffene

Eine Betroffene ist Petra Franz aus Neupetershain (Oberspreewald-Lausitz). Das Haus ihrer Großeltern, in das sie 2009 eingezogen ist zeigt deutliche Risse. Nach ihren Angaben sind diese erst durch die Grundwasserabsenkung im Zuge des Braunkohletagebaus Welzow entstanden. Noch immer würde der Boden "arbeiten", es blättert weiter Putz ab, Risse werden größer.

"Es gibt mindestens so viele Geschädigte wie gut bezahlte Arbeitsplätze in der Braunkohle", erzählt Franz. "Es kann nicht sein, dass man die Arbeitsplätze hervorhebt, die Geschädigten aber im Regen stehen lässt." Sie hat Angst um ihr Haus, das gleichzeitig als Altersvorsorge dient. Aus Angst vor zu hohen Kosten wollte sie nicht vor Gericht ziehen, deshalb hofft sie nun auf die Schiedsstelle.

Diese kann beispielsweise auch Gutachter beauftragen. Ob am Ende beide Seiten den Schlichterspruch akzeptieren, bleibt aber bei jedem Einzelfall abzuwarten. Denn die Entscheidung der Schiedsstelle ist rechtlich nicht bindend.

Grüne kritisieren Befristung auf drei Jahre

Für Hannelore Wodtke, Stadtverordnete in Welzow (Spree-Neiße) ist die Schiedsstelle ein gutes Signal. Sie kämpfe als Mitglied im Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion bereits seit Jahren für diese Möglichkeit. Sie kritisiert aber, dass sich die Betroffenen die Beisitzer im Gremium nicht selbst aussuchen dürfen. "Wir hatten eigentlich gedacht, dass auf Seiten der Betroffenen wirklich Leute sitzen, die auch die Betroffenen vertreten", so Wodtke. Nun seien auch Kohlebefürworter als Beisitzer gewählt worden.

Die Landtagsfraktion der Grünen nannte die Einrichtung der Stelle überfällig. Es gebe allerdings weiteren Klärungsbedarf, so die Abgeordnete Heide Schinowksy in einer Mitteilung. Sie kritisierte vor allem die Befristung auf drei Jahre. "Nach so langem, einsamem Kampf sollten die vom Braunkohletagebau Betroffenen jetzt nicht zeitlich unter Druck gesetzt werden. Wir werden die Problematik nach der Sommerpause im Wirtschaftsausschuss aufrufen", so Schinowsky.

Seit den 1990er Jahren wurden sowohl im aktiven als auch im Sanierungsbergbau des Landes Brandenburg mehr als 6.000 Bergschadensmeldungen verzeichnet. 50 bis 60 Prozent seien von den Bergbauunternehmen anerkannt worden.

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