Sonnenaufgang hinter einem Absetzer für Abraum aus dem Braunkohletagebau Jänschwalde (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 28.08.2019 | S. Erler/T. Heinloth | Gespräch mit Andreas Rausch | Bild: dpa/Patrick Pleul

Strukturwandel in Braunkohle-Region - Bundeskabinett bringt Milliardenhilfen für Lausitz auf den Weg

Noch bevor der Kohleausstieg endgültig beschlossen ist, hat das Bundeskabinett am Mittwoch Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen beschlossen. In der Lausitz ist die Freude groß, Kritik gibt es allerdings am Zeitplan.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Milliardenhilfen für die deutschen Kohleregionen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen vor, denn bis 2038 soll Deutschland aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Das hatte eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen.

Das "Strukturstärkungsgesetz" sieht nun anderem Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen vor. Außerdem soll mit dem Geld auch die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen gefördert werden.

Gesetze sollen im Paket in Kraft treten

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es gehe auch darum, zukunftstaugliche Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Beispiel dafür sei das Technologiezentrum, das in Cottbus entstehen soll: Dort soll unter anderem dazu geforscht werden, wie sich aus Strom Kraftstoffe herstellen lassen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass "ein Strukturwandel von vornherein begleitet wird".

Brandenburg bekommt 3,5 Milliarden

Profitieren sollen von den Geldern vor allem Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt 14 Milliarden gibt es für eigene Projekte - für Brandenburg geht es hier um 3,5 Milliarden Euro. Wofür die Länder diese Mittel genau nutzen, legen sie selbst fest. Sie müssen sich allerdings an den Kosten beteiligen. Die Ko-Finanzierung durch die Länder liegt bei mindestens zehn Prozent, kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier an.

Daneben investiert der Bund weitere 26 Milliarden Euro in Infrastruktur, hauptsächlich den Bau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Bahntrassen; außerdem sollen Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in den betroffenen Regionen angesiedelt werden.

Woidke: Neue Arbeitsplätze in der Lausitz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die beschlossenen Milliardenhilfen für die Lausitz begrüßt. Er sehe darin einen wichtigen Schritt nach vorn, um den Menschen neue Perspektiven zu geben. „Es sind viele konkrete Vorhaben, die wir umsetzen wollen. Und diese konkreten Vorhaben bringen auch konkrete Arbeitsplätze in die Lausitz“, sagte Woidke rbb|24.

Bei der Verwendung der Gelder nennt die Staatskanzlei in einer Mitteilung konkrete Beispiele. Dazu gehören der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecken Lübbenau – Cottbus und Cottbus – Forst, der sechsspurige Ausbau der A 13 vom Dreieck Schönfeld bis zum Anschluss Spreewalddreieck und Ortsumfahrungen, wie zum Beispiel von Cottbus und Elsterwerda. Auch die Finanzierung der Medizinerausbildung in Cottbus sei möglich.

In der Mitteilung der Staatskanzlei fordert Dietmar Woidke aber auch einen Staatsvertrag zwischen Ländern und dem Bund, „damit niemand mehr ausbüchsen kann.“

Grüne und Greenpeace fordern konkreten Ausstiegsplan

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte die getrennte Verabschiedung der Gesetzesvorhaben. Es sei richtig, die betroffenen Regionen zu unterstützen, sagte sie. Die Menschen müssten aber wissen, was konkret auf sie zu komme. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen "Milliarden zu verteilen, ohne den Ausstieg auch zu beschließen, das bringt keine Planungssicherheit", monierte Baerbock.

Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Er kritisierte, die Regierung stelle einen "Blankoscheck" mit Milliarden Steuergeldern aus, ohne klar zu machen, wann, wo und wie Kohlekraftwerke abgeschaltet würden. "Die Koppelung mit Klimaschutzzielen ist zwingend notwendig, alles andere ist unverantwortlich", sagte Kaiser.

IHK und Linke: Eigenanteil problematisch

Die Industrie- und Handelskammer Cottbus reagiert zwiegespalten. Positiv seien "die Vielzahl an Infrastrukturprojekten und die Sonderabschreibungsregel", sagt Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle. "Dennoch befürchten wir, dass das Land Brandenburg und seine Kommunen den zehnprozentigen Eigenanteil nicht leisten können." Das könnte wichtige Projekte in Gefahr bringen.

Ähnliche Sorgen haben auch die Linken in Brandenburg und Sachsen. Die zehn Prozent seien für die Kommunen eine erhebliche Belastung, sagen Kathrin Dannenberg und Rico Gebhardt in einer gemeinsamen Mitteilung. "Wenn dies so bleibt, müssen Brandenburg und Sachsen prüfen, inwieweit das Land die finanzschwachen Kommunen finanziell unterstützen kann." Sie fordern außerdem, dass die im Kommissionsbericht und Eckpunktepapier des Bundes zugesagten Strukturmittel in Höhe von 40 Milliarden Euro in einem Staatsvertrag rechtlich fixiert werden. Nach Ansicht von Dannenberg und Gebharft brauche es zudem Regionalbudgets, über die die Akteure in der Lausitz selbst mitbestimmen können.

Gewerkschaft fordert Industriearbeitsplätze

Der Gewerkschaft IG BCE gehen die im Papier enthaltenen Vorhaben, um in den Kohlerevieren neue Jobs zu schaffen, nicht weit genug. Es fehlten vor allem Pläne zur Schaffung von Industriearbeitsplätzen, hieß es von Bezirksleiterin Ute Liebsch. "Man macht nicht aus jedem Kumpel eine Pflegekraft - zum Beispiel." Ansonsten habe der Bund "seine Zusagen weitestgehend eingehalten, Forschung und Entwicklung in die Lausitz zu bringen, Ämter in die Lausitz zu bringen", so Liebsch.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.08.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [John] vom 28.08.2019 um 17:16
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38 Kommentare

  1. 38.

    Wer schreiben kann ist klar im Vorteil. Dass sie den Personalabbau in den Neunzigern mitgemacht haben, schrieben sie eben nicht. Zudem unlogisch, denn sonst wäre ihnen klar die Milliardenhilfe wird nichts bringen. Von den üppigen Vorruhestandsregelungen können Menschen heute nur Traumen. Heute gibt Hartz 4 bis zum Lebensende. War doch recht schön ihre alte Zeit.

  2. 37.

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Ich habe den Personalabbau in den Neunzigern mitgemacht. Damals gab es kein Geld, nur Vorruhestandsregelungen. Das war schon bitter genug.

  3. 36.

    Das Industrieland Deutschland wird durch die Grünen eben kaputt gemacht. Kommt dann eben alles aus China oder Indien. Wir machen dann alle auf Hartz4. Die Lausitz wird da schon mal Vorreiter. Ihr Beitrag ist unlogisch und könnte genauso von den angereisten Hamplern auf dem Bagger stammen. Diese geben nicht einen Euro, fordern nur von anderen. Typisch ist auch für die Kohlegegner, dass sie nur allgemein rumnörgeln ohne Sachbezüge. Wenn Sie meinen die paar Euros bringen was für die Lausitz waren sie in 1990 wohl nicht dort.

  4. 35.

    Statistiken aus 2018 nennen Sie Fakten? Und dann auch noch eine Lügen propagieren:

    "Im Jahr 2002 importierte Deutschland das letzte mal mehr, als es exportierte."

    Hier eine aktuelle Statistik:
    https://www.smard.de/home/marktdaten/78?marketDataAttributes=%7B%22resolution%22:%22day%22,%22from%22:1559340000000,%22to%22:1567115100000,%22moduleIds%22:%5B5000410,31000714,1004066,1001226,1001225,1004067,1004068,1001228,1001224,1001223,1004069,1004071,1004070,1001227%5D,%22selectedCategory%22:null,%22activeChart%22:true,%22region%22:%22DE%22,%22style%22:%22color%22%7D

    In den letzten 3 Monaten haben wir mehr Strom importiert als exportiert.

  5. 34.

    Ich finde das mit der Milliardenhilfe für den Kohleausstieg ein erster wichtiger Schritt getan ist. Nun kommt es darauf an , das die Pläne je nach Notwendigkeit schnell umgesetzt werden. Die Kritik in vielen Beiträgen kann ich nicht nachvollziehen. Viele der Autoren kennen die Lausitz kaum und sind schon gar nicht vom Kohleausstieg betroffen. Sie haben auch den Niedergang der Kohleindustrie in den Neunzigern nicht mitgemacht. Schreiben aber mit ihrem Halbwissen endlose Beiträge in denen Birnen mit Äpfeln verglichen werden. Die meisten der Autoren sind also weit weg von den Problemen und versuchen trotzdem gegen Alles Stimmung zu machen. Tut die Politik etwas Sites falsch, tut sie nichts ist es auch falsch.

  6. 33.

    Das Frau Annalena Baerbock von den Grünen selbst noch bei den Milliardenhilfen versucht ihre irrwitzigen Ziele durchzusetzen und sich weniger um die Menschen kümmert, zeigt doch erneut wie abgehoben die Grünen sind. Sich aber später beschweren, dass die AfD immer mehr gewinnt. Was die Grünen dem Volk verschweigen, dass alles bringt nicht viel. Seit Jahren werden Milliarden für die irrwitzigen Ziele der Grünen rausgeschmissen ohne wirklichen Mehrwert. Das Industrieland Deutschland wird durch die Grünen kaputt gemacht.

  7. 32.

    Im vergangegnen Sommer haben die Kohlekraftwerke durch ihre Grubenwasserkühlung nicht nur einen Beitrag zur Stabilisierung der Wasserversorgung geleistet (Einspeisung in Oberfläschengewässer), sondern die Grundlast nach dem temperaturbedingten Abfahren der KKW in Deutschland GESICHERT!!
    Immer schön bei der Wahrheit bleiben...

  8. 31.

    Naja, Sie hängen hier einem Ideal nach. Wie schon geschrieben, ist der Wähler ja ein Problem. Der will doch hören dass die Politik "alles" für die Region bzw. für ihn macht. Wenn nun ein Politiker - ganz ehrlich sagt - "Sie leben in einer strukturschwache Region. Das Ende der Braunkohleförderung ist absehbar. Dazu kommt noch der vorzeitige Kohleausstieg, um die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Es ist ehern unwahrscheinlich dass man die Arbeitsplätze adäquat ersetzen wird. Daran werden auch Milliarden Steuergeldern kaum etwas ändern. Kurz: Akzeptieren Sie, dass diese Region 'sterben' wird."

    Und Sie würden jetzt diesen Politiker für seine Ehrlichkeit wählen?

  9. 30.

    Wollen Sie es genau wissen, ich vertraue derzeit gar keinen Politiker egal von welcher Partei!

  10. 29.

    Super Wahlgeschenke, die AFD wird das freuen..nach der Wahl..

  11. 28.

    Damit meinen Sie sicher so ehrliche Politiker wie Urban (AfD) der seit Jahren Beteiligungen in der Solarbranche hat und im Bundestag keine Gelegenheit auslässt gegen die erneuerbaren zu hetzen.

  12. 27.

    Schnell noch ein bißchen Wahlkampfhilfe für die großen Parteien? Bitte, liebe Wahler, honoriert das nicht! Das ist Augenwischerei und hilft nicht, weil es viel zu spät kommt! Macht Euer Land zukunftssicher und sogt dafür, daß endlich über die Explosion der Weltbevölkerung geredet wird und über die Migrantenwellen, die in den nächsten Jahren wegen des Klimawandels mit Sicherheit auf uns zukommen werden.

  13. 26.

    Mal sehen ob wir alle zusehen müssen wie die AfD das Geld veruntreut - Ibiza Reisen wie Strache - und die Lausitz keinen Cent sieht.

  14. 25.

    Apropos Versorgungssicherheit,
    thermische Kraftwerke benötigen eine ausreichende Kühlung. Egal ob Braunkohle-, Steinkohle- oder Kernkraftwerke. Viele sind deshalb an Flüssen gebaut, die großen Braunkohlekraftwerke verwenden Oberflächen- und Grundwasser aus den Tagebauen.
    Dieses Jahr wurden in Deutschland Kernkraftwerke nicht nur leistungsreduziert, sondern komplett vom Netz genommen. Regen bleibt aus oder ist zu stark, die Flüsse fallen immer trockener und auch der Grundwasserspiegel sinkt. Fragen sie mal Forst- oder Landwirte... Das geht übrigens auch unseren Nachbarn nicht anders.
    An thermischen Großkraftwerken festzuhalten schadet also nicht nur dem Klima, sondern gefährdet die Versorgungssicherheit und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

    Die Klimakrise frisst ihre Eltern...

  15. 23.

    "Wie groß soll das Theater werden wenn demnächst hundert tausende Leute in der Autoindustrie ihren Job verlieren? mehr..."

    Es zeigt schlicht ihre Dummheit und Arroganz, wenn Sie den Einsatz für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der lebenswerten Heimat als "Theater" abtun

  16. 22.

    Ich möchte ehrliche Politiker haben! Und nicht Einen, der erst auf sich selber schaut!
    So sollte es eigentlich sein!

  17. 21.

    Eldorado für Pflegedienste......arroganter und abwertender geht's wohl nicht.
    Haben Bergarbeiter eine Eule auf dem Rücken? Wie groß soll das Theater werden wenn demnächst hundert tausende Leute in der Autoindustrie ihren Job verlieren?

  18. 20.

    Selbstverständlich wird Einiges „total nach hinten losgehen“; denn solch ein Vorhaben mit anderen, evtl. uns noch nicht bekannten Umständen „harmonisch“ zu vereinbaren, ist eben verdammt schwierig. Dass Sie und Ihre Mitbürger/innen aus dieser Region sich mit einem riesigen Konflikt konfrontiert sehen, streitet, so würde ich behaupten, niemand ab! Bei allen gefühlten Ungerechtigkeiten darf man aus meiner Sicht jedoch nicht außer Acht lassen, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind; dass dadurch etwaige Nachteile - wie immer diese aussehen mögen - für Bewohner/innen entstehen, ist unvermeidbar. Dafür ist es umso wichtiger, sich gewahr zu werden, dass wir einem Rechtssystem ausgesetzt sind, welches u.a. dem Staat Grenzen setzt (sehr vereinfacht formuliert).
    Ich empfinde es als wichtig, in solchen Umständen zusammenzuhalten, statt alles auf „die Politiker“ zu schieben, die, nach Ihrer Ansicht, eh nur handeln, um für bevorstehende Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen; das mag evtl. mitschwingen - was aus meiner Sicht nicht verwerflich ist -, jedoch ist am Wichtigsten, dass (nicht willkürlich) gehandelt wird; ob das nun vor, während oder nach den Wahlen ist...

  19. 19.

    "Nur hat leider kein verantwortlicher Politiker den Mut dies zuzugeben!"

    Die andere Seite der Medallie ist aber auch, dass kein Bürger das hören will. Wenn ein Politiker diese Wahrheit sagen würde, dann würden ihn der Wähler abstrafen.

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