Polizisten der Polizei Cottbus posieren vor "Stoppt Ende Gelände"-Schriftzug
Video: Brandenburg Aktuell |29.11.2019 | Sebastian Schiller | Bild: Twitter/@Ende__Gelaende

Ermittlungen vor Kohle-Protest - Cottbuser Polizisten posieren vor Graffito gegen Klimaaktivisten

Neun Polizisten posieren in Cottbus vor einer Wand, auf der groß "Stoppt Ende Gelände" steht. Vom Einsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende sind sie nun abgezogen. Derweil ermittelt die Polizei einen möglichen rechtsextremen Hintergrund.

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuellen Entwicklungen in diesem Fall finden Sie hier.

Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Das teilte die Polizei Brandenburg am Donnerstagabend via Twitter mit.

Es handle sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Das Foto der Polizisten kursierte in den sozialen Netzwerken. 

"Fakt ist: Das geht gar nicht, sich dort abbilden zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Foto in die sozialen Medien kommt", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst am Freitag dem rbb. "Das ist ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot." Disziplinarmaßnahmen würden nun geprüft, so Herbst auf Radioeins.

"Fakt ist: Das geht gar nicht, sich dort abbilden zu lassen und dafür zu sorgen, dass es in den sozialen Medien landet", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst am Freitag dem rbb.
"Fakt ist: Das geht gar nicht, sich dort abbilden zu lassen und dafür zu sorgen, dass es in den sozialen Medien landet", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst am Freitag dem rbb.
"Fakt ist: Das geht gar nicht, sich dort abbilden zu lassen und dafür zu sorgen, dass es in den sozialen Medien landet", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst am Freitag dem rbb.

Möglicher rechtsextremer Hintergrund wird geprüft

Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffito aufgesprüht zu haben. Zumindest einer von ihnen sei "bekannt wegen kriminellen Straftaten aus dem rechten Milieu", so Herbst weiter.

Ein übermaltes Graffiti in Cottbus. Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden (Quelle: rbb/Schiller)
Bild: rbb/Schiller

Mittlerweile wurde der Schriftzug von der Polizei überpinselt, wie auch rbb-Aufnahmen zeigen. Ob das Graffito möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund hat, solle nun ermittelt werden, hieß es. "Wir werden uns die Symbolik ganz genau anschauen und prüfen: Ist das die Darstellung eines Bestandteil des Stadtwappens von Cottbus, nämlich des Krebses, oder hat es möglicherweise in diesem Gesamtkontext noch eine andere Bedeutung?"

Laut "Tagesspiegel" wurde das Symbol vor einiger Zeit auf derselben Wand mit dem Spruch "Cottbus bleibt Deutsch" angebracht. Es bestehe ein Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Szene in der Lausitz und deren Kampagne "Defend Cottbus", welche in enger Verbindung zur "Identitären Bewegung" stehe.

Für das kommende Wochenende sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten in Brandenburg angemeldet. Die Stimmung in der Lausitz ist angespannt. Politiker und Bündnisse riefen zuletzt Braunkohle-Befürworter und Gegner zu Gewaltverzicht auf.

 "Ende Gelände" ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten. Die Gruppe schrieb bei Twitter: "Was ist eigentlich bei euch los, @PolizeiBB?" und verlinkte das entsprechende Foto.

Sendung: Radioeins, 29.11.2019, 8 Uhr

Kommentarfunktion am 29.11.2019, 14.20 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

59 Kommentare

  1. 59.
    Antwort auf [Marlies] vom 29.11.2019 um 13:42

    DAS ist nicht allein Cottbus. Außer es gibt nur EINE Wahrheit. Egal wer sie beansprucht ...

  2. 58.

    Wer langweilt denn hier mit den ewig gleichen Plattitüden der Klimawandelleugner und AfD Jünger?

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/fridays-for-future-133~_origin-537490cf-2d6e-4a67-b018-7c7ac92822e4.html

  3. 57.

    Nö. In keinster Weise. Ich sehe das nicht so. Das auf der Mauer "Cottbus bleibt Deutsch" stand, lese ich hier auch. Da brauche ich nicht Google. Es ging mir um das angeblich von Linken angebrachte Graffiti. und das der RBB nicht wissen kann, was zu jeder Zeit mal auf der Mauer stand. Haben Sie denn dazu überhaupt eine Quelle?

  4. 56.

    Was für ein widerlicher Kommentar...aber Hauptsache „besorgt“ sein - das sagt eigentlich schon alles.

  5. 55.

    Ihre Platitüden langweilen und sind keine Antwort auf meine Frage und im weiteren Sinn auch keine Lösung zur fossilfreien Stillung des deutschen Energiehungers. Glaubt man den gestern veröffentlichten Äußerungen zum CO2-Fußabdruck des Internets so wird dieses sicher auch in wenigen Jahren in Deutschland verboten werden und der Email-Traffic (1g CO2 pro Mail) landet ebenfalls auf der Verbotsliste. Sind Verbote die Lösung? Ich antworte selber: NEIN!!!
    Gleichs gilt für die Ächtung des Dieselmotors: wir verbannen diese, nur damit die Fahrzeuge anderswo auf der Welt weiterfahren. Wir verbieten in der EU Staubsauger > 900W und fördern jetzt E-Autos, Wasn das für Blödsinn?
    GRÜN steht für Verbote aber nie für praktikable und bezahlbare Lösungen: meine Meinung!

  6. 54.

    Diese Polizisten haben sich selbst in die rechte Ecke gestellt, indem sie sich vor rechtsextremen Graffitti postieren. Sowas hat in der Polizei nichts zu suchen. Diziplinarverfahren und Rauswurf ist das Mindeste.

  7. 53.

    Ich gehe davon aus, dass der Aufschrei auch so groß gewesen wäre. Dafür hätten die Besorgten Bürger schon gesorgt.

  8. 52.

    Ach, jottchen, neee. Ein konstruierter Skandal.

  9. 51.

    Meine uneingeschränkte Sympathie gehört den abgebildeten Polizisten. Sie müssen für die Klimachaoten den Kopf hinhalten während andere sich zu Hause den A..... wärmen und merkwürdige Kommentare verfassen. Ich hoffe auf Seiten der Polizei gibt es keine Verletzten, der Rest ist mir inzwischen egal.

  10. 49.

    Mich hätte mal interessiert, wenn die Polizisten für Pro Klimaaktivisten posiert hätten? Wäre da der Aufschrei auch so laut gewesen? Wäre interessant, dies mal zu wissen! Oder hätten Sie hier einen Lob bekommen? Fragen über Fragen!

  11. 48.

    Neutralitätsgebot prüfen und wenn der Schriftzug einen rechten Hintergrund hat, haben solche Leute nichts bei der Polizei zu suchen und sollten rausgeworfen werden.

  12. 47.

    Was ist das für eine Welt, wo man aus übertriebenen Grund und aus der allumfassenden politischen Korrektheit einknickt. Peinlich.
    Bald werden Polizisten vom Dienst ausgeschlossen, nur weil sie sich vor einem STOPP Schild fotografieren ließen.
    Es wird immer schlimmer hier.
    Und natürlich war das ein "bekannter" Neonazi, der das an die Wand schmierte. Das das von Betroffenen geschrieben wurde, kommt gar nicht erst in Betracht.

  13. 46.

    "Deutsche Versorgungssicherheit" wau - großes Wort! Lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf! Oder ist das Netz zusammengebrochen nach den Protesten? Aber wie auch immer: ich bin da ganz entspannt und vertraue auf unsere Justizbehörden mit gelernten Fachkräften. Oder welche Strafe fänden Sie angemessen? Einmal anketten und wegtragen lassen = Arbeitslager?

  14. 45.

    ""Springer-Presse eben... ""
    Alle sind gesteuert, nur Sie glücklicherweise nicht...

  15. 43.

    Diese Information ist frei verfügbar, erster Google Eintrag bei der Suche "cottbus bleibt deutsch wand".
    Soviel zur Ausgewogenheit der Medien, z.B. rbb, Tagesspiegel >>> Vorurteil bestätigt, Wasser auf die bekannten Mühlen

  16. 42.

    Sie leben in einem Land, das spätestens seit dem Kongress von Rio 1992 weiß, dass es aus der fossilen Energie raus muss und zwar schnell, aber 2019 immer noch die Hände im Schoß liegen lässt.

  17. 39.

    Ich hoffe, Sie sehen das genauso, wenn Justitia die Gesetzesbrecher, die die deutsche Versorgungssicherheit ernsthaft gefährden wollen, ohne Wenn und Aber zur Rechenschaft gezogen werden und diese dann auch bereitwillig die Konsequenzen tragen. Wenn dem so ist, dann ist ja alles in Ordnung.
    Wie jedoch in der Vergangenheit mit dieser Klientel umgegangen wurde, kann man ebenfalls ab und zu in den Printmedien lesen. Da gehts dann schon mal um 30,-Euro Geldstrafe für Hausfriedensbruch oder 14 Tage Arrest bei freier Kost und Logie für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
    Was Justitia für das Bewerfen von Polizisten mit Fäkalien vorsieht (Hambacher Forst), war bisher nicht zu erfahren.

  18. 38.

    "WEGGELASSEN" würde ja heißen, dass der RBB das Wissen darüber hat, was zu jederzeit mal auf dieser Mauer stand.
    Ich schließe das mal aus, denn das Wissen darüber, dass auf der Mauer mal "Cottbus bleibt Deutsch" stand, stammt aus einer anderen Zeitung:
    "Laut "Tagesspiegel" wurde das Symbol vor einiger Zeit auf derselben Wand mit dem Spruch "Cottbus bleibt Deutsch" angebracht. "

  19. 37.

    Natürlich dürfen Polizisten privat eine politische Meinung haben, aber nicht im Dienst. Zu den Aufgaben der Polizei gehört es, die Gesetze mit Zwangsmaßnahmen umzusetzen, also auf deutsch mit Gewalt. Wer aber Gewalt zur Umsetzung seiner persönlichen Ansichten einsetzt, ist ein Straftäter, egal ob er eine Uniform trägt oder nicht. Die Polizei wird sich erklären müssen, was hinter diesem Foto steht - ein gedankenloser Schnappschuss in der Dienstpause? Oder eine extremistische Einstellung gegen Umweltschützer, die ja auch Bürger sind und Rechte haben? Und wenn letzteres der Fall ist, wird man prüfen müssen, ob diese Einstellung zu weiteren Rechtsverstössen geführt hat - also ob das "polizeiliche Gegenüber" korrekt im Rahmen der Gesetze behandelt wurde oder nicht. Was wir auf jeden Fall nicht brauchen, sind politische Seilschaften in der Polizei, die die ihnen anvertrauten Gewaltmittel im Sinne einer extremistischen Ideologie missbrauchen!

  20. 36.

    So resolut wie hier gegen die Kollegen vorgegangen wird, wünsche ich mir auch die Verfolgung der zu erwartenden Straftaten von EG. Eine Blamage wie 2016 wird sich die Polizei nicht noch einmal leisten...

  21. 35.

    Deine kläglichen Verharmlosungsversuche und Relativierungen kannst du dir sparen. Sowas braucht man heutzutage sogar in Brandenburg nicht mehr.

  22. 34.

    Erstaunlich finde ich, dass der Tenor der Kommentare zum gleichen Thema auf welt.de in die entgegengesetzte Richtung geht. Dort sieht man das Treiben der „Aktivisten“ deutlich kritischer und hat deutlich mehr Verständnis für die Polizisten.

  23. 33.

    Wenn die Protagonisten von "ENDE IM GELÄNDE" so nett und friedlich sind, dann frage ich mich als Bürger warum "gefühlt" tausende Polizisten aus zig Bundesländern zuzüglich Bundespolizei mit zum Teil "schwerer Technik" und auch der Kavalerie durch die Lausitz fahren/reiten. In der den regionalen Printmedien wird da sehr ausführlich incl. Bildmaterial berichtet. Und da ich gerade in Rage bin: hat der selbsternannte Heimatsender schon mal einen Mitarbeiter gefragt, wie er sich fühlt, an diesem Adventswochenende zur Schicht zu fahren, einen Lokführer gefragt, ob er Angst hat, mit ca.1000 Tonnen Kohle am Haken nicht mehr rechtzeitig bremsen zu können oder zu entgleisen? Alte Menschen fragen mit Recht, was ist hier los, überall Polizei! Und ich frage mich: in was für einem Land lebe ich eigentlich?

  24. 32.

    Ich frage mich ernsthaft ob man keine anderen Probleme hat.

    Polizisten sind Menschen die auch mal was dürfen.
    Von den Medien wirds nun gleich wieder in die rechte Ecke gestellt.

  25. 31.

    Klasse Aktion die Polizei dein Freund und Helfer, Daumen hoch!

  26. 29.

    Warum so heftig? Weil jetzt endlich konsequent Verfassung umgesetzt wird? Weil rechte Lügen als solche entlarvt werden? Wir sind eben eine wehrhafte Demokratie. Jeder muss den Preis für Straftaten bezahlen. Gut so. Nennt man Rechtsstaat.

  27. 28.

    Ja, es ist wirklich schade: Nicht verstanden oder nicht verstehen wollen?! Im Polizeidienst findet die Ermittlungsarbeit statt. Die juristische Einordnung = Bewertung ist Sache der Justiz. Polizisten (in Uniform) haben sich nicht in dieser Form bewertend zu aktuellen Vorgängen in dieser Form zu positionieren. Und privat hat man seinen Eid auf die Verfassung geleistet. Wem das nicht gefällt, der kann kündigen. Das weiß auch jeder, der sich für diesen Dienst entscheidet. Und darauf muss sich auch jeder Bürger verlassen können. Sonst gibt es kein Vertrauen zw. Bürgern und Polizei. Das ist aber wichtig. Denn die Ermittlung von Tathergängen muss anhand von Fakten erfolgen. Wir sind eben nicht in der DDR oder im 3. Reich. Wenn man sich als Polizist in dieser Form grenzüberschreitend verhält, dann liegt doch nahe, dass man seinen Dienst eben nicht mehr im og Sinne versteht. Und zu ermitteln, wie denn dann, ist doch folgerichtig. Rechte fallen halt immer wieder durch ähnliche Taten auf.

  28. 26.

    Ich finde die Aktion gut, denn auch Polizisten dürfen eine eigene Meinung haben!

  29. 25.

    In ihrer Nachricht steht das diese Wand ein weiteres Mal rechtsradikal beschmiert wurde. (Cottbus bleibt deutsch).
    WEGGELASSEN wurde dagegen, das hier auch linksradikal geschmiert wurde.
    (Cottbus bleibt rot)
    Diesen Vorwurf der Einseitigkeit muss sich der rbb als unabhängiges Medium anhören!

  30. 24.

    Hi Kai,

    Wir behaupten nicht, dass hier irgendjemand ein Nazi ist. Wir berichten nur von diesem Vorfall, dem Foto und der Stellungnahme der Polizei.
    Beste Grüße

  31. 23.

    Hier gilt es zu differenzieren. Ein Foto sagt nicht alles über eine ganze Region.

  32. 22.

    Hallo Demokrat,
    Mindestens einer der gefassten Sprayer, sei "bekannt wegen krimineller Straftaten aus dem rechten Milieu".
    Ob das Graffiti an sich einen rechtsextremen Hintergrund hat, wird noch geprüft. Es ist noch nicht bestätigt. Das schreiben wir auch im Artikel.

  33. 21.

    Das hier der RBB den braun Angehauchten die Demokratie erklären muss ist schlimm genug, die Polizisten gehören rausgeschmissen.

  34. 20.

    „... leider ist auch hier wie immer und überall keine Freie Meinungsäußerung möglich...“

    Komisch, dass du deine unerträgliche Ansicht dann sogar beim öffentlich-rechtlichen rbb vortragen darfst, oder?
    Erst überlegen, dann tippen!

  35. 19.

    Leider kein Einzelfall sondern ein strukturelles Problem der Polizeibehörden in allen Bundesländern, in Berlin bis ins LKA.

  36. 18.

    "Wenn sich Polizisten gegen verharmlosend "Aktivisten" genannte Straftäter positionieren"

    Nein, da findet keine Verharmlosung statt. Der Begriff Aktivisten schließt in unserer Sprache Straftaten nicht aus. Zum Beispiel in den 80er/90er sprach man selbstverständlich von Greenpeace-Aktivisten - obwohl deren Aktionen häufig Straftaten beinhalteten.

    Erst seit kurzen versuchen Rechte den Begriff umzudeuten (neudeutsch Framing) und Aktivisten als "reine" Kriminelle darzustellen.

  37. 17.

    @rbb, mit dieser Nachricht kann man ja nur Nazi sein!!! (Achtung ironisch gemeint) Und wegen Neutralität solltet ihr @rbb als öffentlich rechtlicher Rundfunk mal schön ruhig sein. Neutral solltet ihr auch sein, seit es aber lange nicht mehr!!!! (Nicht ironisch gemeint)

  38. 16.

    Na ja. Man kann das Klima auch mal im Dorf lassen. Bei der Polizei sind
    die "Lustempörer" aus dem Netz aber immer besonders getriggert.
    Kommt mir jetzt nicht wie ein riesen Nazi-Skandal vor.

  39. 15.

    Zum einen unterliegen Polizisten im Dienst dem Neutralitätsgebot. Zum anderen ist einer der Sprayer, bereits wegen Straftaten mit rechtem Hintergrund bekannt.

    ja Neutralitätsgebot... und was ist mit dem Recht der freien Meinungsäußerung? Schließt das Erste das Zweite einfach mal so eben aus, nur weil man "Beamter" ist?

    Und das mit dem Sprayer... ob das nen Rechter ist oder nen Linker... oder nur nen "normaler" Sprayer... wo ist das Problem? Wenn nen bekannter "Nazi" da Blümchen und Friede Liebe Heititei an die Wand schmiert, gibts dann auch solche Diskussionen?
    Oder sind die Diskussionen jetzt nur da, weil es darum geht, seinen Unmut gegen sogenannte "Aktivisten" kund zu tun und zu fordern, das diese zum Teil mit Straftaten behaftete Aktionen beendet werden? Also aus Symphatie mit "Ende Gelände" und Co.KG????

  40. 14.

    Was ist das für eine Welt, wo man aus übertriebenen Grund und aus der allumfassenden politischen Korrektheit einknickt. Peinlich.
    Bald werden Polizisten vom Dienst ausgeschlossen, nur weil sie sich vor einem STOPP Schild fotografieren ließen.
    Es wird immer schlimmer hier.
    Und natürlich war das ein "bekannter" Neonazi, der das an die Wand schmierte. Das das von Betroffenen geschrieben wurde, kommt gar nicht erst in Betracht.

  41. 13.

    ...aber das einen!!! einzigen Tag da "Cottbus bleibt deutsch" zu lesen war, das weiß jetzt ganz Deutschland.

    Ich persönlich empfinde es als absolute Schande, dass die abgebildeten Polizisten vom einsatz abgezogen wurden.
    "Stoppt Ende Gelände" müsste bei den angeküdigten Tagebau- und Kraftwerksstürmungen doch eigentlich der Dienstauftrag der Beamten sein?

  42. 12.

    Man kann sich nur noch wundern. Irgendwie erinnert mich das alles an alte Zeiten, als die Regierenden den Menschen die Worte im Mund umdrehten. Ich kann dieses Foto vergrößern oder verkleinern, es rauf und runter betrachten.....ich finde da nichts, absolut nichts "rechtes". Zumal in ganz Cottbus "Krebse" verteilt wurden. So what? Wer irgendwas entdeckt, was da nicht rechtskonform ist, bitte hier unbedingt posten und ich besorge mir ne Brille beim Optiker.
    Neutralitätsgebot: das gilt auch für seriöse Journalisten, insbesondere MItarbeiter des öffentlich rechtlichen Rundfunks, oder? Wie war das letztens mit der Umfrage zur Meinungsfreiheit? Jedes der nicht dunkelgrün labert ist automatisch ein Nazi. Fürchterlich dieses Meinungsdiktat!

  43. 11.

    Hallo Sebastian,

    Jeder kann seine eigene Meinung haben. In ihrer Position als Polizisten unterstehen diese aber dem Neutralitätsgebot.
    Beste Grüße

  44. 10.

    Hallo Beobachter,

    Zum einen unterliegen Polizisten im Dienst dem Neutralitätsgebot. Zum anderen ist einer der Sprayer, bereits wegen Straftaten mit rechtem Hintergrund bekannt.
    Beste Grüße

  45. 9.

    Hi John,

    Es geht ja nicht darum, was einmal auf dieser Wand stand, sondern dass jetzt dieses Foto mit den Polizisten vor dem Graffiti gemacht wurde.
    Beste Grüße aus der Redaktion

  46. 8.

    Solche Typen sollten ihren Job verlieren, nicht nur von einem Einsatz abgezogen werden. Und irgendwie bin ich auch nicht überrascht von solchen Meldungen.

  47. 7.

    Schade wie die Nazis sich den Klimawandelleugnern angeschlossen haben. Die größten Verlierer sind Menschen, die keine ungebremste Einwanderung aber effektiven Klimaschutz wollen. Die haben jetzt niemanden zum Wählen.

  48. 6.

    Eigentlich eine gute Aktion, leider ist auch hier wie immer und überall keine Freie Meinungsäußerung möglich, das verbietet der Beamtenstatus und der Dienstherr. Diese Chaos Veranstalter müssen endlich gestoppt werden.

  49. 5.

    Müssen Polizisten wirklich so neutral sein, dass sie sich aus dem linksextremen Spektrum ständig mit irgendwas bewerfen lassen müssen, vom Stein bis zum Brandsatz? Gerade diese Besetzer von Häusern, Tagebauen und sonstigen Einrichtungen sind extrem gewaltbereit. Dass Polizisten sowas nicht mehr hinnehmen wollen, ist für mich total verständlich. Also bitte mehr (auch mediale) Solidarität mit unseren Polizistinnen und Polizisten, anstatt immer nur mit diesen sogenannten „Aktivisten“.

  50. 4.

    Aha. Wenn sich Polizisten gegen verharmlosend "Aktivisten" genannte Straftäter positionieren, wird wegen eines möglichen rechtsextremen Hintergrundes ermittelt. Deutschland 2019. Kannste Dir nicht ausdenken.

  51. 3.

    Es wird immer deutlicher, was die lokale SPD mit ihrer neuen Nähe zur AFD und dem gemeinsamen Aufruf (zusammen mit anderen Parteien) losgetreten hat. Bleibt zu hoffen, dass besonnenere Hundertschaften auch aus anderen Bundesländern dabei sind. Sicherlich können neutrale Demo-Beobachter auch etwas zum gewünschten friedlichen Verlauf beitragen.

  52. 2.

    Sehr merkwürdig: Das auf dieser Wand auch einmal "COTTBUS BLEIBT ROT" gepinselt war, wurde ganz elegant verschwiegen!!
    Absicht @rbb?

  53. 1.

    Cottbus, da wundert einen nichts mehr.

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