Junge Menschen Demonstrieren in Berlin im Sinne der Klimaklage. (Quelle: dpa/M. Sohn)
Video: Abendschau | 31.10.2019 | Siegmund, Jöhrens | Bild: M. Sohn

Berliner Verwaltungsgericht - Biobauern scheitern mit Klimaklage gegen Bundesregierung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klimaklage von Öko-Landwirten gegen die Bundesregierung zurückgewiesen. Die Kläger wollten gemeinsam mit Greenpeace die Regierung zu einem besseren Klimaschutz zwingen. Das Gericht lässt aber eine Berufung zu.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die Klage gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Klage sei mangels Klagebefugnissen unzulässig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Verwaltungsgericht die Berufung gegen das Urteil zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Geklagt hatten drei Biobauernfamilien aus Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Brandenburger Kläger ist der Biobauer Heiner Lütke Schwienhorst aus Ogrosen bei Vetschau (Oberspreewald-Lausitz). Sie warfen der Bundesregierung vor, ihre Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen nicht einzuhalten. Sie wollten erreichen, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland bis kommendes Jahr um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt wird. Nach derzeitigem Stand werden die Emissionen aber nur um 32 Prozent sinken.

Kläger: Bundesregierung unternimmt nicht genug für Klimaschutz

Durch die Folgen des Klimawandels, etwa Starkregen oder anhaltende Dürre, sehen die Bauernfamilien ihre Existenzgrundlage bedroht. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich zu machen, weil sie es unterlassen habe, wirksame Mechanismen für den Klimaschutz umzusetzen, hieß es in der Klageschrift. Die Kläger wollten die Bundesregierung gerichtlich dazu verpflichten, die Klimaschutzziele einzuhalten.

Die Anwälte der Bundesregierung argumentierten dagegen, eine Klage sei nicht zulässig, weil sie gegen die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip verstoße. Die Verpflichtung der Exekutive durch ein Verwaltungsgericht zu einem bestimmten Handeln wäre ein "schwerer Eingriff in die politische Willensbildung der Bundesregierung".

Gericht: Klimaschutzziel ist Absichtserklärung

Das Gericht schloss sich mit dem Urteil der Auffassung der Bundesregierung an. Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung, auf die sich die Kläger berufen könnten, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Auch hätten die Kläger nicht ausreichend dargelegt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz völlig ungeeignet und unzulänglich gewesen seien.

Zudem habe die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2020 durch den im Oktober verabschiedeten Regierungsentwurfs zum Bundes-Klimaschutzgesetz auf das Jahr 2023 verschoben - aus Sicht des Gerichtes eine "zulässige Zielabweichung".

Eingereicht wurde die Klage gegen die Bundesregierung bereits im Oktober 2018. Erst im Juni 2019 habe die Bundesregierung eine Klage-Erwiderung vorgelegt, sagte Greenpeace-Anwalt Severin Pabsch. Der Streitwert des Verfahrens liegt ihm zufolge bei rund 80.000 Euro. 

Anwältin der Kläger spricht von Teilerfolg

Die Klägeranwältin Roda Verheyen feierte das Urteil als Teilerfolg. Mit der Zulassung zur Berufung "sei die Geschichte noch nicht zu Ende", sagte Verheyen. Das zeige, Klimaschutz sei justiziabel.

In der Verhandlung haben die Biobauern-Familien beschrieben, warum sie wegen der Erderhitzung um ihre Existenz fürchten. Sie schilderten Ernteausfälle wegen Trockenheit und Extremwetter und berichteten von Schädlingen, die in Deutschland normalerweise eigentlich gar nicht vorkommen sollten. "Ich bitte Sie, der Regierung beizubringen, dass wir einen anderen Weg einschlagen müssen", sagte einer der Kläger. "Wir brauchen Hilfe."

Die drei Klägerfamilien wurden zu Prozessbeginn im voll besetzten Gerichtssaal von Unterstützern mit Applaus begrüßt. Vor dem Gerichtsgebäude forderten außerdem rund 100 Demonstranten mit drei Traktoren friedlich mehr Engagement im Kampf gegen die Erderhitzung. 

Kläger sehen Grundrechte verletzt

Die Ökolandwirte klagten wegen einer Verletzung ihrer Grundrechte, erläuterte Pabsch. Der Staat habe Schutzpflichten für das Eigentum seiner Bürger. Doch die Folgen des Klimawandels bedrohten die landwirtschaftliche Existenz der klagenden Bauern - durch Extremwetterereignisse wie Starkregen oder anhaltende Dürre sowie latent durch den steigenden Meeresspiegel. Einkommenseinbußen in ihrer explizit nachhaltigen Landwirtschaft seien kausal auf den Klimawandel zurückzuführen.

"Wir haben genau jetzt die Nase voll", sagte Silke Backsen, Bäuerin auf der schleswig-holsteinischen Nordseeinsel Pellworm. "Politiker haben die großen Stellschrauben in der Hand - nicht wir." Ihre Insel liege zum Teil schon jetzt unterhalb des Meeresspiegels. Bei Starkregen laufe sie voll "wie eine Badewanne", so Backsen.

Wenn dann noch eine Sturmflut dazukomme, könne das Wasser nicht einmal durch die Siele ablaufen. Doch es habe auch schon Dürreperioden gegeben, in denen das Futter für die Rinder und die Schafe fehlte.

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54 Kommentare

  1. 54.

    Eine interessante Sichtweise der Kläger! Nur für ein objektiv arbeitendes Gericht nicht nachvollziehbar!
    - Es gibt gibt keine echten Beweise für den von Menschen gemachten Klimawandel
    - Wenn es die geben würde, wäre zu klären: Hätte die Einhaltung der deutschen Ziele etwas bewirkt? (sehr unwahrscheinlich)
    - Zu klären ist, ob man für das "hochpreisige" Biosegment, die bezahlbare Versorgung der Bevölkerung kippen sollte!
    - Geht deren Geschäftsmodell, vor das Geschäftsmodell der konv. Landwirtschaft?
    Und eine Frage zum Schluss: Warum ist auch da schon wieder die alles befeuernde Ökolobby (Greenpeace) im Spiel?

  2. 52.

    Absolut hohl solche Klagen, sollte mich wundern wenn weitere Instanzen etwas anderes als eine weitere absurde Gerichtsshow bringen.

  3. 51.

    Wo sind denn ihre? Wenn wir nicht an an neuer Technologie arbeiten, wer dann?

    Ihre Argumente sind bei genauen Betrachten nämlich keine. Unsere Volkswirtschaft wäre ruiniert wenn wir weiter an Technologien des vorvorletzten Jahrhunderts festhalten. Wir sind tatsächlich auf dem Weg, wenn auch nicht in ein Entwicklungsland, aber zumindest in ein Billiglohnland, welches dann die Aufträge für andere erledigt, statt Vorreiter zu sein.

    Deutschland war mal Hochtechnologieland, im Moment sind wir eher die verlängerte Werkbank für andere. Spätesten dann wenn wir für den kurzfristigen Profit alle Patente und Forschungen an China verscherbelt haben und nicht mehr ausbilden und forschen, DANN gehen hier die Lichter aus.

    Nutzen wir die neuen Herausforderungen als Chance. Das war und ist stets der Motor unserer Wirtschaft gewesen.

  4. 50.

    "Immer wieder das selbe Gefasel ohne nur im Ansatz zu kapieren das es nicht darum geht das Deutschland allein die Welt rettet."

    Dann erklären Sie es mir doch. Ich finde bei Ihnen leider nichts Stichhaltiges, das mich auch nur ansatzweise überzeugen könnte. Wo sind Ihre Argumente?

  5. 49.

    Gerade den Artikel gelesen über den Eklat bei der Wahl von Berliner Verfassungsrichtern. Naja, wenn so Gerichte "entstehen" dann wundert mich nix mehr.

  6. 48.

    "Aber das sind auch Dinge, über die man natürlich nicht nachdenken möchte."

    Meinen sie die Vogel-Strauß-Politik der FDP, ihrer rechtsextremen AfD, cDU und sPD? Die wird dazu führen dass unsere Kinder keinen Wohlstand mehr kennen werden außer ein paar wenigen Ausnahmen.

    Statt heute die Technologien zu erforschen, die wir dann brauchen werden wird Deutschland das Billiglohnland der anderen sein, die schlauer regiert werden.

  7. 47.

    Warum setzten sie nicht um was sie von anderen fordern. Empfehle ich Ihnen, sich erstmal selber mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sie sind leider nicht einmal in der Lage sinnvoll zu antworten. Sie haben eben keine Lösungen stellen nur ständig unsinnige unrealistische Forderungen.

  8. 46.

    Es sind die Treibhausgasemissionen der Menschheit.

    Richtig, Der MENSCHHEIT und nicht nur Deutschland! Des weiteren sind die Treibhausgasemissionen ein Problem, was seit Beginn der industriellen Revolution statt gefunden hat. Also wo das Zeug, was es uns heute überhaupt ermöglicht, so zu leben, wie wir leben. Das wir Lebensmittel, Kleidungstücke, Wärme, Licht, Fortbewegungsmittel, Medikamente etc. nutzen können. Dieser ganze teufliche Fortschritt, der das Klima aktuell gefärdet, hat dazu geführt, das die Menschen in den bösen wohlhabenden Industriestaaten immer älter und äter werden. Dies führt auch zu einer Überbevölkerung auf diesem Planeten und damit auch zur Erhöhung vom CO2 Ausstoß nur durch den Menschen weltweit!
    Dies ist kein Problem von heute, keins von gestern und auch keins von Vorgestern. Das ist ein Problem, welches sich seit fast 200 Jahren entwickelt hat! Das ändert man nicht in 5 Jahren.

    Aber das sind auch Dinge, über die man natürlich nicht nachdenken möchte.

  9. 45.

    ..........sprach der Angst für Deutschland Fan.
    Immer wieder das selbe Gefasel ohne nur im Ansatz zu kapieren das es nicht darum geht das Deutschland allein die Welt rettet.

  10. 44.

    Wenn man meint, man könne nichts gegen durch den Menschen beschleunigten Klimawandel unternehmen, dann erwarte ich von der Politik, dass sie auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet ist. Also ein entsprechendes Budget bereitstellt und Konzepte hat. Kann ich aber nicht erkennen.

  11. 42.

    Ich weiss ja dass Sie über den Dingen stehen. Schreibfehler können passieren und aufgeregt bin ich bei ganz anderen Sachen die mit dem gar nichts zu tun haben.

  12. 41.

    (2)Was denkt ihr euch eigentlich? Wir fordern, das draußen schönes Wetter ist, die Politiker drücken auf nen Knopf und tadaa... blauer Himmel, Sonnenschein und 25 Grad und übermorgen brauchen wir Regen... für die Bauern - aber nicht zu viel, sonst gehen einige unter... anderen Knopf gedrückt... tadaaa es regnet.

    Und jetzt muss CO2 sofort weg... wo ist der Knopf? Ach da drüben... schnell drücken... und schon ist das auch erledigt.

    oder wie wollt ihr das gerne haben? Wie stellt ihr euch das vor, das man die Ziele errreicht aber hier noch leben kann ohne die Wirtschaft komplett in die Steinzeit zu schicken.

    WO sind IHRE Pläne, diese Ziele zu erreichen? Lassen Sie mich raten : "Wir stellen nur Forderungen! Lösungen sollen andere sofort erbringen! und wehe nicht"

    Bisschen weniger Party machen und dafür mehr denken könnte echt helfen!

  13. 40.

    (1)Einen Vulkanausbruch kann die Politik nämlich nicht beeinflussen (ist auch gar nicht nötig, weil die nix mit dem Klimawandel zu tun haben)

    Vulkane haben nichts mit Klimawandel zu tun? *lach* der war gut! Informier dich mal darüber, wie oft in der Erdgeschichte das Klima wegen Vulkane sich änderte. Ohne diese vielen Vulkane würde es uns Menschen heute auch nicht geben! Nur mal so am Rande! Dann wäre dieser Planet ein Eisplanet geworden und nicht das, was wir heute kennen!

    Einen Vulkanausbruch kann die Politik mit der Tat nicht verhindern aber sie könnte dafür sorgen, das Menschen NICHT mehr am Fuß des Vulkanes leben. Die könnten die Vulkane als Sperrgebiet ausrufen.

    Was die deutsche Politik nicht kann ist, 98% des Schadstoffausstoßes auf diesem Planeten zu verhindern! Sie schafft es nicht, das "schlechtes Klima" über Deutschland fliegt. Vielleicht sollte man deutschland unter einer Glasglocke packen. Dann sind wir auch vor Klima von außen geschützt.

  14. 39.

    Statt Antworten zu geben beglücken sie uns mit sinnfreien Kommentaren. Fein. So ist das halt wenn man keine Argumente hat.

  15. 38.

    Wie naiv sind diese Menschen? Das Klima ist nichts weiter als die statistische Betrachtung von Temperaturdaten aus der Vergangenheit einer bestimmten Region. Man kann diese Daten weder "killen", "retten", "schützen"...noch "wandeln" sie sich. Ob die Mittelwerte steigen oder Fallen, hängt nicht vom CO2 Gehalt der Atmosphäre ab, sondern hauptsächlich von der Sonnenaktivität. Ein drastischer Abfall des CO2 Gehalts in der Atmosphäre würde aber dazu führen, dass auf den Feldern gar nichts mehr wächst, denn CO2 ist Pflanzennahrung. Also egal was die Hysteriker tun wollen, es wird nichts bringen. Die Erde wird auch irgendwann wieder auf eine große Eiszeit zusteuern und auch das wird der Mensch nicht ändern können. Früher oder später wird auch der Mensch aussterben, es ist unvermeidlich.

  16. 37.

    Selbst für den Fall, dass Deutschland ab morgen komplett "CO2-neutral" leben würde - würde sich der weltweite CO2-Ausstoß dadurch um weniger als 0,04 % senken. Nicht nur, dass zweifelhaft ist, dass diese Abnahme im Promillebereich messbar einen Einfluss auf das Klima hätte, würden andere Länder diese Lücke zu einem Teil kompensieren. Autos, die wir nicht bauen, werden dann in China gebaut. Kohlestrom, den wir nicht mehr selbst produzieren, importieren wir aus den Nachbarländern, das passiert ja auch jetzt schon.

    Wir hätten unsere Volkswirtschaft damit freiwillig ruiniert und würden uns zu einem (Rück-)Entwicklungsland degradieren (sofern wir nicht ohnehin schon auf diesem Weg sind). Andere Länder werden diesen Irrweg nicht gehen, sie werden ihre Volkswirtschaften nicht bereitwillig ruinieren, um sich einem zweifelhaften Ökodiktat zu unterwerfen. Ein nationaler Alleingang Deutschlands ist nichts anderes als Symbolpolitik - nein, viel schlimmer - Kamikazepolitik.

  17. 36.

    "Dass die Mühlen der Justiz so lahm mahlen, ist hier ein echtes Problem."

    Aber nur hier ein echtes Problem, ne? Dass draußen Straftäter frei herumlaufen, weil Verfahren aufgrund von Personalmangel und Überarbeitung der Gerichte teilweise gar nicht eröffnet werden... geschenkt.

    Die Klage wird absehbar und unabwendbar auch in der nächsten Instanz krachend scheitern, finden Sie sich damit ab.

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