Stadthaus Cottbus (Foto: rbb/Schneider)
Bild: rbb/Schneider

Erklärung zu Braunkohleprotesten - Cottbuser SPD setzt auch auf Unterstützung der AfD

Die Cottbuser SPD hofft, sich mit allen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung auf eine gemeinsame Erklärung im Umgang mit den Braunkohlegegnern der Gruppe "Ende Gelände" verständigen zu können - auch mit der AfD. Gunnar Kurth, der SPD-Fraktionsvorsitzende, bestätigte am Freitag dem rbb einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel".

"2016 hatten wir in der Lausitz eine Situation, in der in einer Art und Weise gegen die Verstromung von Kohle demonstriert wurde, die Grenzen überschritten hat", so Kurth. Mit Bildern der damaligen Aktion sei für eine Demonstration am 1. Adventswochenende geworben worden. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir in der Kohledebatte, im Umgang miteinander für Respekt und einen friedlichen Umgang miteinander eintreten müssen", sagte Kurth. "Deswegen haben wir in unserer Fraktion beschlossen, dass wir dazu einen Vorschlag machen wollen, um genau dazu aufzurufen."

Alle Fraktionen sollen involviert sein

Für die Fraktion sei klar gewesen, auch die AfD einzubinden, sagt Reinhard Drogla, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und selbst SPD-Mitglied. "Nach meiner Meinung sollte man überhaupt niemanden ausklammern, der gewählt worden ist, vor allem nicht mit so einem Ergebnis."

Die AfD war bei der Kommunalwahl in Cottbus im Mai auf 22,3 Prozent gekommen und damit stärkste Kraft. "Man würde damit auch die Wählerschaft ausklammern und ausgrenzen." Drogla geht davon aus, dass der Text eine breite Mehrheit finden werde. Laut "Tagesspiegel" haben die Fraktionen der Linken und der Grünen noch keine Zustimmung signalisiert. AfD und CDU hingegen hätten sich einverstanden gezeigt. In der kommenden Woche soll das Schreiben in der Stadtverordnetenversammlung thematisiert werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 22.11.19, 15:30 Uhr;

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12 Kommentare

  1. 12.

    Sehr geehrte Lausitzer und vor allem liebe Cottbuser,

    für meine beleidigenden, oft unüberlegten Kommentare möchte ich bei Ihnen entschuldigen.

  2. 11.

    @Knut aka Kuno Es gibt weder zu erwartenden Krawallen der Linksradikalen, noch werden die "demokratisch legitimierten und durch das Wählervotum gestärkten Parteien" mit ihrer rechtsextremen AfD koalieren.

    Träumen sie weiter vom vierten Reich!

  3. 10.

    SPD Drogla ist ein Sonderfall. Er kämpft um den Erhalt seines hochsubventionieren Kindertheaters, dessen Intendant er ist. Da muss man sich mit der größten Partei in der Region gut stellen.
    Ansonsten geht allen Altparteien in Ostdeutschland die Muffe vor der neuen Konkurrenz.

  4. 9.

    Es ist gut, dass sich die demokratisch legitimierten und durch das Wählervotum gestärkten Parteien zusammen schließen und sich gegen die zu erwartenden Krawallen der Linksradikalen stellen.

  5. 8.

    Der 11.11. ist doch längst vorbei;-)) Geben Sie sich damit zufrieden. In einer Demokratie darf auch harsche Kritik geäußert werden. Sehen Sie ja selbst hier.

  6. 7.

    @rbb ich wette das mein Kommentar wieder nicht abgedruckt wird, warum auch immer, ist mir auch egal. Aber warum dieses beleidigende Gesülze von diesem Bohne hier ständig abgedruckt wird, zeigt mir wieder mal woher der Wind bei diesem Sender weht! Ihr braucht euch nicht wundern warum ihr im Süden Brandenburgs steht’s und ständig in der Kritik steht!

  7. 5.

    Typisch Sozialdemokraten, keine klare Haltung, noch nicht mal zu Nazis.
    „Menschen ohne Rückrad ham wir schon zu viel...“

  8. 4.

    Heh Leute, kommt endlich mal in der Realität an: Ihr MÜSST auch die AfD Wählerschaft ausgrenzen, denn sie wissen genau, was sie tun! Sind wir eine wehrhafte Demokratie ja oder nein! Dann heißt es hart durchgreifen gegen rechts und klare Kante zeigen.

  9. 3.

    @ Lieber RBB: Wären für die Jahreszeit nicht "Grünkohlproteste" passender als "Braunkohlproteste"?

  10. 2.

    Gibt es schon einen diesbezüglichen Tweet von Ralf Stegner? Meine Glaskugel zeigt mir Herrn Drogla in naher Zukunft als "fraktionslos" ...

  11. 1.

    Dieses Kottbus ist einfach nur krank.

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