Ein Eimerkettenbagger steht im Braunkohletagebau Jänschwalde im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
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Audio: Antenne Brandenburg | 09.09.2019 | Florian Ludwig | Bild: dpa/Patrick Pleul

Konferenz in Spremberg - So soll es in der Lausitz weitergehen

Der Kohleausstieg in der Lausitz ist beschlossene Sache. Wie und wann er allerdings vonstattengehen soll, ist fraglich. Ebenso ungewiss ist die Zukunft der Bergarbeiter. Auf der Lausitz-Konferenz wird nach möglichen Antworten gesucht.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat bei der Lausitz-Konferenz in Spremberg (Spree-Neiße) am Montag drei Ansätze vorgestellt, mit deren Hilfe er die Entwicklung der Region vorantreiben will. Dazu gehören die Bereiche Forschung und Entwicklung, eine kurzfristige Firmenansiedlungen und eine ökologisch-wirtschaftliche Neuaufstellung.

Die Region biete mit ihren gut ausgebildeten Menschen, einer ausgezeichneten Energie-Infrastruktur sowie der Lage im Großraum Berlins "beste Voraussetzungen für eine moderne Energieregion", sagte Steinbach am Montag. "Wir können es schaffen." Es sei eine riesen Chance. "Aber wir brauchen Mut, Geschlossenheit und Weltoffenheit", so der SPD-Politiker.

Es sei höchste Zeit, dass die Projekte, die längst existieren, tatsächlich in der Region bekannt würden. "Wir müssen sehen, dass wir Investoren in die Region bekommen", sagte der Minister. Ein Hoffnungsträger für die Region sei zum Beispiel die Wasserstofftechnologie. Laut Steinbach könnten so 7.000 Jobs in der Branche entstehen.

Forderung: Kohleausstieg spätestens 2038

Bei der Veranstaltung sprachen rund 200 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden - darunter Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) und die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock - über die Zukunft der Region nach dem Kohleausstieg.

In Kurzvorträgen wurden elf Ideen für die Lausitz vorgestellt. Auch die Brandenburgische Technische Universität, vertreten durch die Präsidentin Christiane Hipp, präsentierte ein Projekt. Über EU-Unterstützungsinstrumente hat der EU-Abgeordnete Christian Ehler informiert.

Der von der Kohlekommission ausgehandelte Kompromiss sieht ein Ende der Stromgewinnung aus Kohle bis spätestens 2038 vor. Umweltverbände und die Grünen fordern einen früheren Kohleausstieg. Nach dem Willen der CSU soll der Ausstieg beschleunigt werden und bereits ab 2030 beginnen.

Grünen-Chefin Baerbock sagte, man habe die menschliche Seite und die Identifikation der Lausitz mit der Braunkohle unterschätzt. Ein konkretes Ausstiegsdatum nannte sie aber nicht. Stattdessen forderte sie, die Erneuerbaren Energien bereits jetzt deutlich auszubauen, der Kohleausstieg solle schon jetzt gestaltet werden. Die Diskussion um ein Ausstiegsdatum sei hingegen die falsche Debatte.

Kumpel liefern Pfeifkonzert

Mit Trommeln und Pfeifen hatten mehr als 1.000 Bergleute Politiker und weitere Teilnehmer der Lausitz-Konferenz empfangen. Mit Regenschirmen,  orangefarbenen Westen und roten Plakaten standen sie am Morgen vor dem Leag-Klubhaus im Spremberger Ortsteil Schwarze Pumpe. Auf den Plakaten hieß es: "Es gilt, was vereinbart ist: 2038" und "Gesellschaftlicher Kompromiss - gilt euer Wort?".

Die Bergleute hatten zwei Torbögen mit den Zahlen 2030 und 2038 aufgebaut, durch die die Konferenzteilnehmer gehen mussten. Hinter dem Bogen mit der Aufschrift 2030 hatten sie Kohlebriketts gelegt. Wer sich nicht entscheiden wollte, musste einen Weg durch die Demonstranten hindurch nehmen.

Mehrere Unternehmen hatten ein "Lausitz-Memorandum für Nachhaltigkeit, Innovation und Arbeitsplätze" übergeben. Darin steht, wie sie die Wirtschaftskraft der Region stärken wollen. Die BASF-Tochter Schwarzheide wolle beispielsweise nachhaltige Chemieprodukte treibhausgasarm fertigen. Der Energiekonzern Vattenfall will erneuerbare Großkraftwerke in der Region bauen. So entstehe ein Potenzial von 40 Gigawatt an Photovoltaik und Wind, heißt es. "Die unterzeichnenden Unternehmen glauben an die Chancen der Lausitz", heißt es in dem Papier.

Ungewisse Zukunft der Kohlearbeiter

Antworten darauf, wo die Mitarbeiter der Tagebaue nach dem Kohleausstieg arbeiten werden, blieben bei der Konferenz jedoch offen, wie die Bezirksleiterin der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vom Bezirk Cottbus, Ute Liebsch, sagte. "Natürlich ist es noch früh. Aber nur vom Prinzip Hoffnung wird es nichts."

Hauptanliegen der Mitarbeiter sei es, dass der Ausstieg nicht vor dem Jahr 2038 stattfinde. "Die Lausitz muss die Zeit bekommen", sagte Liebsch. Außerdem müsse die finanzielle Situation der Beschäftigten gesetzlich abgesichert sein.

Der hart erstrittene Kohlekompromiss bedeute für eine neue Regierungskoalition in Brandenburg, keine neuen Tagebaue wie Welzow Süd II zu genehmigen, so Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace und Mitglied der Kohlekommission. Die Einsparung von mindestens 10 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2025 sei "die erste Zielmarke für gelingenden Klimaschutz".

Sendung: Brandenburg aktuell, 09.09.2019, 19:30 Uhr

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2 Kommentare

  1. 2.

    Und die Ideen wären?
    Das Zeug drumherum ist nett zu erwähnen, sollte aber nicht den ganzen Artikel ausmachen. ):

  2. 1.

    Beispielhaft hat Deutschland seit Sonntag durchweg Energie importiert (netto).
    Der überwiegende Teil war französischer Atomstrom!

    https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_generation/08.09.2019/10.09.2019/

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